Ablauf und Teilnahme
Das Mülheimer „Online Haushaltsforum“ kann vom 1. bis zum 31. März 2010 von allen Bürgern Mülheims interaktiv genutzt werden. Sie können in dieser Zeit eigene Vorschläge machen, alle eingestellten Maßnahmen kommentieren und bewerten. Zu Beginn des „Online-Haushaltsforums“ sind die 197 Sparmaßnahmen eingestellt, die die Verwaltung am 18. Februar 2010 dem Rat der Stadt zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 ff. als Entscheidungs- und Beratungsgrundlage übergeben hat. Die 197 Vorschläge umfassen ein Sparvolumen von 60.602.056 Mio. Euro. Aufgrund der Haushaltssituation stehen strukturelle Einsparungen von 52 Mio. Euro an. Maßnahmen, die in den Mülheimer „Hauhaltsforen“ in den drei Stadtbezirken stattfinden, werden nach den Veranstaltungen geprüft (siehe „Vorschlag machen“) und tragen als „Vorschlag-Absender“ den Namen „Haushaltsforum“.
Das „Online-Haushaltsforum“ ist kein „Bürgerhaushalt“ im Sinne der wissenschaftlichen Definition. Es ist vielmehr eine interaktive Dialog- und Erfahrungsplattform.
Mit ihrer Hilfe können Sie sich einen Überblick über sämtliche geplanten Sparmaßnahmen verschaffen und diese durch weitere, eigene Sparvorschläge ergänzen.
Mithilfe der Kommentarfunktion können Sie in einen Online-Diskurs mit anderen Internetnutzern treten und durch das Bewerten einzelner Vorschläge am Ende ablesen, wie hoch die eigene Bereitschaft für Einsparungen ist.
Das „Online-Haushaltsforum“ bildet eine wesentliche Diskussionsgrundlage für den Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Sicherung des Mülheimer Haushaltes
Die Teilnahme am „Online-Haushaltsforum“ steht allen interessierten Mülheimern offen. Zur Teilnahme müssen Sie sich unter der Funktion „Benutzeranmeldung“ mit Ihrer gültigen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname, Adresse und Telefonnummer erstmalig registrieren. Dabei müssen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort eingeben. Nach der Eingabe Ihres Nutzernamens und Ihrer E-Mail-Adresse wird Ihnen eine E-Mail mit Ihrem zuvor gewählten Nutzernamen und einem Passwort zugesandt. Die E-Mail enthält weiterhin einen Bestätigungslink. Durch Klicken dieses Bestätigungslinks aktivieren Sie Ihren Zugang zum „Online-Haushaltsforum“. Nutzernamen und Passwort dienen bei späteren Besuchen dazu, sich dann unmittelbar anzumelden. Das Passwort können Sie nach der Registrierung jeder Zeit selber ändern.
Sofern Sie bereits einen Benutzeraccount für eine andere Online-Dienstleistung der Stadt Mülheim an der Ruhr besitzen, können Sie sich mit denselben Zugangsdaten ohne erneute Registrierung ebenfalls am „Online-Haushaltsforum“ anmelden.
Eigene Spar- oder Einnahmevorschläge können von jedem Internetnutzer - auch ohne Registrierung und Anmeldung - eingereicht werden; registrierte und angemeldete Internetnutzer können zusätzlich Vorschläge kommentieren und eingestellte Vorschläge mit einem Klick auf das Pluszeichen positiv oder auf das Minuszeichen negativ bewerten.
Ihre Bewertungen wirken sich direkt auf Ihre persönlichen Sparziele aus, die in einer Balkengrafik dargestellt werden. So können Sie immer sehen, wieviel Sie schon eingespart haben und wie nah Sie dem Sparziel bereits gekommen sind.
Ist Ihr Vorschlag noch nicht im „Haushaltsforum“ enthalten, so können Sie ihn über den Menüpunkt „Eigener Vorschlag“ einreichen. Jeder neue Vorschlag wird geprüft und anschließend in die Liste zur Bewertung durch alle „Forums-Nutzer“ aufgenommen. In der Regel wird die Bewertung innerhalb von fünf Arbeitstagen vorgenommen, erst dann ist der Vorschlag für alle Nutzer sichtbar.
Um sich diverse Überblicke über die Sparmaßnahmen verschaffen zu können, gibt es verschiedene Kriterien zur Sortierung: „Einsparsumme“, „Bewertungen“, „Bürgervorschläge mit Einsparmöglichkeiten“, „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“, „Kommentaren“ und „Vorschlagsnummern“.
Bei der Sortierung nach „Einsparsumme“ werden Ihnen die Vorschläge sortiert nach der Einsparung oder Einnahmeverbesserung angezeigt, beginnend mit dem Vorschlag mit der größten Summe.
Über die Sortierung nach Bewertungen verschaffen Sie sich einen Überblick über die Vorschläge, die die höchsten Bewertungen erhalten haben. Sortieren Sie jedoch nach Kommentaren, werden Ihnen jene Sparvorschläge angezeigt, über die per Kommentar-Funktion am meisten debattiert wird.
Die Sortierung nach Vorschlagsnummern zeigt die Reihenfolge der Sparvorschläge gemäß ihrer Reihenfolge im offiziellen Entwurf für das „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) an.
Die Sparmaßnahmen sind zudem Themengebieten zugeordnet. Sie können so beispielsweise nach „Bauen“, „Bildung“, „Kultur“, „Sport“ suchen. Es gibt Maßnahmen die mehreren Themengebieten zugeordnet sind, weil sie z.B. das Gebäude betreffen, aber auch die darin befindliche Einrichtung. Dennoch kann jede Maßnahme immer nur einmal bewertet werden.
Während der Phase des Mülheimer „Online-Haushaltsforums“ ist die Redaktion bemüht, zu eingehenden Vorschlägen Fachinformationen zur Verfügung zu stellen. Während dieser Phase wird die Redaktion auch darauf achten, dass die Regeln eines fairen Dialogs eingehalten werden. Weitere Informationen zu Redaktion und Moderation finden Sie weiter unten.
Vorschlag machen
Verständlich und kurz - Ein Thema pro Vorschlag!
Vorschläge und Kommentare sollten leicht verständlich und möglichst kurz sein, damit sie von anderen Internetnutzern gelesen und kommentiert werden.
Reichen Sie Ihre Vorschläge getrennt nach Themen ein; das vereinfacht die Bearbeitung, Prüfung, Sortierung und das Wiederauffinden Ihres Vorschlags ebenso wie die spätere Kommentierung durch andere Internetnutzer.
Beim Thema bleiben!
Schreiben Sie ausschließlich Vorschläge und Kommentare, die sich auf den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr beziehen. Werbende Einträge sind nicht gestattet.
Sich selbst erklärende und kurze Überschriften!
Nicht nur der Inhalt eines Vorschlags oder Kommentars, auch seine Struktur kann zu seinem Wert für die Diskussion beitragen. Eine gut gewählte Überschrift macht Ihren Eintrag für andere Internetnutzer lesenswerter.
Prüfen, ob es den Vorschlag schon gibt!
Bitte prüfen Sie - bevor Sie einen neuen Vorschlag einreichen -, ob Ihre Idee schon in der Liste der Einsparmöglichkeiten enthalten ist. Das können sie entweder über die Freitextsuche oder die Suche über die Themengebiete machen. Ist Ihr Vorschlag schon im „Online-Haushaltsforum“ enthalten, können Sie die Möglichkeit nutzen, ihn unmittelbar zu bewerten und ihn ggf. über die Kommentarfunktion zu ergänzen.
Umgang mit den Vorschlägen
Die Vorschläge, die ins „Online-Haushaltsforum“ eingebracht werden, bekommen zunächst ausschließlich die Redakteure des „Online-Haushaltsforums“. Diese veranlassen die Prüfung des Vorschlags auf seine rechtliche Umsetzbarkeit und auf das realistisch zu erzielende Sparvolumen durch die Fachverwaltungen. Dieser Prüfvorgang ist in der Regel umfangreich und kann manchmal sehr komplex sein, wenn er beispielsweise mehrere Fachbereiche gleichzeitig betrifft oder juristisch abgesichert werden muss.
Die Verwaltung und die Redaktion sind bemüht, die Vorschläge immer so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach fünf Arbeitstagen, online zu stellen. Die Einbringenden werden darüber informiert.
Umgang mit den Ergebnissen
Am Ende des „Online-Haushaltsforums“ wird es eine „Rangliste“ mit Vorschlägen geben. Diese wird dem Rat der Stadt Mülheim vorgelegt.
Der Rat der Stadt Mülheim nimmt die bewerteten Vorschläge in seinen Beratungs- und Entscheidungsprozess auf und entscheidet abschließend über deren Umsetzung. Nach der Entscheidung (voraussichtlich Ende Mai 2010) erfolgt die Bekanntmachung.
Damit alle Mülheimer nachvollziehen können, für welche Maßnahmen sich die Politik entschieden hat, werden die Entscheidungen im „Online-Haushaltsforum“ kenntlich gemacht.
Spielregeln des fairen Dialogs
Das „Online-Haushaltsforum“ bietet die Möglichkeit, einzelne Maßnahmen zu kommentieren. Die online geführte Diskussion über die eingestellten Vorschläge soll einen fairen Diskussionsprozess ermöglichen.
Seien Sie respektvoll!
Achten Sie stets die Meinung der anderen Internetnutzer, auch wenn diese nicht der Meinung entsprechen, für die Sie eintreten. Bedenken Sie immer, dass auch Sie selbst stets mit Respekt behandelt werden möchten.
Beleidigungen, Bedrohungen, rassistische, faschistische, sexistische oder pornographische sowie andere strafrechtlich relevante Äußerungen sind nicht gestattet.
Nutzen Sie Ihre Präsenz und die der anderen verantwortungsvoll!
Der „Online-Dialog“ ermöglicht Ihnen, Vorschläge anonym abzugeben und zu kommentieren. Missbrauchen Sie daher diese Plattform nicht, um beispielsweise eine reale Person vorzutäuschen oder in Misskredit zu bringen. Die missbräuchliche Nutzung von Identitäten Dritter wird nicht geduldet.
Machen Sie Zitate kenntlich und seien Sie ehrlich!
Achten Sie darauf, dass die Meinungen anderer klar als Zitate gekennzeichnet sind, sodass Ihre persönliche Meinung klar erkennbar ist. Informationen, die Sie in die Plattform einbringen, sollten immer wahr sein.
Redaktion
Während der Zeit des „Online-Dialoges“ wird bei der Stadtverwaltung Mülheim eine Redaktion gebildet. Die Redaktion ist bemüht, schon während des „Online-Dialoges“ Informationsanfragen zu einzelnen Vorschlägen - in Kooperation mit den einzelnen Fachbereichen - zu beantworten. Die Redaktion wird, insoweit ihr dies aus Kapazitätsgründen möglich ist, betreffende Vorschläge kommentieren und Fachinformationen - so weit verfügbar - so bald wie möglich einstellen.
Der „Online-Dialog“ wird durch die Redaktion moderiert. Dabei wird darauf geachtet, dass die Spielregeln eingehalten werden. Vorschläge oder Kommentare zu Vorschlägen, die nicht den Spielregeln entsprechen, können von der Redaktion zurückgezogen oder gelöscht werden. Die Redaktion wird in diesen Fällen nach Möglichkeit die Verfasser kontaktieren.
Benutzerkonten, mit denen wiederholt regelüberschreitende Inhalte verfasst werden, können gesperrt oder gelöscht werden.
Datenschutz
In diesem Forum gelten - wie auch sonst - Urheberrechte und Datenschutzgesetze. Alle Internetnutzer veröffentlichen ihre Inhalte - Text und Bild - unter der Creative Commons Lizenz.
Beim Aufruf dieser Internetseite durch Ihren Internet-Browser werden Informationen übermittelt, die automatisch in Log-Dateien gespeichert werden.
Die Protokollierung wird nur in anonymisierter Form weitergegeben und ggf. veröffentlicht. Personenbezogene Daten werden weder weitergegeben noch kommerziell genutzt. Nutzerkonten können gelöscht werden. Wurden bereits Kommentare verfasst, erfolgt eine Anonymisierung des Nutzer-Accounts. Bitte wenden Sie sich in beiden Fällen an die Redaktion.
Bitte beachten Sie des weiteren unsere Datenschutzerklärung.