Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr

Vom Rat abgelehnt.

Titel	Anrisstext	Vorschlagsnummer
Zuschuss Spielpunkt	Wegfall der finanziellen Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Einrichtung "Spielpunkt". Eine mögliche Konsequenz der Maßnahme könnte die Schließung der Einrichtung sein. Zur Umsetzung der Maßnahme ist ein Beschluss des Hauptausschusses erforderlich.	1
Todesanzeigen / Trauerkränze	Keine Veröffentlichung von Todesanzeigen für Ehrenring- und Ehrenspangenträger sowie Verzicht auf Kränze. Zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Einbindung des Ältestenrates erforderlich.	4
Reduzierung der Fraktionszuwendungen	Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NW gewährt die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Dieses Budget ist ab dem Haushaltsjahr 2011 stetig zu kürzen, bis in 2013 insgesamt 10 % der Fraktionszuwendungen eingespart werden.	9
Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger	Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden.	10
Wegfall der Geschäftstelle des Fördervereins Mülheimer Partnerstädte	Die Geschäftsstelle wird durch eine halbe Stelle im Bereich der Städtepartnerschaften betreut. Diese würde durch den Wegfall der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten bereits zur Konsolidierung beitragen. Darüber hinaus entfallen Druckkosten für die Geschäftsführung des Fördervereins.	19
Wegfall der Zuschüsse für Schulen, Vereine und Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen	Einsparung der Zuschüsse für städtepartnerschaftliche Begegnungen, die dem Förderverein für Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich um reine Beziehungspflege durch Begegnungen. Künftige Zuschussmittel für Begegnungen sind über Dritte durch den Förderverein zu erzielen.	20
Verzicht auf Ausbildung über Bedarf	Für das Jahr 2010 wird auf die Einstellung von zwei Auszubildenden über Bedarf verzichtet. Angesichts des demographischen Wandels sinkt die Anzahl der zukünftig zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte. Erfolgt keine Ausbildung mit der frühzeitigen Bindung an den Arbeitgeber Stadt Mülheim an der Ruhr müssen die fehlenden Arbeitskräfte unter Umständen extern eingestellt werden.	63
Wegfall des City Dienstes	Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt.	71
Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben	Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich.	76
Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen	Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.	78