Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 08. März 2010:
Wie hoch ist der momentane Satz für die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder/ Funktionsträger in Mülheim?
- Ratsmitglied: 338,00 Euro monatliche Pauschale zzgl. 17,30 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung (§ 1 Abs. 2 Ziff. 1b EntschVO)
- Bezirksvertreter/in: 178,20 Euro bzw. 203,60 Euro je nach Größe der Bezirksvertretung (§ 1 Abs. 2 Ziff. 3a EntschVO)
- Sachkundige Bürger/in: 30,50 Euro je Sitzung (§ 2 Ziff. 1 EntschVO)
Zusätzliche Aufwandsentschädigungen werden für die Stellvertreter/in der Oberbürgermeisterin, die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen sowie deren Stellvertreter/innen im Rat der Stadt gezahlt. Gleiches gilt für die Bezirksbürgermeister/innen und die Fraktionsvorsitzenden in den drei Bezirksvertretungen.
Diese jeweils unterschiedlichen Sätze richten sich nach § 3 EntschVO.
Für was werden diese Aufwandsentschädigungen genau gezahlt?
Ein/e Mandatsträger/in hat gemäß der §§ 45 und 46 GO NRW im Rahmen der Mandatstätigkeit (z.B. Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen der politischen Gremien) u. a. einen Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung und ggf. Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, sofern dieser durch die Mandatsausübung entsteht.
Wie hoch ist das jährliche Gesamtbudget für diesen Posten?
2010: 795.500,00 Euro
2011: 798.500,00 Euro
Und auf wieviele Ratsmitglieder und Funktionsträger wird es aufgeteilt?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt:
58 Ratsmitglieder
57 Bezirksvertreter/innen
176 sachkundige Bürger/innen
Ich gehe davon aus das die
Ich gehe davon aus das die Ratsmitglieder und Funktionsträger Gehälter beziehen. Für was wird da überhaupt eine Aufwandsentschädigung gezahlt.
100% Wegfall der Aufwandsentschädigung ist mein Vorschlag!
Sparen? Dann aber alle gleichermaßen!
Wenn ein Verzicht von 10% schon den stattlichen Posten von fast 76.000 EUR ausmacht, dann ist da aber eindeutig noch viel mehr drin, meine Damen und Herren! Schließlich müssen wir alle den Gürtel erheblich enger schnallen und die BürgerInnen Mülheims sollen sich schließlich bereitwillig mit Steuer- und Gebührenerhöhungen abfinden, die durch die Versäumnisse des Stadtrats überhaupt erst notwendig geworden sind. Ich schlage ebenfalls eine Kürzung von mindestens 30% vor, schon allein wegen der nicht gut gemachten Arbeit in der Vergangenheit.
Somit könnten wir den Wert bis 2013 sogar auf die stattliche Einsparsumme von 227.550 EUR korrigieren.
Dennoch ein paar Fragen: Wie hoch ist der momentane Satz für die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder/ Funktionsträger in Mülheim? Für was werden diese Aufwandsentschädigungen genau gezahlt? Wie hoch ist das jährliche Gesamtbudget für diesen Posten? Und auf wieviele Ratsmitglieder und Funktionsträger wird es aufgeteilt?
Ihre Frage
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team „Haushaltsforum“
Antwort
Guten Tag cassandra,
eine Stellungnahme des Fachbereichs liegt nunmehr vor. Ich habe den Text der Maßnahme als Ergänzung hinzugefügt. Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Noch viel mehr sparen!
In Anbetracht der momentanen finanziellen Lage der Stadt, in Verbindung mit dem immensen Betrag von fast 800.000 EUR, der hier jährlich als Budget zur Verfügung gestellt wird, müssen die Einsparungen in diesem Bereich ganz klar noch weiter hochgefahren werden, und sei dies nur vorübergehend, begründet auf der aktuellen Notlage.
Wir müssen im Moment alle sparen und Einschnitte hinnehmen. Richtig ist, dass Mandatsträger einen gesetzlichen Anspruch auf diese Aufwandsentschädigungen haben. Richtig ist aber auch, dass sich die Stadt Mülheim solche "Extras" im Moment einfach nicht leisten kann, zumindest nicht in diesem Umfang. Außerdem steht es außer Frage, dass mir bereits vor Mandatsantritt klar ist, dass es zu meiner Pflicht gehören wird, an Sitzungen teilzunehmen. Dies noch extra zu vergüten wäre in etwa genauso dreist, als verlange ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, dass er ihm zusätzlich zu seinem Gehalt auch noch die Fahrtkosten erstattet bzw. für seine Anwesenheit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zahlt. In Anbetracht der momentanen Schieflage bitte ich die Funktionsträger daher, hier massiv einzusparen und Verzicht zu üben.
Hinzu kommt noch ein anderer Punkt: Die Funktionsträger sind bereit, einen Einschnitt bei ihren Einnahmen von (gerade mal) 10% hinzunehmen. Auf der Gegenseite erwarten Sie von den Mülheimer BürgerInnen und UnternehmerInnen Verständnis aufzubringen für vielfältitge Gebühren- und Steuererhöhungen, die den Satz von 10% bei weitem übersteigen werden (wobei man kulturelle Posten, die durch ihre Streichung entfallen sollen, gar nicht in ihrem Wert prozentual beziffern kann - die kommen noch zusätzlich dazu). Hier besteht ein klares Ungleichgewicht, und es wird schwer sein, die BürgerInnen für einen dringend notwendigen Sparkurs zu gewinnen, wenn die Funktionsträger selbst nicht oder kaum bereit sind, in angemessenem und vor allem angezeigtem Umfang bei sich selbst den Rotstift anzusetzen.
Umschichten
Eine Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung um 40% ist sicherlich sinnvoller, dafür kann das "echte" Sitzungsgeld pro Sitzung etwas erhöht werden. Dies käme dem Sinn von Aufwand näher. Wer an einer Sitzung nicht teilnimmt braucht sich auch nicht darauf vorzubereiten.
Falscher Ansatz
Das Wort Umschichten sagt es ja schon treffend: Alles so lange hin und herschieben, bis es passt. Dass bei dieser Vorgehensweise am Ende eine echte Einsparung übrig bleibt ist mehr als fraglich.
Weshalb soll ein gewählter politischer Funktionsträger neben seiner Verdienstausfallzahlung auch noch für die Anwesenheit an Sitzungen, was zu seiner verdammten Pflicht gehört, Zahlungen erhalten? Er wurde doch zu dieser Verpflichtung nicht gezwungen, sondern hat sich wählen lassen bzw. sich bewusst zur Wahl aufstellen lassen! Jedem Funktionsträger mit halbwegs klarem Verstand ist demzufolge natürlich auch klar, dass es allein mit einer Wahl nicht getan ist, sondern damit bestimmte Pflichten einhergehen, z.B. die Vorbereitung, aktive Teilnahme und Mitstimmung bei Sitzungen!
Mittlerweile bin ich der Auffassung, dass derartige Zahlungen zu 100% gestrichen werden müssen! Dann sollten im politischem Nachwuchs bald auch wieder politisch engagierte Menschen nachrücken, deren Motivation sich zu engagieren nicht etwa in Vergünstigungen begründet liegt. Menschen denen klar ist, dass das Innehaben eines Amtes nicht einen Nebenverdienst bedeutet, sondern das was es ist: sich mit Interesse, Ideen und aktivem Engagement für die Probleme und nachhaltige Lösungen ihrer Stadt einzusetzen!
Wer dafür bezahlt werden möchte, sollte sich einfach nicht für das "Hobby" Politik entscheiden. Hier wird ja geradezu so getan, als hätte man vorher nichts von etwaigen Pflichten und möglichem Zeitaufwand gewusst.