Entscheidung:
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer:
13
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime, Vereine, Spielplätze, Maßnahmen im Straßenverkehr/Straßenbau). Die Bezirksvertretungen beschließen über die Verwendung dieser Gelder, so dass sich von Jahr zu Jahr unterschiedliche Verwendungszwecke, Adressaten und Zahlungshöhen für Teilbeträge ergeben. Das Budget ist um 20 % zu kürzen.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
19.200 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
19.200 Euro
Ist eine Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen sinnvoll?
1) Für die Schaffung und Bewahrung einer lebenswerten Stadt ist bürgerschaftliches Engagement unabdingbar. Die Aktivierung und Unterstützung des Aktivpostens „bürgerschaftliches Engagement“ ist daher – besonders in Zeiten der Haushaltskonsolidierung – eine wichtige Aufgabe von Politik und Verwaltung.
2) Die individuelle Beurteilung, ob die Stadt „lebenswert“ ist, wird von vielen Menschen sicherlich im direkten, täglich erlebbaren Umfeld (= Stadtteil, -bezirk, -quartier) vorgenommen (z. B. Kindergarten oder Schule der eigenen Kinder, der Schulweg, der Spielplatz, die Grünanlage, die Verkehrssituation in der eigenen Straße etc.) und genau dort besteht in vielen Fällen auch am ehesten die Bereitschaft, sich für eine als wichtig erkannte Sache zu engagieren.
3) Selbst die „großen“ gesellschaftlichen Themen (z. B. Integration, Bildung, demografische Entwicklung) müssen, um erfolgreich und für die Menschen „erlebbar“ bewältigt zu werden, auf Quartiersebene angegangen werden – dieser Notwendigkeit wird die Stadt durch vielfältige Projekte und Aktivitäten gerecht (Sozialräumliche Betrachtung, Stadtteilmanagement, Netzwerk der Generationen etc.).
Die Wichtigkeit von Fördermöglichkeiten, wie sie die BV-Budgets bieten, ist in Verbindung mit den vorstehenden Punkten nicht zu unterschätzen. Zuschüsse aus den BV-Budgets ermöglichen es in einem verhältnismäßig unbürokratischen Verfahren, sichtbare Veränderungen im Umfeld derjenigen Menschen zu schaffen, die sich zuvor für eine Sache engagiert bzw. artikuliert haben, und das in Zeiten von (konsolidierungsbedingt) „streichen“ und „kürzen“. Eine wesentliche Maxime bei vielen Zuschussbeschlüssen der Bezirksvertretungen ist es weiterhin, dass Zuschüsse nur bei gleichzeitigem Einbringen von Eigenanteilen gewährt werden; so werden die immer wichtiger werdenden Themen Sponsoring, Engagement oder Verantwortung für das eigene Umfeld unterstützt. Nicht zuletzt können auch ungewöhnliche, kreative Projekte bei einer Förderung zum Zuge kommen, da die Bezirksvertretungen weitgehend frei sind bei der Vergabe der Mittel.
Insgesamt erscheint es eine Überlegung wert, auf die Kürzung zu verzichten, da die hier eingesetzten Mittel genau das unterstützen, woran im Zuge der aktuellen Konsolidierungserfordernisse appelliert wird: bürgerschaftliches Engagement, Eigenverantwortung, Interesse am Gemeinwohl …
Es ist durchaus einzusehen,
Es ist durchaus einzusehen, dass beim Etat jedes Gremiums gepart werden muss. Wenn man allerdings überlegt, wie viele Vereine, Schulen, Kleinprojekte etc. auf Zuschüsse der BVen angewiesen sind und wie viele Dinge durch die BVen finanziert werden die unsere Stadtteile liebens- und lebenswert machen. Dann tut es eine Kürzung um zehn Prozent auch.
Keine Kürzung beim Bürger
Die Stadt lebt vom bürgerlichen Engagement und solche Projekte müssen ausgebaut werden, anstatt eingespart!! Die Stadt ist doch FÜR die Bürger da, oder ??