Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Jeder Kraftfahrzeugbesitzer der für sein Fahrzeug keinen Garagenplatz oder einen offz. Einstellplatz vorweisen kann,könnte mit bis ca. 10,00 EUR belastet werden. Es wäre immer noch kostengünstiger als für Besitzer eines Garagenplatzes. (ca. 50 EUR) Der anfallende Betrag müßte zwingend für die Reparatur oder den Ausbau von Strassen benutzt werden.

Ich empfinde es als eine Frechheit, dass man beabsichtigt Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen, während sich der Rat der Stadt offenbar keine ernsthaften Gedanken über wirkliche Einsparungen macht. Steuererhöhungen sind nur eine bequeme Art Sparmaßnahmen zu umgehen. Die erhöhte Gewerbesteuer hält Unternehmen davon ab sich hier anzusiedeln.  Wir brauchen aber Arbeitsplätze!

Die erhöhte Grundsteuer trifft nicht nur reiche Hausbesitzer, sondern schlägt sich in der Nebenkostenabrechnung jedes einzelnen Mieters nieder. Statt die Bürger damit zu beschäftigen sich Gedanken über Mini-Einsparungen zu machen, sollte man lieber die wirklich lohnenden Kostenfaktoren in Angriff nehmen:

1. Muss ein teures Projekt, wie Ruhrbania in Zeiten knapper Kassen wirklich im vollen Umfang durchgezogen werden? Kann man nicht wenigstens auf die Anlage des teuren Hafenbeckens verzichten oder andere Teilbereiche, die noch abwendbar sind, streichen?

2. Gehaltskürzungen bei allen städtischen Beamten wären mit Sicherheit eine einträgliche Sparmaßnahme, die natürlich nicht angenehm wäre, aber von Ernsthaftigkeit zeugen würde.

3. Müssen nach einem Mehrheitswechsel im Rat der Stadt, ein Großteil der leitenden Beamten der vorherigen Regierung ausgetauscht werden, wobei sie dann auf ihren neuen Posten die gleichen hohen Gehälter weiterbeziehen? Warum schließt man generell keine zeitlich befristeten Verträge, um diese sinnlosen Gehaltsausgaben zu vermeiden?

Kann man städtische Bedienstete, die gar wegen schlechter Leistungen oder Verfehlungen auf minderwertige Posten versetzt werden, nicht zumindest gehaltsmäßig schlechter behandeln?

Es ist interessant wenn man sich die einzelnen Sparvorschläge oder Einnahmeverbesserungen anschaut. Viele sind für sich allein betrachtet zunächst schlüssig, aber die Auswirkungen mancher Einnahmeverbesserungen werden nicht berücksichtigt. Beispiel: Erhöht man die Parkgebühren in unserer Stadtmitte, ergibt sich dadurch eine zu prognostizierende Einnahmeverbesserung. Theroretisch. Denn was wird passieren ? Der Autofahrer weicht auf freie Parkplätze aus, heißt Einkaufszentren etc... die Einnahmeverbesserung wird zum Flopp.. und bei dem derzeitigen Branchenmix in der Stadtmitte wird es schon schwer genug sein, bei reduzierten Parkgebühren hier eine für die Stadt Mülheim überlebenswichtige Revitalisierung hinzubekommen. Das gleiche gilt ebenfalls zum Beispiel bei einer Gebührenerhöhung für die Marktstände... zu hohe Gebühren, geringeres Angebot, wenig Attraktivität... Untergang vorprogrammiert.

Mülheim muss sich überlegen, wie es als reizvolle Stadt an der Ruhr gegenüber den Riesen um uns herum punkten kann... Hier muss ein Konzept her, welches Kaufkraft zurückbringt...

Nur eine Vision:

Warum nutzt man nicht gemeinsam mit dem Kaufhofimmobilienbesitzer die Chance und integriert dort eine Markthalle, wie sie Beispielsweise in Hannover und Stuttgart erfolgreichst funktionieren... Und es gibt noch eine Menge anderer Maßnahmen, die die Finanzsituation unserer Stadt mittelfristig und dauerhaft verbessern kann... durch  Einsparungen, Einnahmeverbesserungen, aber auch Investitionen...

Markus Werntgen

Mir ist aufgefallen, daß viele Baustellen in Mülheim an der Ruhr unnötig in die Länge gezogen werden. Z.B. haben die Straßenbauarbeiten in der von-Bock-Str. 3x so lange gedauert, wie vorgesehen. War daß mit den Straßenbauarbeiten um den Kaufhof herum nicht genauso?

Man könnte doch auch Bonuszahlungen vereinbaren, gibt es schon z.B. bei Bauarbeiten an Autobahnen. Das eine Firma den Termin hält, der im Vertrag steht, muß vorausgesetzt werden. Bei Unterschreiten kann es Bonuszahlungen geben (nach Zeiträumen gestaffelt), bei Überschreiten muß es Konventionalstrafe geben (ebenfalls nach Zeiträumen gestaffelt).

Kirsten Kremer

Man könnte die Ampelschaltung optimieren. Z.b. die Ampelanlage Dickswall/Ecke Tourainer Ring. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, warum die Fußgängerampel nicht gleich auf "Grün"umschaltet, obwohl die Fahrzeuge schon "Rot"haben.

Das gleiche gilt auch für andere Ampelanlagen im Stadtgebiet/Innenstadt.

Vielleicht kann dadurch kein Geld gespart bzw. mehr eingenommen werden. Aber der Verkehr fließt schneller (Erparnis C02 durch verkürzte Standzeiten). Sowohl Fußgänger als auch Autofahrer können sich manche nervtötende Warterei an Ampeln ersparen.

Kirsten Kremer 

Der in den Medien so hoch gespielte "Kulturbereich" spielt im Leben der  Mülheimer Gesamtbevölkerung nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Es ist daher nur sinnvoll, hier angemessen die Zuschüsse zu kürzen.

Um dies zumindest in Teilen aufzufangen, sollten die Betroffenen ihre Einnahmen durch eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise verbessern. Es ist nicht einzusehen, dass man z.B. für einen Auftritt von Herrn van Veen in der Stadthalle bis zu 46 Euro bezahlt (bei anderen sog. "Stars" noch mehr), beim Theater an der Ruhr, das mit hohen Subventionen betrieben wird, nur 16,50 Euro. Die sog. Fan-Gemeinde wird das zahlen können.

Analog dazu zähle ich den Ringlokschuppen und andere.

Hans-Dieter Strunck

Bei abendlichen Spaziergängen fällt mir jeden Tag folgendes auf:

Im Bauamt ist der Eingang hell erleuchtet. Nebenan (Eingang tech. Rathaus) ist lediglich die Notbeleuchtung an, was ausreichend ist, besonders nachts. Außerdem sind manchmal auch Monitore oder sogar PC's eingeschaltet. Gleiches gilt für Kopierer, Scanner und Faxgeräte. Hier hilft eventuell eine Zeitschaltuhr schon sehr viel. Jedenfalls braucht nachts um 23 Uhr niemand einen Kopierer.

Diese Beleuchtung war zudem über den Jahreswechsel ebenfalls eingeschaltet.

Nur ein Beispiel von vielen: Das Luisental, der Grünstreifen - ein großes Hundeklo. Wenn man aus den Behörden mehr Personal umschichten würde und sie als "Streife" rausschickt um Hundebesitzer zu erwischen, könnte man einiges an Geld einnehmen.

Einnahmeverbesserung:

Bei ca. 20 "Erwischten" am Tag x 20EUR ergibt sich 400EUR pro Tag. 5 Tage die Woche: 2000 wöchentlich, 8000 Euro monatlich etc. Dieses Geld könnte man sehr gut in Kinder und Jugendarbeit/Schulen stecken.

Eine Einsparung durch die Schließung beider Frei-Bäder ist sicher nicht gut. Schulen und Vereine werden ihre Probleme haben, denn alle können nicht ins Südbad. Also könnte das auch zu Abwanderungen führen. Und für die Freizeit weit fahren zu müssen, hilft den Nachbarstädten und dem VRR, aber Mülheim sieht da nicht nur politisch schlecht aus.

Eine andere Einsparmöglichkeit wäre der Umstieg auf andere Energien (Fuhrpark auf Hybrid, Solar-/Windnutzung) und die Reduzierung der Verbrauchsstellen.

Wie wäre es denn mit der Umschuldungen der Verbindlichkeiten?
Es gibt noch andere Banken als die Stadtsparkasse.

Es kann nicht sein, dass die Vielzahl der zahlenden Bürger die nicht erhobenen Kosten der Schwarzfahrer tragen. Hier kann man Teilzeitkräfte morgen, nachmittags und abends in den Bussen und Bahnen einsetzen. Neben des Kassierens von erhöhten Beförderungsentgelten liesse sich durch die verstärkte Präsenz (sofern die Personen dann Uniformen tragen würden) auch der Vandalismus jeglicher Art oder Belästigungen deutlich reduzieren. Es könnten auch hier Arbeitslose zum Einsatz kommen, die z.B. aufgrund Ihres Alters kaum noch Chancen auf einen Job haben.

Hier werden bestimmt in kurzer Zeit die Personalkosten durch die Einnahmen der Beförderungsentgelte gedeckt (60 Euro pro Fall ???) . Wenn ein Kontrolleur pro Tag 5 Verstöße ermittelt, sind das 300 Euro Einnahmen pro Tag und es stehen acht Stunden Arbeit des Kontrolleurs gegenüber ... bei angenommenen 10 Euro Stundenlohn sind das 80 Euro für Lohn plus 80 Euro Sozialabgaben = 160 Euro, unter dem Strich bleiben dann 140 Euro pro Kontrolleur und Tag übrig.