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Sicherheit & Ordnung

Verstärkte Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Diese Sparmaßnahme bezieht sich auf den Antrag der CDU A10/0341 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 28. Mai 2010.
Vorschlagsnummer: 
306
Kennzeichnung: 
Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

(Antrag der CDU A10/0341-01)

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
20.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
20.000 Euro

Abschaltung der Sicherheitsbeleuchtung in Schulen
Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
299
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Wenn ich nach 22.00 Uhr auf dem Nach-Hause-Weg zwischen der Realschule Oberstraße und dem Otto-Pankok-Gymnasium hindurchgehe, dann sieht man regelmäßig - auch nach 23.00 Uhr - noch Licht in den Eingangsfoyers,am Turm der Realschule und insbesondere die grün-weißen Beleuchtungen für die Fluchtwege innerhalb der Gebäude.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Radar
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Vorschlag wird bereits umgesetzt - Das veranschlagte Einsparvolumen ist in den Maßnahmen Nr. 74 und Nr. 75 aufgeführt.
Vorschlagsnummer: 
291
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Aufstellen von Stationären Radargeräten und durchführen von Mobilen Kontrollen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Mehr Blitzer; mehr Sicherheit; mehr Geld
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Vorschlag wird bereits umgesetzt - Das veranschlagte Einsparvolumen ist in den Maßnahmen Nr. 74 und Nr. 75 aufgeführt.
Vorschlagsnummer: 
272
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Instalation von Standblitzern und mehr mobile Blitzer für Mülheims Straßen, wer rasen kann- kann auch zahlen!!

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Nichttragen von Hundesteuermarken
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 203.
Vorschlagsnummer: 
256
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Bußgelder erhöhen für Nichttragen von Hundesteuermarken

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Bußgelder für "Verschmutzung"
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 203.
Vorschlagsnummer: 
253
Kennzeichnung: 
Vorschlag aus Bürgerforum

Bußgelder für "Verschmutzung" - für Bürger (Hausbesitzer), die nicht im Winter Räumdienstpflichten erfüllen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Rolltreppen / U-Bahnstationen
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Prüfauftrag geht an die MVG.
Vorschlagsnummer: 
222
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Immer wieder sehe ich z. B. am Eingang Löhberg, dass die Rolltreppen völlig nutzlos minutenlang laufen, da keine Fahrgäste diesen Eingang / Ausgang benutzen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Hundebesitzer in die Pflicht nehmen
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 203.
Vorschlagsnummer: 
221
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Nur ein Beispiel von vielen: Das Luisental, der Grünstreifen - ein großes  Hundeklo. Wenn man aus den Behörden mehr Personal umschichten würde und sie als "Streife" rausschickt um Hundebesitzer zu erwischen, könnte man einiges an Geld einnehmen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Hierzu entsteht ein Gesamtkonzept - siehe auch Maßnahmen Nr. 221 (Hundebesitzer in die Pflicht nehmen), 253 (Bußgelder für "Verschmutzung") und 256 (Nichttragen von Hundesteuermarken). Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
203
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Die Ruhraue sind größtenteils als Naturschutzgebiet deutlich gekennzeichnet. Damit besteht Anleinpflicht für Hunde. In der Praxis wird diese Anleinpflicht aber von niemanden eingehalten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Straßenbeleuchtung
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Hierzu entsteht ein Gesamtkonzept - siehe auch Maßnahme Nr. 206 (Straßenlaternen). Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
202
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Es ist möglich die Straßenbeleuchtung an dafür geeigneten Stellen per SMS anzuschalten. Hier kann Geld gespart werden, da die Beleuchtung nicht automatisch mit Einbruch der Dämmerung eingeschaltet werden muss.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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