Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Ampelanlagen

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 16 Apr 2010 06:46:42 +0000

Eingangsdatum:

5. März 2010 11:38 Uhr

Text des eingegangenen Vorschlags:

Seit der Richtungsänderung der Einbahnstrasse "Muhrenkamp" kann weder aus dem Muhrenkamp, noch aus der Kämpchenstrasse, noch aus der Leibnizstrasse PKW-Verkehr in Richtung Dickswall erfolgen. Die einzigen Fahrzeuge sind Anwohner der 3 Häuser der Kämpchenstrasse. Dafür ist aber keine Ampel notwendig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Signalisierung auf der Kämpchenstraße muss erhalten bleiben, da sie Bestandteil der Gesamtsignalisierung der Kreuzung ist und u.a. zur Absicherung der querenden Fußgänger dient. Auch wenn von der Kämpchenstraße kaum Verkehre kommen, so erfolgt doch die Einfahrt von der Kalkstraße aus.

Beleuchtung Verbindung Forum/Bahnhof

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 16 Apr 2010 05:46:51 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Die Deckenbeleuchtung im Durchgang zwischen Forum und Hauptbahnhof ist auch tagsüber kpl. eingeschaltet. Insbesondere die Lichtbänder entlang der großen Fenster ( oberhalb der Rolltreppenabgänge zu den Straßenbahn - Bahnsteigen ) könnten im Sommerhalbjahr tagsüber ausgeschaltet werden.

Einsparsumme: 40 Leuchtstoffröhren a 60 Watt = 2400 Watt x rd. 1,50 € jährliche Stromkosten = 3.600.- € davon Einsparung durch Abschaltung im Sommer ca. 1.800.- €

Stellungnahme der Verwaltung:

Als Betreiber der Stadtbahnanlagen ist die MVG verpflichtet, auf den Bahnsteigen, Treppenanlagen und Zugängen für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. In dem angesprochenen Bereich ist nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften eine durchschnittliche Beleuchtungsstärke von mind. 120 Lux (Vorbeugung Unfälle, Fahrgastsicherheit usw.) zu gewährleisten. Die Abschaltung der Leuchten in der Nähe der Fenster über eine einfache Zeitschaltuhr ist schon wegen der geforderten Mindestbeleuchtungsstärke nicht möglich, lediglich eine Abschaltung in Abhängigkeit von der Tageslichtstärke wäre zulässig. Die Verkabelung der Leuchten lässt leider nicht die Abschaltung einzelner Leuchten oder ausschließlich der fensternahen Leuchten zu. Der Aufwand für den Umbau der Beleuchtungsanlage wäre daher so hoch, dass eine Amortisation durch die Einsparungen bei den Energiekosten nicht zu erwarten ist, zumal die Einsparungen deutlich geringer als die angegebenen 1.800 € pro Jahr ausfallen würden.

Schliessung Städtischer Einrichtungen

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 16 Apr 2010 05:44:53 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Das Naturbad in Styrum ,das Museum in der alten Post und das Theater an der Ruhr im Solbad Raffelberg werden nur von einem Bruchteil der Bevölkerung genutzt und verursachen jährliche Kosten wie häüfig in den Zeitungen dargestellt von etwa 2 Millionen Euro.Angesichts der miserablen Kassenlage der Stadt sollte hier rigoros gespart werden.

Das Naturbad ,das im Jahr nur für 3-4 Monate genutzt werden kann, hatte im letzten Jahr weniger als 20000 Besucher und musste überdies an den heissen Tagen aus Hygienegründen geschlossen werden.Wenn ein Teil der hierfür aufgelaufenen Kosten in die Sanierung der vorh.Hallenbäder,die von der Schliessung bedroht sind invstiert würde, könnte auf das Naturbad verzichtet werden.

Das Theater an der Ruhr wird von sehr sehr wenigen Bürgern besucht.Der Nutzen für die Allgemeinheit unserer Stadt ist daher äusserts gering.Es gibt hervorragende Theater in den Nachbarstädten die von der Klientel besucht werden könnten.Für Mülheim ist das Theater zu teuer,deshalb schliessen.Auf ein eigenes Museum mit einer teueren Leiterin kann ebenfalls verzichtet werden wenn man die Sammlungen einem grösseren Museum mit bezug auf Mülheim anvertrauen würde

Nach durchführung dieser Vorschläge könnten jährlich ca.1,5 Millionen € nachhaltig eingespart werden

Stellungnahme der Verwaltung:

Zum Naturbad
Die Schließung des Naturbades ist rechtlich möglich und bereits als mögliche Maßnahme (Nr. 142) in der Diskussionsgrundlage für ein Haushaltssicherungskonzept enthalten. Die Entscheidung - ob die Einrichtung geschlossen wird, bzw. wie die eingesparten Mittel verwendet werden - bleibt dem Rat der Stadt vorbehalten.
Die Besucherzahlen stellen sich wie folgt dar:
2006    74.000 Besucher
2007    19.000 Besucher
2008    19.000 Besucher
2009    41.000 Besucher
Im Durchschnitt der ersten vier Jahre kamen pro Jahr rund 38.000 Besucher in der Saison.

Zum Kunstmuseum in der Alten Post
Die Schließung des Kunstmuseums ist rechtlich möglich. Der Zuschuss an das Kunstmuseum beträgt rd. 1,2 Mio. €. Zu beachten ist hierbei, dass für den Um- und Ausbau der Alten Post zu musealen Zwecken in den Jahren 1991 bis 1994 Städtebauförderungsmittel in Höhe von 4,8 Mio. DM = 2.454.000 Euro vom Land gewährt worden sind. Die Gewährung der Förderung wurde mit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahre versehen für eine öffentliche Nutzung beginnend ab 1995. Mit der Konsolidierungsmaßnahme Nr. 121 der Verwaltung wird die Aufgabe der Trägerschaft und der Weiterbetrieb durch einen Dritten beabsichtigt. Bei fortgesetzter öffentlicher Nutzung des Gebäudes ist eine Rückforderung der Städtebauförderungsmittel nicht möglich. Wenn die Politik einer Schließung und Aufgabe der öffentlichen Nutzung des Gebäudes beschließen würde, müsste ein Gespräch mit der Bezirksregierung geführt werden, um einen Rückforderungsverzicht zu erreichen. Zu beachten ist zudem, dass auch in Zukunft weitere, nicht unerhebliche Investitionen in das Gebäude erforderlich sein werden. Ferner bestehen derzeit nicht quantifizierbare Verpflichtungen im Hinblick auf wesentliche Kunstwerke

Zum Theater an der Ruhr
Die Schließung des Theaters an der Ruhr ist rechtlich zulässig.
Sie würde nach vollständiger Abwicklung der Stadt eine Ersparnis von rd. 2,2 Mio. € erbringen.
Siehe Maßnahme Nr. 296.

Zusatzanmerkungen:
Das Theater an der Ruhr ist seit fast 30 Jahren eine GmbH. Es ist entstanden aus der Erkenntnis der Strukturprobleme der traditionellen Stadttheater. Beim Theater an der Ruhr steht die Kunst im Zentrum, zwei Drittel des Aufwandes gelten ihr und nur ein Drittel organisatorischen Notwendigkeiten. Dies unterscheidet es deutlich von anderen Stadt- und Staatstheatern. Da die Umkehrung dieses Verhältnisses bei vielen Theatern nach wie vor besteht, wird vielfach von dort Hilfe suchend auf das Mülheimer Modell geschaut. Im Theater an der Ruhr ist ein spezifisches Ensembletheatermodell erfolgreich entwickelt worden, das minimale personelle Strukturen (einheitliche, flexibilisierte Verträge aufgrund der Nichtmitgliedschaft im Deutschen Bühnenverein) mit maximierten Eigeneinnahmen durch Gastspieltätigkeit verbindet.

Aufgabe des Flughafens

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 16 Apr 2010 05:42:30 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Nach neiner Ansicht sollte der Flughafenbetrieb komplett eingestellt werden. Dadurch würden sich (von der Verwaltung genannte) Eur. 250.000,- pro Jahr einsparen lassen. Dies bwirkt gleichzeitig eine Reduzierung der Lärmbelastung einer Region Mülheims, die auch eine wichtige Rolle als Naherholungsgebiet hat. Nebenbei stellt sich hier insbesondere die Frage, warum alle Mülheimer Bürger einen finanziellen Beitrag dazu leisten sollen, einerseits das Vergnügen weniger zu subventionieren und andererseits Einrichtungen neu zu schaffen, die bereits (z.B. in Düsseldorf) vorhanden sind. Ein wirtschaftlicher Erfolg des - evtl. auch ausgebauten - Flughafens sind mehr als fraglich. Vor allem die Stadt Essen, ohne deren Zustimmung keine Veränderung durchgeführt wird, hat ja schon seit Jahren eine klare Haltung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Flughafenbetrieb kann aufgrund eines OLG -Urteils von 1998 nicht eingestellt werden. Die Stadt ist mit diesem Urteil verpflichtet, die wesentlichen Einrichtungen des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034 zu erhalten.
Davon unabhängig ließe sich der Zuschuss der Stadt Mülheim für den Betrieb des Flughafens (ca. 250.000 Euro) um bis zu 100.000 Euro vermindern, wenn die Einnahmesituation des Flughafens verbessert würde. Erträge des Flughafens sind: Landegebühren, Mieten und Pachten sowie Erträge aus den Dienstleistungen des Flughafens. Die Aufhebung des Düsenverbotes und die Einführung eines Instrumentenanflugverfahrens über GPS würde mehr Flugzeuge der Gewichtsklasse bis unter 10 Tonnen an den Platz bringen. Dadurch würden sich die Erträge deutlich erhöhen.

Ihr Vorschlag zur Aufgabe des Flughafens ist rechtlich nicht möglich.
Ein Vorschlag zur Erhöhung der Flughafengebühr bzw. Zuschussminderung um bis zu 100.000 Euro ist schon in ähnlicher Weise vorhanden (siehe Maßnahme Nr. 279).

in der Kriese

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 16 Apr 2010 05:41:34 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

In der Kriese sind Brennstoffe wieder gefragt. Mülheim holzt regelmässig ab und die Baumreste werden geschreddert, kostenpflichtig oder privat "entsorgt". Hier liesse sich jweils ein lokales Brennholzlager einrichten das im Winter abverkauft wird. Bei einer Lagerzeit von 2-3 Jahren (Trocknungszeit) liesse sich der eine oder andere Euro damit erwirtschaften oder die Aufforstung finanzieren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen der Forstwirtschaft wird das anfallende Holz nicht "entsorgt", sondern selbstverständlich vermarktet. Durch den Verkauf von Industrie- und Kaminholz werden jährlich Einnahmen in Höhe von ca. 75.000,- Euro erzielt.

Kunstplakat

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 15 Apr 2010 13:41:14 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

mülheim bekannter machen,

ich bin gerade dabei eine serie von plakaten, postkarten und so weiter zu erstellen.
wenn diese fertig sind kann auch durch die stadt verkauft werden. im jahre 2010 können wir zeigen wer wir sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Ihr Vorschlag "kunstplakat" ist rechtlich zulässig. Seine Umsetzung würde jedoch Investitionen bedeuten, die sich nur (evtl. ) über die Umwegrentabilität rechnen würden: So bringt jede Aktion oder Veranstaltung Geld in die Stadt, und daran arbeiten die Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH, der Kulturbetrieb, die Theater an der Ruhr GmbH und der KiR e. V. bereits mit allen ihren Veranstaltungen und dem entsprechenden Marketing. Weitere Mittel für Insertionen, Plakatierungen, Radiospots etc. stehen nicht zur Verfügung.

Kultur

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 15 Apr 2010 07:28:46 +0000

Eingangsdatum:

31. März 2010 22:31 Uhr

Text des eingegangenen Vorschlags:

Meiner Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, in einer Krise dieses Ausmaßes zu sparen, hierdurch würde sie nur noch größer. Und wer auf den Gedanken kommt, im Bereich der Kultur zu sparen, um den kommunalen Haushalt mit zu sanieren, der weiß offensichtlich nicht, wie teuer es kommt, wenn Kultur weggespart wird. Es gibt nun einmal Ausgaben, die lassen sich nicht wegsparen, die gehören zur Grundausstattung städtischen Lebens.

Hingegen hat das Verursacherprinzip auch für diese Wirtschaftskrise zu gelten. Die Ursache hierfür liegt aber nicht bei den Kommunen, auch nicht bei den gemeinen Steuerzahlern. Die Ursache liegt vorrangig auf zwei Gebieten: Zum einen auf dem spekulativen Finanzsektor und zum anderen in der nicht balancierten Wirtschaft durch einen extremen Außenhandelsüberschuß, dessen Forderungswerte übrigens nicht selten bloß auf dem Papier stehen, insbesondere dann, wenn diese Forderungen in Dollar bezahlt werden oder von Banken in "Giftpapiere" oder/und Schrott-Immobilien "angelegt" worden sind (könnte schon sein, daß für gute Waren, "Schrott" als "Gegenwert" zurückkommt). Das heißt einerseits sind kriminelle Finanzmanager für diesen Prozeß verantwortlich. Zum anderen ist festzustellen, daß falsche Politik diesen Prozeß mit ausgelöst hat: Deregulierung der Finanzwirtschaft; mangelhafte Beaufsichtigung der Banken; Hedgefonds und Private-Equity-Groups verkaufen ganze Unternehmen oder/und Unternehmensteile steuerfrei; Zulassen bzw. bewußtes Fördern von Lohndumping etc..

Forderung:

1. Ausstattung der Kommunen mit angemessenen Mitteln zur Begleichung der laufenden Ausgaben, die, was den sozialen Bereich anbelangt, ihre Ursache in falscher Gesetzgebung insbesondere auf Bundesebene haben, und die zum anderen auf die Finanzspekulationskrise zurückzuführen sind, mit ausgelöst durch falsche Politik, die zu volkswirtschaftlichen Schäden sondergleichen geführt haben und noch führen (!).

2. Rekommunalisierung von ehemals städtischen Betrieben - in anderen Kommunen zeigt sich, daß hierdurch effektiv kostengünstiger Leistungen angeboten werden können.

3. Überprüfung von laufenden Projekten (z.B. "Overfly": Abriß aufgeben oder verschieben?)

"... Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, ... Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler." (Günter Verheugen in der SZ vom 18. 5.'09) Und diese dramatischen Folgen kommen jetzt auf kommunaler Ebene dick an. So, und nun "dürfen" sich die Bürger also einerseits mal äußern und andererseits sollen sie dann noch geradestehen für den von unfähiger Politik und kriminellen Machenschaft von Bankmanagern angerichteten Schlamassel?

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1. :
Die Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen besteht nicht erst als Folge der aktuellen Krise, sondern ist bereits seit Jahren ein zentrales Thema. Aktuell haben sich insgesamt 19 kreisfreie Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes (auch die Stadt Mülheim an der Ruhr) zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen. Sie haben überparteilich einen umfangreichen Forderungskatalog gegenüber Bund und Land aufgestellt. In diesem haben wir u. a. gegenüber der Bundeskanzlerin und dem Finanzministerium unsere Argumente deutlich dargelegt, um endlich Hilfe durch eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Nachgewiesen ist, dass besonders in NRW immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen. Dramatische Steuereinbrüche - nicht nur durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - und der ungebremste Anstieg der kommunalen Sozialausgaben sind die zentralen Ursachen für die desolate Finanzlage vieler Städte. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich seit den frühen 90-er Jahren fast verdoppelt. Hier sind Bund und Land aufgefordert, die Städte von den durch Ausweitung entstandenen, erdrückend hohen Sozialausgaben zu entlasten. Beispielsweise muss die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose verhindert werden.
Die Verwaltung schließt sich Ihrer Forderung an und wird nicht in den Bemühungen nachlassen, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen. Die parteiübergreifende Solidarität der kommunalen Familie wird sicherlich hilfreich sein; letztlich muss aber eine grundlegende strukturelle Neuausrichtung der Finanzierung kommunaler Aufgaben erfolgen. Aus eigener Kraft können sich nicht aus der Schuldenfalle befreien und wieder handlungsfähig und damit zukunftssicher werden.
Festzuhalten ist allerdings auch, dass "Hilfe" nur erhalten kann, wer auch eigene Konsolidierungsanstrengungen unternimmt. Kommunale Haushaltssicherungsaktivitäten sind alternativlos.

Zu 2.:
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Die Kommune kann Aufgaben selbst erbringen (als Amt/Eigenbetrieb), durch eine eigene Kapitalgesellschaft erbringen lassen oder komplett fremd vergeben. Sofern beispielsweise ein Vertrag endet, stellt sich für die Stadt die Frage, ob sie die Dienstleistung wieder in eigene Hände übernehmen will. Vor diesem Hintergrund prüft die Stadt regelmäßig, welche Dienstleistungen extern vergeben werden und welche Dienstleistungen intern erbracht werden. Ein Einsparpotenzial kann im Einzelfall entstehen.

Zu 3.:
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig und wurde bereits umgesetzt.
Entsprechend einer Antragstellung der CDU- und SPD-Fraktion vom 29. Januar 2010 hat die Verwaltung eine Auflistung von beschlossenen, aber noch nicht begonnenen investiven Maßahmen des Kernhaushaltes dem Hauptausschuss bzw. dem Rat der Stadt zur Sitzung am 4. bzw. 11. März 2010 vorgelegt, die dann zur weiteren Beratung an die neu gebildete interfraktionelle Arbeitsgruppe zu den Etatberatungen 2010 verwiesen wurde. Nach einer Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 23. März 2010 wurden insgesamt 18 Maßnahmen bis zur endgültigen Haushaltsberatung/-beschlussfassung im Mai zurückgestellt.

Ihr Vorschlag zu Punkt 1 und 3 ist schon in ähnlicher Weise vorhanden bzw. wird in Teilen bereits umgesetzt und enthält somit kein weiteres Einsparpotenzial. Zu Punkt 2 kann im Einzelfall ein Einsparpotenzial entstehen.

Kultur und Freizeit

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 15 Apr 2010 07:24:36 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Zusammenlegung der div. Museen zu einem Gesamtmuseum. Es werden vielmehr Interessenten erreicht und Kosten gespart.

Auflösung Theater an der Ruhr. Nutzung der herrausragenden Schauspielhäuser s. z.B. Bochum oder Düsseldorf. 30 Min. Fahrzeit. Analog Sinfonie-/Kammerkonzerte.

Schließung der Jugendherberge da nicht mehr zeitgemäß, somit bessere Auslastung anderer günstiger Hotels.

Schließung Naturbad " Algentümpel".

Norbert Malzkorn

Stellungnahme der Verwaltung:

Museum "Kloster Saarn", Ledermuseum, Museum "Haus RuhrNatur" und Wassermuseum "Aquarius" sind in freier Trägerschaft. Die laufenden Betriebskosten werden nicht von der Stadt Mülheim an der Ruhr subventioniert. Eine Zusammenlegung der städtisch getragenen Museen "Camera Obscura" (Trägerschaft MST) und Kunstmuseum in der Alten Post würde aus Sicht der Verwaltung weder weitere Interessenten anlocken, noch Kosten sparen. Eine werbemäßige Zusammenarbeit aller Museen gibt es schon heute.

Mülheim an der Ruhr hat sich in den letzten Jahren ein überregional wahrgenommenes kulturelles Profil als Stadt des innovativen Theaters erarbeitet.
Das Theater an der Ruhr ist seit fast 30 Jahren eine GmbH. Es ist entstanden aus der Erkenntnis der Strukturprobleme der traditionellen Stadttheater. Beim Theater an der Ruhr steht die Kunst im Zentrum, zwei Drittel des Aufwandes gelten ihr und nur ein Drittel organisatorischen Notwendigkeiten. Dies unterscheidet es deutlich von anderen Stadt- und Staatstheatern. Da die Umkehrung dieses Verhältnisses bei vielen Theatern nach wie vor besteht, wird vielfach von dort hilfesuchend auf das "Mülheimer Modell" geschaut. Im Theater an der Ruhr ist ein spezifisches Ensembletheatermodell erfolgreich entwickelt worden, das minimale personelle Strukturen (einheitliche, flexibilisierte Verträge aufgrund der Nichtmitgliedschaft im Deutschen Bühnenverein) mit maximierten Eigeneinnahmen durch Gastspieltätigkeit verbindet. Eine Schließung des Theaters an der Ruhr würde nach vollständiger Abwicklung der Stadt eine Ersparnis von rd. 2,2 Mio. Euro erbringen. Die Aufgabe der Kammer- und Sinfoniekonzerte wird im Rahmen der von der Verwaltung eingebrachten HSK-Maßnahmen vorgeschlagen, ebenso die Aufgabe der Jugendherberge und die Schließung des Naturbads.

Der Vorschlag ist schon in ähnlicher Weise vorhanden. Das mögliche Einsparpotenzial ergibt sich aus den Maßnahmen Nr.: 100, 123, 142 und 296.

Wegfall von Ampelanlagen

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 15 Apr 2010 05:55:25 +0000

Eingangsdatum:

14. März 2010 10:52 Uhr

Text des eingegangenen Vorschlags:

Die sofortige Abschaltung von Ampelanlagen, die vollkommen sinnlos sind (simply city) z.B. die Radfahrerampel auf dem kombinierten Rad und Fußweg an der Bergstr. auf Höhe der Eisenbahntrasse, die Radfahrerampel in der Stadtmitte bei Tengelmann, die 12 teilige Fußgängerampel vor dem Kaufhof, kanngetrost auf 4 teilig reduziert werden und sicherlich noch hundert andere.

Sofortige Einsparung, Reduktion an Strom, Wartung und Pflege der Anlagen. Bei Rückbau können die abgebauten Anlagen an anderer Stelle wieder eigesetzt werden (wiederverwenden nicht verschrotten).

Nach Zeitungsbericht sind die Kosten für eine Ampelanlage mit etwa 4000,00 Euro anzusetzen, der weitere Kostensatz für Wartung etc kommt noch dazu. Für die aufgeführten Ampeln, wäre die Einsparung nicht gültig, da die Kosten ja schon entstanden sind, aber bei jeder neuen Anlage kann man mit den abgebauten Anlagen die Kosten einsparen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Signalanlage dient in erster Linie der Sicherheit und in zweiter Linie der "Leichtigkeit des Verkehrs". Die Projektierung einer Signalanlage erfolgt nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien. Auf den ersten Blick überflüssige Signalgruppen sind unter diesen Vorgaben zum Zeitpunkt der Erstellung zwingend notwendig gewesen. Dies gilt z.B. für die angesprochenen Radfahrsignalgruppen auf der Bergstraße, die nach den heute gültigen Richtlinien entbehrlich wären. Diese werden bei einer notwendigen Änderung an den Signalanlagen auch entfernt. Eine reine Demontage aufgrund von Einsparungen rechnet sich jedoch nicht, da der Aufwand hierfür deutlich höher ist als die zu erzielenden Einsparungen.

Die Anzahl der Signalgeber am Kaufhof ist notwendig um bei der Breite des Überweges immer ein Signal sehen zu können. Ohne das Radfahrsignal vor "Tengelmann" wären die Verlustzeiten durch die Friedrich-Ebert-Straße querender Radfahrer zu hoch für den Gesamtknoten.

Weiterführung Simply City

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 15 Apr 2010 05:54:22 +0000

Eingangsdatum:

10. März 2010 22:07 Uhr

Text des eingegangenen Vorschlags:

Wenn man das Projekt Simply City weiterführt, das im Übrigen wohl sehr erfolgreich war, lassen sich noch mehr Kosten sparen.

Im aktuellen Projekt wurden die Schilder auf Tips der Bürger verhüllt und nach zwei Monaten wurden die Schilder entfernt.

Neue Vorgehensweise: Erhält man nun einen Tip der Bürger, dann wird kurz geprüft, ob der Rückbau Sinn macht und man auf das Schild verzichten kann. Dann fährt das Tiefbauamt (oder wer auch immer) raus und demontiert das Schild sofort und fertig. Eingespart wird hier ein Fahrzeug- und Personaleinsatz pro zu montierendes Schild.

Stellungnahme der Verwaltung:

Dieses Vorgehen war nach Beendigung der Modellphase zu "SimplyCity" von Anfang an auch vorgesehen. Nur Beschilderungen bei denen noch Zweifel an der Notwendigkeit bestehen, werden in Zukunft noch gegebenenfalls einer Testphase unterzogen.

Da keine Änderung zum geplanten Vorgehen erfolgt, sind auch keine weiteren Einsparungen zu erzielen.

Sanierung Schloß Broich

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 15 Apr 2010 05:53:22 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Völlig unnötig. Zumindest in Zeiten, in denen die Stadt kein Geld hat. Sicherung der Bausubstanz insoweit nur, daß die Bürger nicht gefährdet werden. Mülheim hat andere Kulturgüter, die eher erhalten werden sollten (Schwimmbäder, Bibliothek, evt. Museum an der Post etc.)

Kirsten Kremer

Stellungnahme der Verwaltung:

Denkmalschutz und die Erhaltung von Baudenkmälern ist eine Pflichtaufgabe, die gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht nach Belieben wahrgenommen oder unterlassen werden kann. Das Schloß Broich ist ein Baudenkmal von landesweiter Bedeutung. Die genannte Summe stellt den derzeit geschätzten Instandsetzungsaufwand zur Gefahrenbeseitigung dar, es ist keineswegs eine Schönheitsreparatur.
Sollte man die notwendige Instandsetzung nicht durchführen wäre nicht nur die Bausubstanz gefährdet, sondern auch die im Schloß Broich untergebrachten Einrichtungen (Veranstaltungsräume, historisches Museum usw.).

Gewerbesteuerhebesatz

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 14:06:30 +0000

Eingangsdatum:

10. März 2010 11:56 Uhr

Text des eingegangenen Vorschlags:

Bei den enormen Verpflichtungen der Stadt sollte über die Einnahmeverbesserung nachgedacht werden. Durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sollte man versuchen, Wirtschaftsunternehmen nach Mülheim zu locken bzw. deren Abwanderung zu verhindern. Ein pragmatischerer Umgang mit den Unternehmen ist sicherlich auch hilfreich. Es werden hiere vielleicht auch oft Vorschriften zu einem Hindernis.

Ansiedlung von Unternehmen bringt GewSt, Arbeitsplätze, Kaufkraft und damit mehr USt usw.

Eine Einschätzung, wieviel das alles bringt, wird nun von mir verlangt. Das kann nicht beziffert werden, dass hängt vom erfolg der Maßnahmen ab. Aber das ist man ja auch von Ruhrbania gewohnt. Ich trage deshalb einen Betrag ein, damit ich den Vorschlag auch absenden kann.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr ist seit dem Haushaltsjahr 1997, also mithin seit 13 Jahren bzw. bis zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes in 2011 dann 14 Jahre unverändert geblieben, während die Inflationsrate oder Preisindizes dagegen mehr als deutliche Erhöhungen verzeichnet haben.

Vorbehaltlich einer eingehenden und qualifizierten Prüfung (auch unter Berücksichtigung der Hebesätze in den umliegenden Kommunen), die eventuell auch in Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen muss, dürfte vor dem Hintergrund eines Nothaushaltsrechtes eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes schwer zu begründen sein. Auswirkungen dieses Vorschlages in Form von erhöhtem oder vermindertem Steueraufkommen können pauschal nicht beziffert werden.

Kosteneinsparung bei der Müllabfuhr (Quergedacht)

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 13:59:44 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Der Mülheimer Müll wird mit den vollen Müllfahrzeugen nach Essen-Karnap gefahren. Dabei fahren neben dem Müllwagenfahrer auch die übrigen Müllwerker mit. Die Fahrt hin und zurück dauert mindestens eine Stunde, die für die
mitfahrenden Müllwerker völlig unproduktiv ist.

Es könnte Personal einsparen, wenn die Besatzung der Müllfahrzeuge bei Abfahrt der vollen LKW zum Müllheizkraftwerk von einem leeren Müllwagen übernommen wird und mit diesem eine weitere Route fahren, während der volle Wagen nach Essen fährt.

Möglicherweise wäre es hilfreich, wenn man ein Personalübernahmepunkt in der Nähe der Autobahn, z. B. am Kreuz Kaiserberg oder an der Abfahrt Dümpten hätte, wo der Personalwechsel stattfinden könnte. Einsparung mindestens ca. 50 % der Personalkosten der Müllwerker, natürlich ohne Fahrer (Annahme 30 Beschäftigte, davon dann nur 15 notwendig).

Ralf Bayerlein

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Thematik liegt auf der Hand und ist daher in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder geprüft worden, nicht nur durch Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge/Fahrer (wie im Vorschlag), sondern z.B. auch durch den Bau einer Umladestelle innerhalb des Stadtgebietes. Das Ergebnis war immer, dass die Entfernung nach Essen-Karnap so "kurz" ist, dass zusätzliche Maßnahmen letztlich nicht wirtschaftlich sind.

Ungeachtet der Ergebnisse der inhaltlichen Prüfung würde zum heutigen Zeitpunkt eine Umsetzung keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Zum Einen fährt die Stadt nicht selbst nach Karnap, sondern hat die MEG als Dritten mit der Durchführung der Abfallentsorgung beauftragt. Für diese Leistungen enthält die MEG ein Pauschalentgelt. Zum Anderen handelt es sich um einen kostendeckenden Gebührenhaushalt, so dass Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nicht gegeben sind.

Ampelschaltung

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 13:58:27 +0000

Eingangsdatum:

31. März 2010 22:32 Uhr

Text des eingegangenen Vorschlags:

Ampeln nicht nur nachts, sondern auch zu weniger verkehrsträchtigen Zeiten abschalten.

Spart auch Wartezeiten an leeren Kreuzungen und damit CO2

Dr. Lutz Gärtner und Ursula Dagmar Kastell

Stellungnahme der Verwaltung:

In Mülheim wurden ab April 1997 alle Signalanlagen im Stadtgebiet zwischen 23:00 und 4:00 Uhr abgeschaltet. Aufgrund von Unfällen mussten immer wieder Signalanlagen durchgängig betrieben werden, so das zurzeit noch ca. 75 % des Anlagenbestandes in der Nachtabschaltung sind. Bei den Anlagen, die heute nachts in Betrieb sind handelt es sich ausschließlich um Unfallschwerpunkte, bei denen eine Abschaltung nicht zulässig ist. Signalanlagen dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der "schwachen" wie z.B. Fußgänger, und in zweiter Line der "Leichtigkeit" des Verkehrs. Insofern ist eine Abschaltung der Signalanlagen in verkehrsschwachen Zeiten abzulehnen. Auch steht aufgrund der eingesetzten LED-Technik die zu erzielende Einsparung bei den Stromkosten in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Umprogrammierung der Signalanlagen.

Sparmaßnahmen im ÖPNV

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 13:30:33 +0000

Eingangsdatum:

6. März 2010 16:35

Text des eingegangenen Vorschlags:

- Abschaffung aller gebrochenen Kurse der Bus- und Straßenbahnlinien, z.B.: Mülheim Winkhausen, Grenze Borbeck und Mülheim Hauptfriedhof usw..

- Müssen denn wirklich 2 Straßenbahnlinien und von U-Bahnlinien zum Mülheimer Flughafen, bzw. bis Mülheim Hauptfriedhof fahren? Dort besteht Einsparmöglichkeit.

- Fahrplan (Taktzeiten) von Bus- und Straßenbahnlinien, sowie den U-Bahnlinien ausdünnen.
Das bedeutet zwar längere Wartezeit für Fahrgäste, aber eine Einsparung. Bei den Straßenbahnen kann man dies kompensieren, indem man 2 kurze Straßenbahnen zu einem Zug zusammenhängt (bei den längeren Straßenbahnen ist das zwar auch möglich, aber einige Haltestellen sind dafür leider zu kurz), so wie es früher schon einmal der Fall, sogar mit jetzigen Fahrplan war.

- Einige Bus- und Straßenbahnlinien zusammenlegen und unwirtschaftliche Linien streichen.

- Brechung der Buslinien an den Stadtgrenzen und an Haltestellen und an Haltepunkten, wo Umsteigemöglichkeiten auf den Schienenverkehr besteht. Dies spart auch einige Fahrer und Fahrzeuge, sowie Geld ein.

- Ganztags nur noch vorne das einsteigen in allen Buslinien einführen. Das verringert die Anzahl der Schwarzfahrer.

Christian Uffinger

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) überarbeitet zurzeit in Zusammenarbeit mit der Stadt das ÖPNV-Angebot (Liniennetzoptimierung). In diesem Zusammenhang wird das Linienangebot, die Taktfrequenz usw. überprüft.

Die MVG führt zurzeit ein neues EKS (Elektronisches-Einstiegs-Kontrollsystem) ein (Betriebsstart: Ende 2010). Dies soll zukünftig die Kontrolldichte bei der Überprüfung der Fahrausweise in Bussen verstärken. Hierbei ist jeder Fahrgast "gezwungen" seinen Fahrausweis an einem Kontrollgerät vorbeizuführen. Ist der Fahrausweis ungültig, ertönt ein optisches und akustisches Signal und der Fahrgast muss sich beim Fahrer melden. Für die Ausrüstung der Busse mit einem EKS-System hat die MVG eine Förderung erhalten.

Dies bedeutet: Die Sparvorschläge sind rechtlich zulässig, allerdings verwaltungsseitig bereits wie vorgeschlagen oder mit einer Alternativlösung umgesetzt bzw. in Vorbereitung. Es ergibt sich somit kein neues Einsparpotenzial.

Zusätzl. Arbeitsplätze + Steuereinnahmen Weseler Sraße

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 13:28:42 +0000

Text des eingegangenen Vorschlags:

Die Weseler Straße ist eine der Haupt-Einfallstraßen nach / von Mülheim. Es gibt an dieser Straße keine Großtankstelle, kein "Fastfood-Restaurant", kein Autohof.

Vorschlag: Änderung der Bebauungspläne und Ermöglichung der Ansiedlung von Infrastrukturgewerbe (Großtankstellen, Hotels [am besten Kettenhotels, z. B. von Acor IBIS, Mercure, Fastfood [MCDonald, Burgerking o. ä.]. Es gibt eine starke Nachfrage nach solchen Betrieben. Durch die excelente Lage der Weseler Str. zum Autobahnkreuz Kaiserberg, insbesondere zur A3 ist die Überlebensfähigkeit entsprechender Betriebe gesichert.

Gute Beispiele gibt es in fast allen Regionen Deutschlands, aber auch z. B. in Frankreich, Großbritannien usw.) Solche Betriebe erzeugen Arbeitsplätze, dadurch weniger Arbeitslose, "weniger Hartz 4".

Ralf Bayerlein

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Weseler Straße ist bis zur Einmündung Timmerhellstraße der Wasserschutzzone IIIa zugeordnet; die entsprechenden Schutzvorschriften sind zu beachten. Bei Einzelhandelsnutzungen ist zu beachten, dass diese nicht die Zentren (Innenstadt, Duisburger Straße) schädigen dürfen. Insbesondere ist gemäß § 24a Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten unzulässig.
Die Stadt verfügt an der Weseler Straße nicht über nennenswerten Grundbesitz, den sie für die genannten Maßnahmen verwerten könnte.

An der Weseler Straße werden bereits alle Grundstücke gewerblich genutzt. Eine Einnahmeverbesserung für die Stadt ist deshalb nicht erkennbar.

Maßnahmen zur Erhöhung der Ansiedlung von Gewerbe

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 12:01:00 +0000

Eingangsdatum:

01. März 2010 (1. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Maßnahmen zur Erhöhung der Ansiedlung von Gewerbe

Stellungnahme der Verwaltung:

Maßnahmen zur Erhöhung der Ansiedlung von Gewerbe" sind neben der Bestandspflege der ansässigen Unternehmen, der Beratung und Unterstützung von Existenzgründern sowie dem Clustermanagement Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung. Gerade in diesem Geschäftsfeld war die Mülheim & Business GmbH in enger Zusammenarbeit mit privaten Grundstückseigentümern und der gewerblichen Immobilienwirtschaft in den letzten Jahren sehr erfolgreich - am und für den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr: Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden jeweils rd. 77.000 qm, in den "Boomjahren" 2006 sogar rd. 118.000 qm sowie 2007 rd. 155.000 qm Gewerbeflächen vermarktet und über 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das hat zur Folge, dass wir am Standort Mülheim an der Ruhr nur noch rd. 119.000 qm Gewerbeflächen verteilt auf zwölf Standorte zur Verfügung haben. Die Mülheim & Business GmbH wird sich auch in Zukunft bemühen, das hohe Niveau bei der Ansiedlung von Unternehmen zu halten und qualitativ in Richtung qualifizierter, wissensbasierter Arbeitsplätze auszubauen.

Mehr Personal im Ordnungsamt für mehr Bußgelder und Kontrollen

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:59:58 +0000

Eingangsdatum:

05. März 2010 (3. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Mehr Personal im Ordnungsamt für mehr Bußgelder und Kontrollen

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Beurteilung, ob im Rahmen der Haushaltssanierung mehr Personaleinsatz beim Ordnungsamt sinnvoll ist, muss differenziert werden.
Die bislang gemachten Erfahrungen bei Kontrollen von Fehlverhaltensweisen, wie weggeworfene Zigarettenkippen oder das Nichtbeseitigen von Hundehaufen, haben gezeigt, dass durch solche Kontrollen keine nennenswerten Einnahmen zu erzielen sind, da die Verursacher dieses ordnungswidrigen Verhaltens auf frischer Tat ertappt werden müssen, um überhaupt ein Ordnungsgeld verhängen zu können.
Bei der Verkehrsüberwachung zeigt sich ein anderes Bild. Die Haushaltsmaßnahmen Nr. 74 und Nr. 75 (Einsatz mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung) beinhalten eine Erhöhung der Kontrollen im Bereich Verkehrsüberwachung. Die Erhöhung der Kontrollen durch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ist ohne zusätzliches Personal durchführbar. Für die Kontrollen durch stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen wird derzeit eine Personalbedarfsbemessung durchgeführt.

Höhere Bußgelder und Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:59:16 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Höhere Bußgelder und Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadt kann die Höhe der Bußgelder nicht beeinflussen, da der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten für sämtliche Bußgeldbehörden bindend ist.

Die Thematik, Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitung zu intensivieren, wurde bereits von der Verwaltung aufgegriffen. Bislang erfolgt die Überwachung der Geschwindigkeit in Mülheim ausschließlich durch die Polizei. Die Verwaltung wird im Jahr 2010 erstmals eine eigene mobile Geschwindigkeitsmessanlage einsetzen (Vorschlag Nr. 74). Derzeit befindet sich diese städtische Anlage bereits in der Erprobungsphase. Außerdem sollen städtische stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen eingerichtet werden (Vorschlag Nr. 75).

Bescheide doppelseitig bedrucken

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:58:28 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Bescheide doppelseitig bedrucken

Stellungnahme der Verwaltung:

Die wichtigsten Bescheide (Steuerbescheide, Sozialhilfebescheide etc.) werden bereits beidseitig gedruckt. Bei einigen Bescheidarten werden auf der Rückseite z. B. gesetzliche Vorschriften bzw. Hinweise abgebildet. Aus diesem Grund sind keine Einsparungen möglich.

Staffelung der Bußgelder nach Einkommenshöhe

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:57:44 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Staffelung der Bußgelder nach Einkommenshöhe

Stellungnahme der Verwaltung:

Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeiten werden nach dem 'bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog' geahndet und sind für sämtliche bundesdeutsche Bußgeldbehörden bindend. Dieser Bußgeldkatalog sieht keine Möglichkeit vor, nach der Höhe des Einkommens des jeweiligen Verantwortlichen zu unterscheiden.

Für andere Ordnungswidrigkeiten gilt bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Danach sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, vorrangig zu berücksichtigen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse kommen in Betracht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen regelmäßig unberücksichtigt bleiben.

Rechtsamt von Mülheim, Essen, Oberhausen zusammenlegen

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:56:19 +0000

Eingangsdatum:

05. März 2010 (3. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Rechtsamt von Mülheim, Essen, Oberhausen zusammenlegen

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Zusammenarbeit der Rechtsämter, Essen, Mülheim und Oberhausen als interkommunale Kooperation wurde bereits im Jahr 2000 und zuletzt 2005 geprüft und mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
Bei einzelnen Fragestellungen, die die Städte gleichermaßen betreffen, werden bereits einheitliche Gutachteraufträge vergeben, beispielsweise betr. die Kommunalverfassungsbeschwerden wegen der Reform der Versorgungs- und Umweltverwaltung.
In vielen Fallkonstellationen sind die Interessen der Nachbarstädte so unterschiedlich, dass eine individuelle Rechtsberatung und -vertretung erforderlich ist. Beispielsweise Bebauungspläne mit Auswirkung auf die Nachbarstadt wie der B-plan CentrO (Oberhausen).
In den drei Städten arbeiten hochqualifizierte und mengenmäßig vollständig ausgelastete Mitarbeiter, so dass eine Zusammenlegung keine Synergie(Einspar)effekte erzielt.

Im Ergebnis sind also durch eine Zusammenlegung keine Einspareffekte zu erzielen.

Wofür Dezernenten, Referenten, Amtsleiter etc?

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:55:27 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Wofür Dezernenten, Referenten, Amtsleiter etc?

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr festgelegt, dass der Oberbürgermeisterin fünf hauptamtliche Beigeordnete (Dezernenten) zur Seite stehen, die sie in den ihr übertragenen Arbeitsgebieten vertreten. Einer der Beigeordneten (Dezernenten) ist zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin bestellt und führt die Amtsbezeichnung "Stadtdirektor". Der mit der Leitung des Finanz- und Kassenwesens betraute Beigeordnete (Dezernent) führt die Amtsbezeichnung "Stadtkämmerer". Die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten bilden zusammen den Verwaltungsvorstand. Der Verwaltungsvorstand wirkt insbesondere mit bei den Grundsätzen der Organisation und der Verwaltungsführung, bei der Planung von Verwaltungsaufgaben mit besonderer Bedeutung, bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, bei den Grundsätzen der Personalführung und Personalverwaltung und bei der Konzeption der Kosten- und Leistungsrechnung. Basis für die vorstehenden Regelungen ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Stadtverwaltung ist hierarchisch nach Dezernaten strukturiert, die jeweils von einem Beigeordneten (Dezernenten) bzw. der Oberbürgermeisterin geleitet werden. Die Geschäftskreise der Beigeordneten, d. h. die Zuordnung der unterstellten Fachbereiche (Ämter, Eigenbetriebe u. ä.) werden vom Rat der Stadt im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin festgelegt.

Die Referenten unterstützen die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten (Dezernenten) bei der strategischen Führung der Dezernate. Jedes Dezernat ist mit einem Referenten ausgestattet.

In der nächsten Hierarchieebene sind die Dezernate in Organisationseinheiten (Fachbereiche) unterteilt, die jeweils von einem Leiter (Amtsleiter und Leiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen o. ä.) geführt werden.

Mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen - mehr Bußgelder

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:54:21 +0000

Eingangsdatum:

05. März 2010 (3. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Mehr Personal bei Lebensmittelkontrollen - mehr Bußgelder

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anzahl der Routinekontrollen und die zeitlichen Abstände dieser Kontrollen werden nach vorheriger Risikobewertung der Betriebe festgelegt. Die Kriterien dieser Risikobewertung sind rechtlich vorgegeben. Die so ermittelte Anzahl und zeitlichen Abstände der Kontrollen entsprechen realistischen Maßstäben. Bei festgestellten Mängeln kommt es zu Nachkontrollen, die dann auch mit Gebühreneinnahmen verbunden sind. Es könnten mit mehr Personal weitere Kontrollen - über die rechtlich festgelegte Anzahl hinaus - durchgeführt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Betriebe sich auf vermehrte Kontrollen einstellen werden und es zu weniger Nachkontrollen und damit auch weniger Einnahmen kommen wird.

Mietkosten Dresdner Bank wegen Leerständen

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:10:17 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Mietkosten Dresdner Bank wegen Leerständen

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Gebäude der Dresdener Bank (Leineweberstraße 12 - 20) hat die Stadt Mülheim zwei Etagen zur Auslagerung einer Dienstelle während der Umbauarbeiten im historischen Rathaus bis zum 30. November 2011 angemietet. In der Anmietungsfläche ist kein Leerstand vorhanden.

Beachtung der Konnexität von Maßnahmen: Erhöhung Pacht und Miete ja, gleichzeitig Reduktion Betriebskostenzuschuss nein

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:08:46 +0000

Eingangsdatum:

05. März 2010 (3. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Beachtung der Konnexität von Maßnahmen: Erhöhung Pacht und Miete ja, gleichzeitig Reduktion Betriebskostenzuschuss nein

Stellungnahme der Verwaltung:

Betroffen sind hier die Maßnahmen 138, 139 und 146. Es ist richtig, dass die Anhebung der Miete und der Pacht und die Kürzung der Betriebskostenbeihilfe denselben Nutzerkreis betreffen. Allerdings werden die Sportanlagen, vor dem Hintergrund, dass die Vereine Betriebskosten und Investitionen für diese Anlagen überwiegend selbständig tragen müssen, zu niedrigen, sportfreundlichen Konditionen meist sehr langfristig (25 - 50 Jahre) vermietet bzw. verpachtet. Die Betriebskostenbeihilfe deckt in der derzeitigen Höhe rd. 10-20 % der anfallenden Betriebskosten.

Wellnessbereich Friedrich-Wennmann-Bad

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:06:32 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Warum wird nicht zusätzlich ein Wellnessbereich im Friedrich-Wennmann-Bad gebaut? Mit den Mehreinnahmen können die Ausgaben verringert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Von der Errichtung eines Wellnessbereiches wurde in der Vergangenheit aufgrund der damit verbundenen hohen Investitionskosten abgesehen.

Friedrich-Wennmann-Bad erweitern

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:05:28 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (3. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Das Friedrich-Wennmann-Bad erweitern: Hallenbad und auf der Wiese Freibad

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Friedrich-Wennman-Bad bietet mit seiner verschiebbaren Hallendachkonstruktion bereits heute die Möglichkeit, bei schönem Wetter kurzfristig zu reagieren und auf einen Freibadbetrieb umzustellen.

Friedrich-Wennmann-Bad

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:04:19 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Bauen Sie ein neues 50m Bad und Kinderbad. Dann und nur dann Friedrich-Wennmann-Bad schließen. Ist auf Dauer billiger!

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bau eines Schul- und Vereinsbades mit 50m-Bahnen auf der linken Ruhrseite war eine Variante des Bäderkonzeptes. Damit wäre allerdings, je nach Raumprogramm, ein finanzieller Aufwand von rd. 9,5 Mio. Euro verbunden.

Der Neubau eines freizeitorientierten Schwimmbades - unter Aufgabe des Friedrich-Wennmann-Bades - würde Kosten von rd. 20 - 25 Mio. verursachen.

Beide Maßnahmen führen aufgrund der hohen Kapitalkosten für Zinsen und Abschreibungen dauerhaft zu höheren Kosten.

Bürgerbus auf gering benutzten Strecken

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 11:02:43 +0000

Eingangsdatum:

03. März 2010 (2. Haushaltsforum)

Text des eingegangenen Vorschlags:

Bürgerbus auf gering benutzten Strecken

Stellungnahme der Verwaltung:

Da das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW das Bürgerbuskonzept fördert, ist es einheitlich angelegt und an feste Voraussetzungen gekoppelt. Eine der Voraussetzungen ist, dass es keinen Parallelverkehr geben darf. Es handelt sich ferner um ein ergänzendes, nicht um ein ersetzendes Angebot.

Insofern ergeben sich keine Einsparmöglichkeiten.