| Titel | Anrisstext | Anzahl an Kommentaren |
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| Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes "MS Oberhausen" (Weiße Flotte) |
Durch die Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes "MS Oberhausen" müssten die Takte der verkehrenden Personenschiffe erheblich verringert werden. Hierdurch entsteht eine Einsparung von zwei Vollzeitkräften für ein Halbjahr (Saison) sowie Werkstattpersonal. |
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| Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen |
Bisher werden Straßendeckenüberzüge als Unterhaltungsmaßnahmen gewertet, die den Haushalt im selben Jahr in voller Höhe belasten. |
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| Einsparung von Personalkosten - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau |
Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) hat im Rahmen der Geschäftsprozess-optimierung umfangreiche Einsparvorschläge entwickelt, die sukzessive umgesetzt werden. Insgesamt hat das Personalamt (Amt 11) beim Personalaufwand das Einsparvolumen auf rd. 300.000 Euro jährlich beziffert. |
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| Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums |
Die rechtliche Basis für die kommunalen Medienzentren in Nordrhein-Westfalen findet sich im § 79 SchulG: "Der Schulträger ist verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationste |
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| Erhöhung der Kleingartenpacht |
Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Kleingartenverband sieht eine Pacht von zurzeit jährlich 0,10 Euro/qm vor. Die Erhöhung der Pacht auf eine angemessene Höhe von jährlich 0,15 Euro/qm wäre möglich. |
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| Unbedenklichkeitsprüfung der Finanzsoftware SAP |
Die Stadt Mülheim an der Ruhr war verpflichtet, die Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) einzuführen. Hierbei nutzt sie eine entsprechend zugeschnittene Finanzsoftware der Firma SAP. Ein Maßnahmenkatalog sieht hierbei vor, was und wie geleistet werden muss. |
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| Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben |
Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich. |
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| Wegfall der Gewährung von Geschwisterermäßigungen - Musikschule |
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Musikschule sehen für das 2. Kind einer Familie eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 %, für das 3. Kind von 30 % vor. Für das 4. und jedes weitere Kind wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. |
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| Solidaritätsbeitrag |
Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten". Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren. |
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| Dienstwagen der Oberbürgermeisterin |
Dienstreisen sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Daher ist ein eigener Dienstwagen für die Oberbürgermeisterin entbehrlich. |
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