Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Für in Mülheim gemeldete Bürger eine langfristige, aber den Umständen niedrig verzinste Anleihe (ggf. mit fester Laufzeit und wachsenden Zinsen) ausgeben - diese sollte aber steuerlich begünstigt sein.
Am Geldmarkt sind z.Zt. 2,5 - 3,5% üblich, die Anlage könnte sich dann zu 1-1,5% am Anfang orientieren.
Mindesteinlage 1000-5000 EUR, in ähnlichen Paketen strukturieren (also z.B. 1000 oder 5000 EUR Chargen). Natürlich müsste die Anlage nach z.B. 5 Jahren zurückgezahlt werden; Es gibt bereits andernorts erfolgreiche Beispiele.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig. Er ist für die Bürger attraktiv, wenn die Stadt einen Zinssatz bietet, der über den jeweiligen Konditionen für Tages- oder Festgeld der Banken für Private liegt.
Für solche "Anleihen" - es gibt für dieses Instrument verschiedene Bezeichnungen, z.B. Bürgerkredit, "Commercial-Paper"... - ist eine Bankenbeteiligung nach aktueller Rechtslage für die Auflage und Abwicklung unverzichtbar. Die Anleihen kommen im Übrigen nur für Investitionen (statt Inv.-Kredit) in Betracht.