Finanzen

Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 19 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"Die sich aus der Optimierung des steuerlichen Querverbundes bei der BHM und der Verbesserung des 'Bankenrating' bei der MVG ergebenen Aufwandsreduzierungen werden in einer Höhe von rd. 800.000 EUR p.a. im HSK veranschlagt."

Diese Sparmaßnahmen ist im Vorschlag 14 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"Im Jahr 2011 ist eine Hundebestandserhebung durch ein zu beauftragendes Unternehmen
durchzuführen. Unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2003 ist
eine Einnahmeverbesserung von rd. 70.000 € erreichbar."

Straßenleuchten sowie Ampelanlagen in der Nacht ausschalten und ein Bürgerfond einrichten.

Einführung einer Steuer für das Halten von Katzen und/oder (Reit-)Pferden bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Erhöhung der Hundesteuer.

Für in Mülheim gemeldete Bürger eine langfristige, aber den Umständen niedrig verzinste Anleihe (ggf. mit fester Laufzeit und wachsenden Zinsen) ausgeben - diese sollte aber steuerlich begünstigt sein.

Erhöhung der Gebühren für Starts, Landungen und Parken auf dem Flughafen Essen/Mülheim.

Ich schlage vor, in Abhängigkeit von der Kreditmarktsituation eine Bürgeranleihe zu starten.

An der personellen Überbordung des Fuhrparks MEDL

Die Hotelbesitzer sind vom Staat entlastet worden, die Kommunen wollen vom Staat mehr Hilfe. Warum nicht das eine mit dem anderen verbinden und Hotelübernachtungen auf den gleichen Preis wie vor der Steuersenkung anheben.

Soweit ich es richtig in Erinnerung habe, werden insgesamt 4 Gebühren-bescheide an die Hausbesitzer verschickt (Grundsteuern, Müllabfuhr, Abwassergebühren, ... komm nicht drauf). Hierzu werden jeweils 4 Anschreiben verfasst, gefaltet, kouvertiert, frankiert und verschickt. Gleichzeitig müssen hier jeweils 4 Zahlungseingänge pro Jahr pro Position verbucht und kontrolliert werden.