Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Viele Jugendliche verbringen das Wochenende außerhalb von Mülheim. Das zu Recht, da es kaum möglichkeiten gibt etwas zu unternehmen. Wenn man sich am Wochenende um ca. 20 Uhr die Innenstadt, bzw. die Schloßstraße ansieht, so stellt man Fest, dass es einer Wüste gleicht. Mein Vorschlag: Mehr Ausgeh-Möglichkeiten, zB: Cafées, Bars, Restaurants, Clubs.Um dies zu erreichen muss man bei vielen Unternehmen um die Stadt werben!!!

Korab Bislimi

Einsparung von Stromkosten sowie Wartungskosten trotz anfänglich erhöhter Aufwendung für Investition.

Seit einiger Zeit sind wasserlose Urinale auf dem Markt, mit denen sich

erhebliche Mengen Wasser sparen lassen. Eine Autobahnraststätte, die auf wasserlose Urinale umgerüstet wurde, konnte z.b. >20000 Euro pro Jahr an Wassergebühren einsparen.

Die Anlagen sind außerdem wartungsärmer und verursachen weniger Geruchsbelästigung als herkömmliche Urinale.

Eine Umrüstung aller öffentlichen Gebäude könnte sicherlich erhebliche Summen einsparen. Außerdem wäre sie auch noch umweltfreundlich.

Das Festival sollte schon stattfinden, weil etwas für junge/junggebliebene Leute. Aber es ist doch wohl unsinnig, daß auf einem Parkplatz stattfinden zu lassen, wo die Bühne nicht aufgestellt werden kann, weil zu groß. Weil dafür dann extra gleich sieben(!!) Bäume gefällt werden müssen und dafür eine Ersatzanpflanzung erfolgen soll. Daß das ja wohl unsinnig ist, liegt auf der Hand. Diese Kosten kann sich die Stadt Mülheim ersparen. Genug andere Flächen gibt es ja. Wie ist es mit dem alten Bahngelände an der Duisburger Str., wo die Fachhochschule entstehen soll?

Kirsten Kremer

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte prüfen, inwieweit eine IT-Kooperation mit einem privaten Anbieter (PPP) sinnvoll ist. Ein gutes Beispiel ist die Stadt Wiesbaden:

Aufgabe der PPP:

• Mehr Ausgabentransparenz und Definition von Qualitätsstandards
• Bereitstellung innovativer Technologien und Services
• Optimierung der Ausgaben in der IT-Umgebung
• Optimierung des Service der ehemaligen Mitarbeiter der IT-Abteilung der Stadt Wiesbaden bei der WIVERTIS GmbH; langfristige Arbeitsplatzsicherung

Kundennutzen:

• Deutlich niedrigere IT-Ausgaben
• Planungssicherheit und Kostentransparenz durch fest definierte Service Level Agreements
• Verbesserung der bereichsübergreifenden Prozesse als Basis für Transparenz, Überwachung, Beteiligung, Informations- und Datensicherheit

Leider konnten mir bei der öffentlichen Veranstaltung keine Angaben der aktuellen IT-Kostensituation gemacht werden; dies hat mich sehr verwundert, denn eigentlich sollte man seine IT-Kosten kennen.

Stefan Lomberg

Die Stadt sollte, wie jedes privatwirstchaliche Unternehmen, ein sogenanntes Verbesserungswesen einführen, dass den Bügren permanent die Möglichkeit bietet, um Verbesserungsvorschläge einzureichen die zur Weiterentwicklung der Stadt führen und/oder Kosteneinsparungen generieren. Also im Grunde genommen, sollte diese Intiative nicht zeitlich befristet werden, sondern fortlaufend übers ganze Jahr möglich sein.

Vorschläge die zu einer nachweislichen Kosteneinsparung führen, sollten entsprechend einem Katalog (der nch auszuarbeiten wäre) mit Prämien (z.B. Vergabe von Eintrittskarten zu Veranstaltungen) honoriert werden.

In den sog. städt Betrieben MVG, Medl, SEM usw. usw. wurden z. T. wegen des "Vier-Augen-Prinzips" (gegenseitige Kontrolle) jeweils zwei Geschäftsführer eingesetzt. Diese  Kontrolle könnte man auch durch Angstellte in der 2. bzw. 3. Ebene erreichen. Kosteneinsparung je Geschäftsführer ca. 150.000 Euro, zusätzlich Entfall der Dienstwagen.

Mülheim ist führend bei der Statistik "Anzahl PKW pro Einwohner".

Diese Tatsache führt u.A dazu, dass der öffentliche Straßenraum zunehmend, auch entgegen den hierfür bestehenden Regeln, mit parkenden Fahrzeugen zugestellt wird.

Stellplätze im öffentlichen Straßenraum müssen aber nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden !! Wer sich ein Auto leistet muß auch für den notwendigen Stellplatz sorgen !!

Vor den Hintergrund der angespannten Haushaltslage sollte flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet das "Parken" im öffentlichen Raum nur gegen Gebühren zugelassen werden.
Hier sind verschiedenste Modelle der "Parkraumbewirtschaftung" einzusetzen. z.B. Anwohnerparken - Ausweis für bestimmte Bereiche gegen Jahresgebühr ; Feste Vermietung/Verpachtung von Stellplätzen gegen Jahresgebühr, z.B. mit dem Recht auf Kennzeichnung durch den Mieter-Pächter ; Für Besucher der Stadt - Parktikets für das gesamte Stadtgebiet mit zeitlich begrenzter Gültigkeit.

Selbstverständlich gehören zu solchen Regelungen auch konsequente Kontrollen und ggfls. Ordnungsgelder bei Zuwiderhandlung. => Verstärkung der Kontrollen im gesamten Stadtgebiet, auch abends und an Wochenenden - Steigerung der Einnahmemn auch über Ordnungsgelder => die Kasse würde sprudeln !! die Ordung im Straßenraum, und damit auch die Verkehrssicherheit, würde zunehmen.

Vorschlag:

Jahresgebühr Anwohnerparken mind. 240,-- EUR
Jahresgebühr fester Stellplatz mind. 360,-- EUR
Tagesticket  z.B.  7,50 EUR
Wochenticket z.B. 20,-- EUR
Monatsticket z.B. 50,-- EUR

Einsparpotential sehe ich ganz klar in der nächtlichen Ampelabschaltung. Es gibt etliche Ampelanlagen, die nachts unsinnigerweise NICHT abgeschaltet werden (ein völlig idiotisches Beispiel: die Ampelanlage auf der Kölner Straße an der Kreuzung Düsseldorfer Straße). Zudem macht es m.E. Sinn, die Abschaltung an Wochenenden auszudehnen.

Die gültige Gebührenordnung sieht für die Abfuhr der Biotonnen einen Betrag in Höhe von max. 50% der Restmüllgebühren vor.

Dies sollte man auf eine haushaltsübliche Anzahl von Tonnen beschränken und für darüber hinausgehende Tonnen zusätzliche Gebühren einfordern. Es kann nicht sein, daß bei Villengrundstücken am Uhlenhorst bis zu 12 Biotonnen am Straßenrand stehen, ggf. zur Hälfte des Preises einer 120 l-Tonne Restmüll.

Hier sehe ich ein zusätzliches Einnahmepotential, von dem ich allerdings nicht sagen kann, in wie weit es der Stadt und nicht nur der MEG zu Gute kommt.

Unter den genannten Aspekten sollte die Einführung einer Zusatzgebühr für derartige Extremfälle geprüft werden.