Dezernat III

Diese Maßnahme bezieht sich auf Vorschlag 12 des Antrages A 10/0757-01.
Dieser Punkt lautet wörtlich:

Die Reduzierung soll wie folgt vorgenommen werden:

2011: 5 Stellen
2012: 5 Stellen
2013: 6 Stellen
2014: 6 Stellen

Die 1,5 % Personalreduzierung wurde bereits in der Planung berücksichtigt, diese entspricht 30 Stellen = 1,5 Mio. € - zusätzlich werden für das Jahr 2014 noch 34 Stellen mit einem Volumen von 1,7 Mio. € berücksichtigt.

(Antrag der CDU A10/0341-01)

Parkgebühren werden in vielen Bereichen nur bis 17 Uhr erhoben. Dieser Zeitraum sollte werktags bis 19 Uhr ausgeweitet werden, um so Mehreinnahmen zu erzielen. Gerade der Zeitraum zwischen 17 und 19 Uhr ist für Erledigungen und Einkäufe nach Feierabend ein aufkommensstarker Zeitraum, der abgeschöpft werden sollte.

Aufstellen von Stationären Radargeräten und durchführen von Mobilen Kontrollen

Instalation von Standblitzern und mehr mobile Blitzer für Mülheims Straßen, wer rasen kann- kann auch zahlen!!

Ich kann zur Zeit nicht beurteilen, in welchem finanziellen Umfang sich die Stadt Mülheim am Karnevalsgeschehen beteiligt. Falls für diese Veranstaltungen Kosten entstehen, könnten diese ersatzlos gestrichen werden.

Bußgelder erhöhen für Nichttragen von Hundesteuermarken

An allen Hauptverkehrsstraßen nimmt die Anzahl der Fahrzeuge und Anhänger zu, die einzig aus Werbezwecken dort abgestellt werden. Abgesehen davon, dass uns Bürgern damit oft die Parkmöglichkeiten genommen werden, sehe ich die Fahrzeuge als schreckliche Vermüllung unserer Stadt an.