Steuern & Gebühren

Parkgebühren werden in vielen Bereichen nur bis 17 Uhr erhoben. Dieser Zeitraum sollte werktags bis 19 Uhr ausgeweitet werden, um so Mehreinnahmen zu erzielen. Gerade der Zeitraum zwischen 17 und 19 Uhr ist für Erledigungen und Einkäufe nach Feierabend ein aufkommensstarker Zeitraum, der abgeschöpft werden sollte.

Seit einigen Jahren erhalten die Eigentümer der Grundstücke jährlich jeweils drei Bescheide (Stadt: Grundsteuer, MEG: Müll und Straßenreinigung, SEM/MEDL: Abwasser).

Durch diese Maßnahme werden erhebliche zusätzliche Kosten verursacht (Porto, Papier, Bankgebühren, Kosten für die Erstellung der Bescheide, Kosten für die Buchhaltung etc. etc).

Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt.

Durch die Einführung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Deinstleistungen nach dem Vorbild der Stadt Köln können die Einnahmen der Stadt erhöht werden.

Es gibt in Mülheim sicher genau so viele Katzenbesitzer wie Hundebesitzer (wenn nicht sogar viel mehr). In meiner direkten Umgebung gibt es 5 (Besitzer, mehr Katzen) davon. Katzen machen den gleichen Dreck wie Hunde, nur dass keine Besitzer hinter ihnen her läuft und den Kot aufhebt.

Erhebung einer Übernachtungssteuer/Kurtaxe nach dem Vorbild der Stadt Essen oder Köln.

Ich weiß nicht, ob es nach wie vor Usus ist, dass Sozialhilfeempfänger keine Hundesteuer zahlen müssen. Sollte dem so sein, wäre es eine schöne Einnahmequelle, da ich aus meiner Tätigkeit im Sozialamt weiß, wie viele Hilfeempfänger Besitzer von Hunden sind.

Mülheim als Hochburg von abendlichen Feuerwerken. Es gibt hiervon auffällig viele, sie sind sehr teuer und schädlich für die Umwelt. Die hierfür notwendigen Gebühren zur Erteilung der Genehmigungen könnten sicherlich (erheblich) erhöht werden.

Der automatische jährliche Versand von Grundsteuerbescheiden - ohne dass eine Änderung zum Vorjahr vorliegt - erzeugt enorme Portokosten.

Bescheide sollten nur noch versandt werden, wenn sich Beträge ändern.

Leider kann ich nicht sagen, wieviel Pferde in MH gemeldet sind, so daß ich die potentielle Einnahmeverbesserung nicht beziffern kann. Da jedoch die Pferde ohnehin registriert sind, wäre es ein Leichtes bei deren Haltern wie bei den Hundehaltern eine Steuer je Pferd einzufordern.