Soziales

Die ermäßigten Eintrittspreise für Museen, Veranstaltungen u. ä. "nur" für Senioren bzw. Rentner könnte man aufheben und auf die Normalpreise für Erwachsene erhöhen. Ermäßigungen für diese Gruppe sollten vom Einkommen abhängig gemacht werden, z.B. über ein allgemeines Sozialticket.

Die Gründung von Fördervereinen ist grundsätzlich möglich, auch für freiwillige städt. Aufgaben und insbesondere zum Erhalt bestimmter Einrichtungen.

In seiner Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt einen Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges der Primarstufenschüler an Förderschulen eingerichtet. Diese Aufgabe ist freiwillig. Es werden überwiegend Schüler des 1. und 2. Schuljahres unterstützt, die aufgrund ihrer Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg allein zu bewältigen.

Die in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung an freie Träger erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt.

Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge.

Die Gewährung der Fahrgutscheine ist von einer Einkommensgrenze abhängig; der aktuellen Gewährungspraxis zugrunde liegt immer noch die alte Einkommensgrenze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1.750 Euro. Zum 01.01.2005 ist das BSHG in das Sozialgesetzbuch - SGB XII übergegangen. Die dort festgelegte Einkommensgrenze liegt unter der des alten BSHG bei nur 690 Euro.

Der Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kap. 4 SGB XII (GSiG) ist von einem Festbetragszuschuss auf eine prozentuale Beteiligung an den Kosten umgestellt worden und wird zudem bis zum Jahr 2012 um jährlich einen Prozentpunkt weiter ansteigen. Diese Erhöhung birgt ein zusätzliches Ertragspotenzial in Höhe von 240.000 Euro.

Die durch die Stadt Mülheim an der Ruhr gewährten Pauschalen für die Wohnungs-Erstausstattung liegen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich. Auch mit einer Reduzierung um 30 % in allen Staffelungen lässt sich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Bei der Schuldnerberatung für Leistungsempfänger aus dem Bereich des Sozialen Gesetzbuches II (SGB II) handelt es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 2 SGB II, die von der Kommune zu finanzieren ist. Die Durchführung der Beratung wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorgenommen, die dafür eine pauschale Zuweisung erhält.

Es werden ab dem Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von jährlich 50.000 Euro im Bereich Stadtforschung und Statistik des Referates für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport
(R V.1) eingespart.

Es werden ab dem Jahr 2012 Personalkosten in Höhe von jährlich 109.677 Euro im Bereich Integrationskoordination des Referates Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport (R V.2) eingespart. Die Personalkosten reduzieren sich damit im Jahr 2012 von zurzeit geplanten 209.779 Euro auf 100.102 Euro und im Jahr 2013 von zurzeit geplanten 208.795 Euro auf 99.118 Euro.