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Aufgabe der städtischen Trägerschaft des Kunstmuseums in der Alten Post

In den nächsten Jahren soll der finanzielle Zuschuss der Stadt zum Betrieb des Kunstmuseums sukzessive zurückgefahren werden und interessierte Dritte aus der Bürgerschaft und Wirtschaft sollen als Partner, Projektsponsoren oder Gönner gewonnen werden.

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Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des "Bücherbusses"

Die Maßnahme umfasst die Umwandlung der heutigen Schul- und Stadtteilbibliotheken in Heißen (Schulzentrum Kleiststraße), Speldorf (Gemeinschaftshauptschule an der Frühlingstraße), Styrum (Willy-Brandt-Schule) und Dümpten (Gustav-Heinemann-Schule) in sozialräumliche Kommunikationszentren.

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Schließung Friedrich-Wennmann-Bad

Das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Jahr 2010 für einen Betrag von rund 1,7 Mio. Euro saniert werden. Bei einer Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades fallen diese Sanierungskosten weg.

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Erhöhung der Hundesteuer

 Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben.

Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010.

Siehe Angehängtes PDF-Dokument

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Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG)

Durch die Konsolidierung bzw. eine Optimierung des Liniennetzes der MVG können weitere Kosteneinsparungspotenziale erzielt werden.

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Aufgabe der städtischen Sinfonie- und Kammerkonzerte

Das Sinfoniekonzert-Abonnement gehört seit der Wiedereröffnung der Stadthalle im Jahre 1957 zum Standardprogramm des städtischen Kulturprogramms. Seit fünf Jahren sind stetig steigende Besucherzahlen zu verzeichnen. Dies ist im Wesentlichen auf die langjährige und konsequente Arbeit zur Förderung der klassischen Musik - unter Beteiligung einer Musikwissenschaftlerin - zurückzuführen.

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Ausbau des Flughafens und Umgebung

Durch einen Ausbau des Flughafens für Transport- und/oder Personenverkehr können die Einnahmen gesteigert werden. Außerdem könnten rund um den Flughafen neue Gewerbegebiete enstehen.

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Erhöhung der Parkgebühren

Die Gebührensatzung legt der Rat der Stadt fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) schlägt daher eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vor. Eine Verdoppelung der Gebühren wird den Haushalt voraussichtlich um jährlich 600.000 Euro verbessern. Die Erhöhung könnte ggf.

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Verzicht auf Wechselbepflanzung und die Blumenuhr auf der Schleuseninsel und in der Innenstadt

Die Gestaltung der Schleuseninsel und der Innenstadt mit wechselnder Bepflanzung stellt zwar eine freiwillige Leistung dar, prägt das städtische Erscheinungsbild entscheidend. Der Verzicht auf Blumen in der Innenstadt sowie auf der Schleuseninsel einschließlich der Palmen und der Blumenuhr stellt einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild dar.

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Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST)

Kürzung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der MST GmbH. Die Umsetzung der Maßnahme würde zunächst zur Rückführung der Internetredaktion zur Stadtverwaltung führen. Somit würden dazugehörige Beratungsleistungen entfallen. Die Übernahme der Internetredaktion würde zu Arbeitsverdichtungen in den Fachbereichen führen.

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