Finanzen

Monatliche Erhebung der Grundsteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Vorschlag ist rechtlich nicht zulässig.
Vorschlagsnummer: 
241
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einrichtung von Spendenkonten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit der Einschränkung, dass nur zu bestimmten Anlässen Spendenkonten eingerichtet werden. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
236
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Errichtung von Spendenkonten. Es wird sicherlich eine Vielzahl von Bürgern geben, die freiwillig für die "freiwilligen Leistungen" der Stadt Mülheim an der Ruhr (z. B. Bäder, Museum, etc.) spenden würden, sie wissen nur nicht wohin.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Mülheimtaler

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
226
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Der "Taler" könnte von kreativen Köpfen der Sparkasse entworfen werden und in verschiedenen Stückelungen 1.-, 5,-- oder 10,-- Euro an die Bürger Mülheims abgegeben werden. Es wird soviel für Menschen in der ganzen Welt gespendet, warum dann nicht mal für uns selber?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Bürgerkredit

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
218
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Bürger gewähren der Stadt ein Darlehen (marktüblicher Zins). Abwicklung erfolgt über die Bank für Investments und Wertpapier (BIW) in Willich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Solidaritätsbeitrag

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
209
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten".

Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Beteiligung der Sparkasse am Haushaltskonsolidierungsprozess (HSK)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
197
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Sparkasse Mülheim an der Ruhr ist in ihrem Geschäftsgebiet gut aufgestellt. Im Privat- und Firmenkundengeschäft ist die Sparkasse mit Anteilen mit jeweils über 50 % Marktführer in Mülheim an der Ruhr. Die Geschäftsstrategie sieht vor, die Marktstellung und Rentabilität dauerhaft zu sichern und in Teilen auszubauen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.000.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.000.000 Euro

Ausschüttung Abwasserbeseitigungsbetrieb (ABB)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
193
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Der angesammelte Gewinn beim Abwasserbeseitigungsbetrieb beträgt einschließlich dem Jahresergebnis 2008 insgesamt 5.414.888,35 Euro.

Zielsetzung ist, dass der ABB in die Lage versetzt wird, die Jahresüberschüsse kontinuierlich (über die Jahre 2010 - 2013) an die Stadt auszuschütten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.353.722 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.353.722 Euro

Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Summen stehen in Abhängigkeit zu den insg. beschlossenen Maßnahmen.
Vorschlagsnummer: 
192
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die eingebrachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (HSK) über den Finanzplanungszeitraum 2010 ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage, die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.720.750 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
2.324.575 Euro

Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
61
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die MEG schüttet ab 2010 einen Gewinn in Höhe der Anteilsquote von 51% aus.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
277.950 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
277.950 Euro

Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
60
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die Konsolidierung bzw. eine Optimierung des Liniennetzes der MVG können weitere Kosteneinsparungspotenziale erzielt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
500.000 Euro
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