Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Nachdem ich an einer Veranstaltung mit Mülheimer Bürgern, die die ca. 60 Mio Euro im Haushalt fehlenden Mittel zum Thema hatte, teilnahm, möchte ich Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Man könnte zusätzliche Einnahmen wie folgt erzielen:

In unserer Stadt sind ca. 1.300 Kleingärten mit je ca. 300 qm verpachtet. Man könnte den qm-Preis um 0,15 Euro p.a. anheben, das ergibt 45 Euro x 1.300 = 58.500 Euro p.a.

Wie Sie selbst wissen, beschert ein Kleingarten gesundes Obst und Gemüse, frische Luft, viel Bewegung usw.

Ich denke, mit diesen Argumenten dürfte es nicht schwierig sein, die Kleingärtner von der Erhöhung zu überzeugen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sparvorschlag zur Haushaltsentlastung:reduzieren sie die Intervalle der Wasserhähne in den öffentlichen Gebäuden! Meiner Erfahrung und Beobachtung nach, sind 5-7 Sekunden völlig ausreichend.Erst am Wochenende habe ich in den Waschräumen der Stadthalle jede Menge Wasser ungenutzt laufen sehen. Schade für Umwelt und Stadtsäckl!

Nicht genutzte städt. Grundstücke (z. B. das Grundstück Ecke Kaiserstr. / Südstr.) sollten als Bauland veräußert werden. Als Anreiz für Kaufinteressen sollte dann eine vorrangige und ggfls. kostenlose Bearbeitung des Bauantrages in Aussicht gestellt werden.

Wie ich selbst, zahlen sicherlich viele Bürger ihre Grundsteuern über eine der Stadt erteilte Einzugsermächtigung. Ich schlage vor, dass das Finanzmanagement der Stadt MH die fälligen Beträge dann auch pünktlich am Fälligkeitstag abbucht.

Die letzten fünf Abbuchungen (15. 2. 2009, 15.5. 2009,15.8. 2009,15.11.2009, 15. 2. 2010 sind stets 2 bis 3 Tage nach den o. a. Terminen meinem Konto bei einer Mülheimer Bank belastet worden.

Nach Realisierung dieses Vorschlages ermäßigt sich der Zinsaufwand, da weniger Kredite erforderlich werden. Da mir die Basis-Daten (Volumen und Zinssatz) nicht bekannt sein können, kann ich die Einsparung nur grob schätzen.

Derzeit ist es möglich als Inhaber einer Mitgliedskarte eine unbegrenzte Anzahl von Medien auszuleihen. Eine Überprüfung der Karte (Inhaber, männlich, weiblich, Verhältnismäßigkeit des Ausleihverhaltens) findet nicht statt. Die Verlängerung, Das Ausleihen erfolgt anonym an den Automaten - sehr praktisch, aber ohne Kontrolle.

Man sollte das Ausleihen auf eine maximale Anzahl begrenzen und kontrolieren. Nicht selten werden 20 Teile und mehr ausgeliehen; der Verdacht liegt nahe, dass für ganze Familien organisiert ausgliehen wird. Mit der Beschränkung (Vorschlag 10 Teile) zwingt man die Kunden weitere Mitgliedschaften einzugehen und hat evtl. gleichzeitig den Vorteil das Angebot für alle Mitglieder dadurch zu erhöhen, weil im ersten Schritt durschnittlich weniger Teile rotieren, und im zweiten Schritt die Anzahl der Mitglieder / Einnahme der Jahresgebühr steigt.

Die städtische Beleuchtung würde ausreichen wenn nur jede 2. Straßenlaterne angeschaltet bliebe. Dadurch lassen sich anfallende Stromkosten, sowie Wartungskosten für den Austausch defekter Birnen oder Aufstellung/Erneuerung kompletter Straßenlampen einsparen.

Jens Steinmann

Papiercontainerstandorte abschaffen Papiertonnen für alle Haushalte aufstellen (Gebühr)

In Duisburg sollen so 3,9 Millionen EUR eingespart worden sein.

Vorteile: Reinigungen der Standorte entfallen, weniger wilde Müllablagerungen, Belästigungen für Anwohner entfallen.

Warum wird der Kaufhof abgerissen und nicht nur umgebaut? Hier liesse sich doch z.B. im Erdgeschoss eine große Markthalle fest einrichten. Habe im Urlaub die Markthalle in Innsbruck gesehen, direkt an Inn. Die Vorteile liegen auf der Hand: dauerhafte Marktstände MO-SA, fest aufgebaute Stände erspart den Händler tägliches Auf- und Abbauen, wetterunabhängig, Anfahren der Händler mittels LKW problemlos (die Laderampen des Kaufhofs). Parkmöglichkeit für die Kunden ist vorhanden. Im Obergeschoss liessen sich diverse kleine Geschäfte unterbringen, z.B. Restaurant, Cafe, Fastfood Kette, etc. etc. Das Gebäude wäre ideales Verbindungsstück zwischen Fussgängezone und Ruhrbania. Einnahmen durch Marktmiete, Lokalmiete, Gewerbesteuer.

Jürgen Korte

Warum sollen die o.g. Gebäude abgerissen werden? Soweit ich weiss haben vor Jahren umfangreiche Modernisierungen auf Kosten der Steuerzahler stattgefunden und jetzt Abriss?

Vorschlag: Wenn die Gebäude nicht mehr benutzt würden, warum vermietet und/oder verkauft man die Gebäude nicht? Man könnte dort etagenweise die Büros vermieten und so zusätzliche Mieteinnahmen UND Gewerbesteuern kassieren. Die zentrale Lage zur Stadt und zur Ruhr könnte manche Firma anlocken, Infrastruktur wie LAN-Netzwerk und Telefonanlagen sind doch bestimmt vorhanden.

Jürgen Korte

Sehr geehrte Damen und Herren.

Leider versäumt es die Stadt Mülheim seit geraumer Zeit, Geschwindigkeitskontrollen in 30-er Zonen durchzuführen. Andere Gemeinden sind hier viel aktiver. Ich bin fest davon überzeugt ( wenn ich das Fahrverhalten einiger Bürger gerade in 30-er Zonen beobachte ) dass sich eine intensive Geschwindigkeitskontrolle, gerade in 30-er Zonen, für das Mülheimer "Stadtsäckel" sehr lohnen würde. Zusätzlich würde sich die Sicherheit von Fußgängern, Kinder und Radfahrern im Straßenverkehr verbessern.