Finanzen

Erhöhung des Hafentarifs (a-c) durch Beschluss um 10%. Es soll im Jahre 2011 für die Jahre 2012 ff. eine strukturelle Überarbeitung der Umschlagsgebühren je nach Gütern und Materialien erfolgen. Hierzu wird ein Vergleich mit den Nachbarbetrieben durchgeführt.

Durch Kooperationen mit anderen Hafenbetrieben soll eine Aufwandsverringerung des Lokleihgeschäftes erzielt werden.
Die einzig verbleibende Betriebs-Rangierlok reicht nicht aus, um den Hafeneinsatz und die Fahrzeugreserve abzudecken.

Neuregelung der Wartung der elektrischen Anlagen an Bahnübergängen und Neuregelung der Betriebs-Brandmeldeanlagen durch andere Dienstleister durch Neuvergabe und Organisationsverbesserung.

Die Hafentarife werden dynamisiert, d.h. jährlichen um 5 % erhöht. Damit erfolgt ein dynamischer Inflationsausgleich, den es in der Tarifordnung des Rhein-Ruhr-Hafens bislang nicht gab. Aus diesem Grund ist die letzte Preisanpassung vor neun Jahren erfolgt. Der Automatismus vereinfacht das Verfahren, da die unregelmäßigen Verhandlungen künftig entfallen.

Wegfall einer Vollzeitkraft im Betriebszweig "Wasserkraftwerk" (Bt-WKW) durch Inanspruchnahme der Altersteilzeit. Nach der Automatisierung im Jahre 2008 sind drei von sieben Mitarbeitern weiterhin von der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) an den Bt-WKW zu überlassen.

Durch die Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes "MS Oberhausen" müssten die Takte der verkehrenden Personenschiffe erheblich verringert werden. Hierdurch entsteht eine Einsparung von zwei Vollzeitkräften für ein Halbjahr (Saison) sowie Werkstattpersonal.
Hinzu käme ein verminderter Aufwand im Bereich der Abgaben, Versicherungen und Beiträge.

Das städtische Vermögen - inklusive Beteiligungen - unterliegt einer ständigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. So wurden in der Vergangenheit für den Betrieb nicht notwendiger Grund und Boden sowie nicht notwendige Gebäude und Beteiligungsvermögen (insbesondere RWW-Anteile) verkauft.

Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime, Vereine, Spielplätze, Maßnahmen im Straßenverkehr/Straßenbau).

Einsparungen bei den Reiseaufwendungen für offizielle Fahrten von Mandatsträgern (betrifft Anfahrtskosten und Unterkunft) von 50 %. Das Budget wird den Erfahrungswerten angepasst. Die Reduzierung von offiziellen Begegnungen in den Partnerstädten führt ebenfalls zu geringeren Kosten.

Keine Veröffentlichung von Todesanzeigen für Ehrenring- und Ehrenspangenträger sowie Verzicht auf Kränze. Zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Einbindung des Ältestenrates erforderlich.