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Titel Anrisstext Vorschlagsnummer
Zuschuss Spielpunkt

Wegfall der finanziellen Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Einrichtung "Spielpunkt". Eine mögliche Konsequenz der Maßnahme könnte die Schließung der Einrichtung sein. Zur Umsetzung der Maßnahme ist ein Beschluss des Hauptausschusses erforderlich.

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Mitgliedsbeitrag Institut für Diakoniewissenschaften (IfD)

Der Mitgliedsbeitrag für die Mitgliedschaft im Verein für interdisziplinäre und angewandte Diakoniewissenschaften soll auf einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro gekürzt werden.

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Ehrengaben bei Jubiläen

Verzicht auf Geldgeschenke bei Alters- und Ehe-, sowie bei Vereinsjubiläen. Eine Blumenschale wird bei Alters- und Ehejubiläen weiterhin zur Würdigung der Jubilare überreicht. Zur Umsetzung der Maßnahme ist ein Beschluss des Hauptausschusses erforderlich.

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Todesanzeigen / Trauerkränze

Keine Veröffentlichung von Todesanzeigen für Ehrenring- und Ehrenspangenträger sowie Verzicht auf Kränze. Zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Einbindung des Ältestenrates erforderlich.

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Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST)

Kürzung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der MST GmbH. Die Umsetzung der Maßnahme würde zunächst zur Rückführung der Internetredaktion zur Stadtverwaltung führen. Somit würden dazugehörige Beratungsleistungen entfallen. Die Übernahme der Internetredaktion würde zu Arbeitsverdichtungen in den Fachbereichen führen.

 5
Verzicht auf Fachliteratur (Musterreden)

Kündigung des Abonnements für Musterreden.

 

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 15. März 2010:

Aufgrund eines mittlerweile sehr großen Fundus an Musterreden und Reden, die in der Vergangenheit gehalten wurden, werden die Politiker auch in Zukunft rechtzeitig mit Texten versorgt.

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Einschränkung von Bewirtungen

Verzicht auf einen Mittagsimbiss im Rahmen der Amts-, Betriebs- und Referatsleiterkonferenzen.

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Optimierung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Laptops

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung ein passwortgeschütztes Ratsinformationssystem (Allris) entwickelt, das von den Ratsmitgliedern zunehmend genutzt wird und einen enormen Fortschritt in Sachen Verwaltungsmodernisierung darstellt. Das Ratsinformationssystem hilft, die politische Arbeit zu verbessern und zu professionalisieren.

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Reduzierung der Fraktionszuwendungen

Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NW gewährt die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Dieses Budget ist ab dem Haushaltsjahr 2011 stetig zu kürzen, bis in 2013 insgesamt 10 % der Fraktionszuwendungen eingespart werden.

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Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden.

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