Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen und nicht die Summe der positiven Einkünfte.
Das Beitragsvolumen beträgt ca. 3,1 Mio. Euro pro Jahr. Änderungen der Beitragsstaffelungen bzw. des Einkommensbegriffes können zu einer Erhöhung der Einnahmen in Höhe von jeweils ca. 550.000 Euro führen:
- Erhebung eines Beitrages in der 1. Stufe (bisher 0 Euro) sowie Anhebung der übrigen Beiträge oder
- Umstellung des Einkommensbegriffs (Gesamtbetrag der positiven Einkünfte (alte gesetzliche Regelung nach GTK) statt zu versteuerndes Einkommen).
Die Veränderungen haben eine Satzungsänderung zur Folge!
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung nach der Ratssitzung am 7. Oktober 2010:
Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 18 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen
sind auf der Basis eines Benchmarking mit den Nachbarstädten zu harmonisieren.
Dabei sind ggfls. zukünftige Entwicklungen auf Landes- und/oder Bundesebene
zu berücksichtigen."
| Anhang | Größe |
|---|---|
| HSK_Seite_151a.pdf | 382.56 KB |
Die Kinder aus Familien der
Die Kinder aus Familien der unteren Einkommensklasse werden dann vielleicht keinen Kindergarten mehr besuchen können...,
gerade hier gibt es aber bestimmt viele Kinder die von den vielfältigen Angeboten (auch Sprachförderung!!) profitieren.
In der höchsten Einkommensklasse kostet ein KGplatz momentan 330 Euro...wenn ich mir die mangelhafte Ausstattung in
der KiTa unserer Töchter anschaue (kein warmes Wasser zum Händewaschen, seit Jahrzehnten unrenovierte Waschräume,
wenig Spielzeug.....), finde ich es jetzt schon zu teuer....
Kindergeld steigt - Elternbeitrag steigt - logisch? - logisch!
Viele reden von familienfreundlicher Politik, um junge Paare zu motivieren, sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden.
Wenn man allerdings in einer Stadt wohnt, die unter Zukunft Ruhrbania und den Status einer Universitätsstadt versteht und nicht die Förderung von Familie und Kindern, kann man den Aussagen derselben keinen Glauben mehr schenken.
Ich möchte daran erinnern, dass Mülheimer Eltern, die auf eine Unterbringung ihrer Kinder in städtischen Einrichtungen angewiesen sind, bereits vergleichbar hoch belastet sind. Das Kindergeld ist in der Tat gestiegen, wenn nun auch die Elternbeiträge steigen, hätte sich Berlin zusammen mit den Kommunen diese Schritte ersparen können. Der administrative Aufwand für diesen widersinnigen Schritt stellt die eigentlich zu erreichende Ersparnis dar.
Abschreckende Familienpolitik
Mülheim hat anscheinend kein Problem mit der Altersstruktur der Bevölkerung?
Kinder sind unsere Zukunft -
Kinder sind unsere Zukunft - und auch die Zukunft der Stadt, die sonst zunehmend überaltert. In den umgebenden Städten sind die Gebühren überall geringer. In Rheinlandpfalz sind Kitas und Kindergärten kostenlos.
Warum ist ausgerechnet Mülheim, das im Vergleich zu den anderen Ruhrstädten noch reich ist, nicht in der Lage, Familien angemessen zu fördern?
Oder denkt man hier, dass man keine Kindergarten und Kitaplätze braucht, da die Frauen ja zuhause bleiben könnten?
Berechnung nach Positiven Einkünften ...
Ich sehe hier eine starke Benachteiligung gerade kinderreicher Familien. Ein Einkommen X relativiert sich in erheblichem Maße proportional zur Anzahl der Kinder!!! Gerade Familien mit 3 oder mehreren Kindern werden innerhalb der Gesellschaft oft als "asozial" angesehen und werden bereits in vielen Bereichen benachteiligt (und sei es nur der Familienurlaub, der günstige Pauschalangebote für Familien mit mehr als 2 Kindern quasi gar nicht vorsieht) ... nun dürfen diese Familien nicht auch noch von der Verwaltung unsozial behandelt werden!
Der Begriff "zu versteuerndes Einkommen" macht Sinn und hat absolut seine Berechtigung! Denn jedes Maul, das mehr gestopft werden will, lässt die positiven Einkünfte massiv schrumpfen!