Hundesteuer

Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.

Eingegangener Vorschlag:

Ich weiß nicht, ob es nach wie vor Usus ist, dass Sozialhilfeempfänger keine Hundesteuer zahlen müssen. Sollte dem so sein, wäre es eine schöne Einnahmequelle, da ich aus meiner Tätigkeit im Sozialamt weiß, wie viele Hilfeempfänger Besitzer von Hunden sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 5 Abs. 3 der örtlichen Hundesteuersatzung wird die Steuer für das Halten von Hunden durch Inhaber des Mülheim-Passes sowie durch solche Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen, auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes ermäßigt, jedoch nur für einen Hund.

Rechtlich bestehen keine Bedenken, den vollen Steuersatz auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB oder einkommensmäßig Gleichgestellten zu erheben.

Das Steuersoll würde sich um rd. 35.000 Euro erhöhen.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung nach der Ratssitzung am 7. Oktober 2010:

Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 13 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"13. Die über den MH-Pass mögliche Ermäßigung bei der Hundesteuer wird sukzessive
(2011: 30 %, 2012: 10 %, 2013: 0 %) abgebaut. Dadurch entsteht eine Einnahmeverbesserung
von rd. 35.000 € in 2013. Im Rahmen des Haushalts 2012 ist die Gesamtthematik
MH-Pass erneut zu beraten."