Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt

Titel	Anrisstext	Vorschlagsnummer
Privatisierung des städtischen Tierheims	Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.	79
Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas	Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote.	88
Erhöhung des Elternbeitrags für die Offene Ganztagsschule (OGS)	Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote.	89
Open Office statt Microsoft Office	Die Stadt Mülheim setzt derzeit noch "Microsoft Office 97" ein. In diesem Jahr wird die Entscheidung für ein Nachfolgeprodukt getroffen. Anders als in den Jahren 1996/97 steht heute mit "OpenOffice.org" ein technisch absolut gleichwertiges Produkt zum aktuellen "Microsoft Office 2007" zur Verfügung.	198
Straßenbeleuchtung	Es ist möglich die Straßenbeleuchtung an dafür geeigneten Stellen per SMS anzuschalten. Hier kann Geld gespart werden, da die Beleuchtung nicht automatisch mit Einbruch der Dämmerung eingeschaltet werden muss.	202
Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern	Die Ruhraue sind größtenteils als Naturschutzgebiet deutlich gekennzeichnet. Damit besteht Anleinpflicht für Hunde. In der Praxis wird diese Anleinpflicht aber von niemanden eingehalten.	203
Gemeinsames IT-Zentrum	Auch in der Kommunalverwaltung wird Informationstechnologie wichtiger. Trotzdem wurschteln die Ruhrgebietskommunen ihre IT-Lösungen jeweils eigenbrötlerisch selbst zusammen. Man sollte ein Gemeinsames Systemhaus zumindest für die größeren Städte bilden.	205
Straßenlaternen	Als Anwohner der Leineweberstraße (Schloßbrücke) sehe ich dort und weiter über die Duisburger Straße, den Kassenberg die Straßenbeleuchtung auch nachts in vollem Umfange brennen.	206
Kunstmuseum	Ich denke, das die Einnahmen, die im Kunstmuseum über Eintritt und Veranstltungen erzielt werden können, deutlich zu niedrig angesetzt sind.	214
Förderverein "Wir sind Mülheim" / Spendenfonds	Die Gründung von Fördervereinen ist grundsätzlich möglich, auch für freiwillige städt. Aufgaben und insbesondere zum Erhalt bestimmter Einrichtungen.	215