Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten".
Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren.
Das ist gerechter, weil alle zahlen, nicht nur Autofahrer,Hundebesitzer oder Grundstücksbesitzer. Bei ca.180 000 Einwohnern ergibt das über 10 Millionen EUR, in 2 Jahren also 21.600 000.-
Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß § 3 Abs. 1, Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW können Gemeinden Steuern erheben. Den Gemeinden steht insofern als Ausfluss aus der Selbstverwaltungsgarantie ein Steuerfindungsrecht zu. Dieses Steuerfindungsrecht findet seine Schranken in anderslautenden Bundes- oder Landesgesetzen und bezieht sich nur auf Steuern, über die dem Land die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis nach Art 105 Abs. 2a GG (Grundgesetzt) oder die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis nach Art. 105 Abs. 2 GG zusteht (vgl. VV zu § 3 KAG).
Die Einführung einer "Bürgersteuer" seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr ist nach juristischer Überprüfung allerdings nicht zulässig.
Gegen eine freiwillige Leistung der Bürger in Form einer Spende o. ä. bestehen aus Sicht der Verwaltung keine rechtlichen Bedenken.
Soli Mülheim
Nein, als Zwang ist das keine gute Regelung! Aber in Form eines "Fördervereins", den ich auch schon online vorgeschlagen habe. Der erscheint auch bald hier als Bürgervorschlag mit Einsparmöglichkeit, wie mir per Email bekannt gegeben wurde. Und für den bin ich sehr!!!!! Logischerweise!!!!!!
Soli Mülheim
Die Idee, Soli für Mülheim, kann ich nur unterstützen. Sollte sich das aus Gesetzes Gründen nicht umsetzten lassen, ist die Idee des Fördervereins auch gut. Selber habe ich schon vorgeschlagen eine Art "Notgroschen" ein zu führen, auch damit könnten alle Bürger einen freiwilligen Beitrag leisten, der im Einzellfall überschaubar ist, in der Menge allerdings einiges in die Kasse bringt !
wenn Soli dann
möchte ich auch wissen worfür dieser genutz wird.
Solange Prestigeprjekte wie Ruhrbania etc laufen sehe ich keinen Grund solidarisch zu sein und Geld zu "spenden"
Der indirekte freiwillige Weg ginge auch...
Die Grundidee ist im Ansatz schon mal nicht schlecht, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass viele MülheimerInnen bereit sind, freiwillige Leistungen zu erbringen. Doch auch ich sehe den pauschalen Zwang eher problematisch und würde ebenfalls gern wissen wollen, wofür meine wohltätige Spende dann Verwendung finden soll.
Man könnte aber bspw. eine freiwillige Kampagne daraus machen (ein sinnvoller Job für die MST?), einen freiwilligen Spendenaufruf an die Bürger für die gezielte Verwendung bei bestimmten Posten starten. Man könnte ein kleines Solifest auf der Schlosstraße veranstalten (ähnlich dem Fest der Kulturen), und die Verkaufseinnahmen fließen in die Stadtkasse. Man könnte eine Art freiwillige Kultur- und Bildungssteuer (muss man ja nicht so nennen) einführen. Man kann Benefizkonzerte veranstalten. Es gibt viele Möglichkeiten... Wird das Ganze für die BürgerInnen transparent gehalten und werden sie aktiv beteiligt, dann ist es doch etwas Schönes zu wissen, ein paar Euro für etwas "Gutes" und Sinnvolles hergegeben zu haben.
Auf den Förderverein von Bettina Leonhardt bin ich übrigens gespannt. Halten Sie mich/ uns bitte auf dem Laufenden. Vielleicht lassen sich durch ihn gleich mehrere sinnvolle Bürgerprojekte vereinen.
Spenden
Es wäre von Interesse zu testen, wie hoch das Aufkommen sein würde, wenn für bestimmte Massnahmen mit wirtschaftlicher Folgewirkung (z.B. Flughafenausbau, Kindertagesstätten u.ä.) entsprechende zweckbezogene Spendenkonten eingerichtet würden. Vielleicht hilft hier eine gezielte Umfrage weiter. Wir würden jedenfalls einen namhaften Betrag bei einer sinnvollen Verwendung zur Verfügung stellen.
Namenhafter Betrag
Ihren generelle Unterstützung zur Idee "Spende/Notgroschen" finde ich sehr gut. Wenn Sie allerdings interesse und Mittel haben, einen namenhaften Betrag, zweckgebunden zu spenden, dann lässt sich das sicherlich auch ohne einen beginn durch die jetzige Disskussion sicher stellen. Einige Kindergärten, Schulen und sicher auch andere Einrichtungen wären sicher auch jetzt schon dankbar. Zumal es an vielen Schulen oder Kindergärten schon Fördervereine gibt, was ich aus meider Erfahrung weiss. Sollten Sie konkreten Bedarf erkennen wollen, helfe ich gerne auch konkret, Danke.