Entscheidung:
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer:
193
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Der angesammelte Gewinn beim Abwasserbeseitigungsbetrieb beträgt einschließlich dem Jahresergebnis 2008 insgesamt 5.414.888,35 Euro.
Zielsetzung ist, dass der ABB in die Lage versetzt wird, die Jahresüberschüsse kontinuierlich (über die Jahre 2010 - 2013) an die Stadt auszuschütten.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
1.353.722 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
1.353.722 Euro
Sollte ein
Sollte ein Abwassebeseitigungsbetrieb Überschüsse erwirtschaften hat er diese in eigene strukturelle Massnahmen zu stecken, für schlechte Zeiten zurückzulegen oder dem Einzahler zurückzuerstatten durch niedrigere Beiträge in den Nachfolgejahren. Eine Verwendung von möglichen erschlichenen Gewinnen zur Haushaltsausbesserung dritter erfordert zumindest der Zustimmung aller Beteiligten.