Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Soziales

Eintrittspreise und Gebühren

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 18 Mar 2010 14:18:18 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Dieser Vorschlag findet im Betriebssicherungkonzept für den Kulturbetrieb Berücksichtigung - siehe Vorschlag Nr. 315.

Vorschlagsnummer:

239

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Die ermäßigten Eintrittspreise für Museen, Veranstaltungen u. ä. "nur" für Senioren bzw. Rentner könnte man aufheben und auf die Normalpreise für Erwachsene erhöhen. Ermäßigungen für diese Gruppe sollten vom Einkommen abhängig gemacht werden, z.B. über ein allgemeines Sozialticket.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Förderverein "Wir sind Mülheim" / Spendenfonds

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 12 Mar 2010 14:38:48 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Rat hat beschlossen, diesen Vorschlag zu unterstützen. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

215

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Die Gründung von Fördervereinen ist grundsätzlich möglich, auch für freiwillige städt. Aufgaben und insbesondere zum Erhalt bestimmter Einrichtungen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Wegfall des Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges von Förderschülern

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:53:54 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

106

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

In seiner Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt einen Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges der Primarstufenschüler an Förderschulen eingerichtet. Diese Aufgabe ist freiwillig. Es werden überwiegend Schüler des 1. und 2. Schuljahres unterstützt, die aufgrund ihrer Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg allein zu bewältigen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

22500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger im sozialen Bereich

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:53:18 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

134

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung an freie Träger erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt.

Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

215000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:51:46 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat modifiziert beschlossen, d.h. die Sparbeträge wurden reduziert.

Vorschlagsnummer:

133

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Gewährung der Fahrgutscheine ist von einer Einkommensgrenze abhängig; der aktuellen Gewährungspraxis zugrunde liegt immer noch die alte Einkommensgrenze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1.750 Euro. Zum 01.01.2005 ist das BSHG in das Sozialgesetzbuch - SGB XII übergegangen. Die dort festgelegte Einkommensgrenze liegt unter der des alten BSHG bei nur 690 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

95000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

47000 Euro

Ertragsverbesserung durch erhöhten Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - SGB XII

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:46:11 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

132

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kap. 4 SGB XII (GSiG) ist von einem Festbetragszuschuss auf eine prozentuale Beteiligung an den Kosten umgestellt worden und wird zudem bis zum Jahr 2012 um jährlich einen Prozentpunkt weiter ansteigen. Diese Erhöhung birgt ein zusätzliches Ertragspotenzial in Höhe von 240.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

240000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

480000 Euro

Reduzierung der pauschalen Beihilfen für die Wohnungs-Erstausstattung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:43:36 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

131

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die durch die Stadt Mülheim an der Ruhr gewährten Pauschalen für die Wohnungs-Erstausstattung liegen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich. Auch mit einer Reduzierung um 30 % in allen Staffelungen lässt sich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

240000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

240000 Euro

Reduzierung des pauschalen Zuschusses an die Schuldnerberatung der AWO - SGB II

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:42:01 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

130

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Bei der Schuldnerberatung für Leistungsempfänger aus dem Bereich des Sozialen Gesetzbuches II (SGB II) handelt es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 2 SGB II, die von der Kommune zu finanzieren ist. Die Durchführung der Beratung wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorgenommen, die dafür eine pauschale Zuweisung erhält.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

45000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Einsparung von Personalkosten - Stadtforschung und Statistik

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:39:19 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

129

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Es werden ab dem Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von jährlich 50.000 Euro im Bereich Stadtforschung und Statistik des Referates für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport
(R V.1) eingespart.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

50000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

50000 Euro

Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:37:51 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

128

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Es werden ab dem Jahr 2012 Personalkosten in Höhe von jährlich 109.677 Euro im Bereich Integrationskoordination des Referates Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport (R V.2) eingespart. Die Personalkosten reduzieren sich damit im Jahr 2012 von zurzeit geplanten 209.779 Euro auf 100.102 Euro und im Jahr 2013 von zurzeit geplanten 208.795 Euro auf 99.118 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

109677 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

109677 Euro