Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen

Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen

Ergebnis 58 Punkte
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Summen stehen in Abhängigkeit zu den insg. beschlossenen Maßnahmen.
Vorschlagsnummer: 
192
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die eingebrachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (HSK) über den Finanzplanungszeitraum 2010 ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage, die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren. Diese HSK-Maßnahme geht im Jahr 2013 von einer Einsparsumme in Höhe von insgesamt 52.092.602 Euro aus.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 03. März 2010:

Durch die eingebrachten HSK Vorschläge über den Finanzplanungszeitraum 2010ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage (die Einsparungen werden so erzielt wie von der Verwaltung vorgeschlagen), die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen.

Die eingesparten Kreditsummen belaufen sich kumuliert auf deutlich mehr als nur die 52. Mio. in 2013, da bereits ab 2010 Kreditaufnahmen geringer ausfallen würden. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren.

Diese HSK Maßnahme geht im Jahr 2013 von einer HSK - Einsparsumme von insgesamt 52.092.602 € aus - also vom erreichen der benötigten Einsparsumme. Für die Jahre 2010 bis 2013 sind im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mülheim entsprechend die jeweiligen Beträge genannt worden. Diese Beträge bilden die Datenbasis zur Berechnung der Zinsreduzierung.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 18. März 2010:

Die Zinseinsparungen in der genannten Höhe sind nur dann zu erzielen, wenn das Ziel - ein "genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK)" - erreicht wird. Dies bedeutet, dass im Jahr 2013 mindestens das Defizit von 52.092.602 Euro durch Haushaltssicherungsmaßnahmen vollständig gedeckt wird. Die Verwaltung hat für das Jahr 2013 allerdings insgesamt Vorschläge in Höhe von 60.602.056 Euro eingebracht. Einen Beschluss kann "die Stadt" nicht fassen, sondern die dies obliegt dem Rat der Stadt. Demnach ist das Einsparvolumen und sind nicht die einzelnen Maßnahmen für diesen Vorschlag relevant.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.720.750 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
2.324.575 Euro

Rechnerei

Verstehe ich richtig, das hier eine Einsparung von 3,7 Mio euro davon ausgeht, das 52.092.602 euro gespart werden? Sind das nicht die 52 Millionen, um die es derzeit hier im Haushaltsforum geht? Und da fließen die 3,7 Millionen schon mit ein?

Das ist doch typische schönrechnerei im öff. Haushalt. Ich kauf mir morgen auch ne Villa. Wenn ich einen Lottoschein abgebe, könnte ich ja vielleicht am Samstag Millionär sein.......

Liebe Verwaltung, könnt Ihr das mal erklären oder verstehe ich das falsch?

ist doch ganz einfach:

Einsparung im Jahr    2010: 3,7 Mio. EUR

                               2011: 4,0 Mio. EUR (mal optimistisch angenommen)

                               2012: 4,5 Mio. EUR (auch optministisch)

                               2013: 5,0 Mio. EUR (vorsichtig optimistisch)

SUMME der Einsparungen:  52... äähm 17,2 Mio. EUR (plus 35 Mio. zusätzl. Einsparung)

 

Ich frage mich auch gerade, woher die Einsparungen, die sich pro Jahr immens erhöhen sollen (insgesamt um 1305%, d.h. um 326% pro Jahr!), kommen sollen? Und dann auch noch ganz ohne Erklärung.

Ihre Frage

Guten Tag,

mit Schönrechnerei hat dieser Vorschlag nichts zu tun. Durch die eingebrachten HSK Vorschläge über den Finanzplanungszeitraum 2010ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage (die Einsparungen werden so erzielt wie von der Verwaltung vorgeschlagen), die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die eingesparten Kreditsummen belaufen sich kumuliert auf deutlich mehr als nur die 52. Mio. in 2013, da bereits ab 2010 Kreditaufnahmen geringer ausfallen würden. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren. Diese HSK Maßnahme geht im Jahr 2013 von einer HSK - Einsparsumme von insgesamt 52.092.602 € aus - also vom erreichen der benötigten Einsparsumme. Für die Jahre 2010 bis 2013 sind im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mülheim entsprechend die jeweiligen Beträge genannt worden. Diese Beträge bilden die Datenbasis zur Berechnung der Zinsreduzierung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktions-Team „Haushaltsforum“

Kurzes Nachhaken

Zitat Haushaltsforum:  "Durch die eingebrachten HSK Vorschläge über den Finanzplanungszeitraum 2010ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage (die Einsparungen werden so erzielt wie von der Verwaltung vorgeschlagen), die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen..."

 

Das heißt übersetzt (der Satz in Klammern): Voraussetzung für diese Einsparung ist, dass alle hier von der Verwaltung gemachten Einsparvorschläge in exakt dieser Form umgesetzt werden, oder? Nur dann ließen sich die 3.7 Mio. EUR an weniger Zinsen einsparen.

Heißt das dann auch, dass die Stadt schon fest beschlossen hat, dass all die von ihr vorgeschlagenen Sparmaßnahmen so umgesetzt werden, oder weshalb rechnet man hier sonst bereits mit diesem Betrag?

Ihre Frage

Vielen Dank für Ihre Kommentierung,

zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"

Antwort

Hallo cassandra,

die Zinseinsparungen in der genannten Höhe sind nur dann zu erzielen, wenn das Ziel - ein "genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK)" - erreicht wird. Dies bedeutet, dass im Jahr 2013 mindestens das Defizit von 52.092.602 Euro durch Haushaltssicherungsmaßnahmen vollständig gedeckt wird. Die Verwaltung hat für das Jahr 2013 allerdings insgesamt Vorschläge in Höhe von 60.602.056 Euro eingebracht. Einen Beschluss kann "die Stadt" nicht fassen, sondern die dies obliegt dem Rat der Stadt. Demnach ist das Einsparvolumen und sind nicht die einzelnen Maßnahmen für diesen Vorschlag relevant.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"

Schwarzer Peter

Hat mal jemand nachgezählt wie häufig die Verständnisfrage mit den Worten der Maßnahmenbezeichnung (Durch die eingebrachten HSK Vorschläge über den Finanzplanungszeitraum 2010ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage (die Einsparungen werden so erzielt wie von der Verwaltung vorgeschlagen), die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen) wieder beantwortet werden. Den Text kopieren habe ich auch geschafft.

Wenn ich weniger Kredit in Anspruch nehme, spare ich diese Zinsen. Das stimmt. Aber wird hier nicht der schwarze Peter verteilt, wenn die Politik nicht zustimmt hat die Stadtverwaltung gar keine andere Chance?

Kassenkredite

Da alle Sparvorschläge doch nicht reichen und wir ein Defizit vor uns her schieben, würde ich einen Stichtag vorschlagen und an dem einmalig alle Kassenkredite in langfristig finanzierte Schulden umgewandelt werden. Der Zinsvorteil wird die meisten anderen Vorschläge übertreffen.