Die im Online-Haushaltsforum genannten Beträge/Einsparsummen beziehen sich auf das Planjahr 2013. Warum ist genau dieses Jahr heute so wichtig ?
Das Gesetz sieht vor, dass ein Haushalt, so wie er in Mülheim am 18. Februar 2010 eingebracht worden ist, nur dann durch die Bezirksregierung genehmigt werden kann, wenn die Stadt darstellt, dass sie innerhalb der nächsten drei Jahre - also bis einschließlich 2013 - einen strukturellen Abbau des Defizits schaffen kann.
Dieser Abbau muss in einem Plan, dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept, dargestellt werden.
"Struktureller Abbau des Defizits" bedeutet, dass das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben dauerhaft so verbessert werden muss, dass das Verhältnis spätestens nach drei Jahren, also im Jahr 2013, wieder im Gleichgewicht ist.
Die Sparsumme, die nach jetziger Planung dafür benötigt wird, beträgt ca. 52 Millionen Euro. Das funktioniert nur, wenn die Struktur der Ausgaben bzw. der Einnahmen verbessert werden.
Diese Summe kann jedoch nicht in den Jahren bis 2013 "gesammelt" werden, so dass sie zusammengezählt die Summe von 52 Mio. Euro ergibt, sondern muss tatsächlich im Zieljahr 2013 eingespart werden.
Es gilt somit nicht: Summe 2010 + Summe 2011 + Summe 2012 = Gesamtsumme in 2013.
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