Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat III

Kürzung der Reisekosten

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:09:21 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

310

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Diese Maßnahme bezieht sich auf Vorschlag 12 des Antrages A 10/0757-01.
Dieser Punkt lautet wörtlich:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

13500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

13500 Euro

Reduzierung des Personals um weitere 22 Stellen

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:07:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

308

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Die Reduzierung soll wie folgt vorgenommen werden:

2011: 5 Stellen
2012: 5 Stellen
2013: 6 Stellen
2014: 6 Stellen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

800000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

800000 Euro

Weitere pauschale Personalaufwandsreduzierung

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:05:04 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

307

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Die 1,5 % Personalreduzierung wurde bereits in der Planung berücksichtigt, diese entspricht 30 Stellen = 1,5 Mio. € - zusätzlich werden für das Jahr 2014 noch 34 Stellen mit einem Volumen von 1,7 Mio. € berücksichtigt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Verstärkte Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:03:25 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Diese Sparmaßnahme bezieht sich auf den Antrag der CDU A10/0341 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 28. Mai 2010.

Vorschlagsnummer:

306

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

(Antrag der CDU A10/0341-01)

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

20000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

20000 Euro

Ausweitung des Zeitraumes für Parkgebühren

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 08:11:42 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2010. Das Sparvolumen ist bereits in den Maßnahmen Nr. 54 und Nr. 173 eingearbeitet.

Vorschlagsnummer:

295

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Parkgebühren werden in vielen Bereichen nur bis 17 Uhr erhoben. Dieser Zeitraum sollte werktags bis 19 Uhr ausgeweitet werden, um so Mehreinnahmen zu erzielen. Gerade der Zeitraum zwischen 17 und 19 Uhr ist für Erledigungen und Einkäufe nach Feierabend ein aufkommensstarker Zeitraum, der abgeschöpft werden sollte.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Radar

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 09 Apr 2010 13:41:54 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Vorschlag wird bereits umgesetzt - Das veranschlagte Einsparvolumen ist in den Maßnahmen Nr. 74 und Nr. 75 aufgeführt.

Vorschlagsnummer:

291

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Aufstellen von Stationären Radargeräten und durchführen von Mobilen Kontrollen

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Mehr Blitzer; mehr Sicherheit; mehr Geld

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 06 Apr 2010 12:00:54 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Vorschlag wird bereits umgesetzt - Das veranschlagte Einsparvolumen ist in den Maßnahmen Nr. 74 und Nr. 75 aufgeführt.

Vorschlagsnummer:

272

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Instalation von Standblitzern und mehr mobile Blitzer für Mülheims Straßen, wer rasen kann- kann auch zahlen!!

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Beteiligung am Karneval/Rosenmontagszug

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 31 Mar 2010 14:23:19 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Dieser Vorschlag wird bereits umgesetzt und birgt daher kein zusätzliches Einsparpotenzial.

Vorschlagsnummer:

260

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Ich kann zur Zeit nicht beurteilen, in welchem finanziellen Umfang sich die Stadt Mülheim am Karnevalsgeschehen beteiligt. Falls für diese Veranstaltungen Kosten entstehen, könnten diese ersatzlos gestrichen werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

110000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Nichttragen von Hundesteuermarken

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 30 Mar 2010 09:14:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe auch Vorschlag Nr. 203.

Vorschlagsnummer:

256

Kennzeichnung:

Vorschlag aus Bürgerforum

Bußgelder erhöhen für Nichttragen von Hundesteuermarken

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Gebühren für Werbung am Straßenrand

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 18 Mar 2010 14:12:00 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Dies ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Angemessenheit der Gebühren.

Vorschlagsnummer:

238

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

An allen Hauptverkehrsstraßen nimmt die Anzahl der Fahrzeuge und Anhänger zu, die einzig aus Werbezwecken dort abgestellt werden. Abgesehen davon, dass uns Bürgern damit oft die Parkmöglichkeiten genommen werden, sehe ich die Fahrzeuge als schreckliche Vermüllung unserer Stadt an.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Briefumschläge von Gehaltsabrechnungen

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 08:08:18 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

228

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Warum werden die monatlichen Gehaltsabrechnungen per Umschlag und nicht an die Mitarbeiter die im Besitz eines Dienst- PC sind per Mail verschickt?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Hundebesitzer in die Pflicht nehmen

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 06:53:55 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe auch Vorschlag Nr. 203.

Vorschlagsnummer:

221

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Nur ein Beispiel von vielen: Das Luisental, der Grünstreifen - ein großes Hundeklo. Wenn man aus den Behörden mehr Personal umschichten würde und sie als "Streife" rausschickt um Hundebesitzer zu erwischen, könnte man einiges an Geld einnehmen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 11 Mar 2010 09:11:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

210

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

In Mülheim gibt es großräumige Gebiete, wo überhaupt keine Parkgebühren erhoben und eingenommen werden. Die Kosten die trotzdem für die Instandhaltung und Reinigung dieser Parkflächen anfallen, hat bisher die Stadt allein zu tragen, ohne die Nutzer dieser Flächen finanziell zu beteiligen. Hier könnte eine Ausweitung des Parkuhrensystems zu weiteren Einnahmen führen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 09 Mar 2010 12:26:24 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Hierzu entsteht ein Gesamtkonzept - siehe auch Maßnahmen Nr. 221 (Hundebesitzer in die Pflicht nehmen), 253 (Bußgelder für "Verschmutzung") und 256 (Nichttragen von Hundesteuermarken). Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

203

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Die Ruhraue sind größtenteils als Naturschutzgebiet deutlich gekennzeichnet. Damit besteht Anleinpflicht für Hunde. In der Praxis wird diese Anleinpflicht aber von niemanden eingehalten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Interner Versand von Gehaltsmitteilungen

admin — Mon, 08 Mar 2010 14:40:25 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

200

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

In der Vergangenheit ist es bei der Zustellung von Gehaltsmitteilungen an Schulsekretärinnen aus organisatorischen und technischen Gründen vereinzelt zu regulären Postsendungen über externe Dienstleister gekommen. Für dieses Problem konnten zwischenzeitlich interne Lösungen gefunden werden, so dass ein externer Versand dieser Gehaltsmitteilungen ab sofort nicht mehr notwendig ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

1140 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1140 Euro

Wegfall der Neubürgertaschen

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:01:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen.
Dieser Willkommensgruß wird ersatzlos gestrichen, zumal die Gutscheinhefte nicht mehr aufgelegt werden. Künftig wird den Neubürgern Informationsmaterial zur Stadt ohne "Verpackung" überreicht.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

8000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

8000 Euro

Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:00:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

10000 Euro

Privatisierung des städtischen Tierheims

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:59:03 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Entscheidung wurde aufgrund von laufenden Verhandlungen zurückgestellt - siehe unten.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:56:58 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

18750 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:55:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

30000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

30000 Euro

Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:53:24 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

35000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Verschiebung des Aufbaus der Freiwilligen Feuerwehr

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:45:47 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der weitere Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr auf die geplanten 100 Ehrenamtlichen wird bis zum Ende des Planungszeitraums verschoben.

Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr insbesondere bei Spitzenlastabdeckung (zeitgleich mehrere Schadenslagen oder länger andauernden Einsätzen mit erhöhtem Personalbedarf) und Unwettereinsätzen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

40000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

40000 Euro

Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:45:03 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Kosten der Maßnahme wurden gegengerechnet. Personalbedarf wird noch ermittelt. Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

1421200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1421200 Euro

Mobile Geschwindigkeitsüberwachung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:43:31 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

37400 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

37400 Euro

Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer "Feuerwehrkräfte" erzielen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:40:48 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat kann der ursprünglich für 2010 vorgesehene Ertrag erst in 2011 generiert werden.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

30800 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung des Personals im Fundbüro

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:40:02 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

31200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

31200 Euro

Reduzierung bei Ehrungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:38:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

25000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

25000 Euro

Wegfall des City Dienstes

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:36:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

75000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen"

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:33:10 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist Gebührenerhöhung erst ab dem 1. November 2010 möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 5.000 € auf 1.200 € angepasst.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in der Verrechnungsstelle "Schülerunfall"

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:31:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Umsetzung für 2011 ist aufgrund der Kündigungsfrist nicht mehr möglich.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Verrechnungsstelle "Schülerunfall" ("Schülerschäden") beschränkt sich in ihrer praktischen Auswirkung seit Jahren auf die Erstattung von Sachschäden von Schülern. Als Sachschäden werden überwiegend Ersatz für Kleidung, Taschen, Brillen, Fahrräder und sonstige zum Schulgebrauch bestimmte Sachen der Schüler anerkannt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro