Weitere Optimierung des Vermögensbestandes

Weitere Optimierung des Vermögensbestandes

Ergebnis 14 Punkte
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe Antrag A 10/0757-01 (im Anhang)
Vorschlagsnummer: 
27
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das städtische Vermögen - inklusive Beteiligungen - unterliegt einer ständigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. So wurden in der Vergangenheit für den Betrieb nicht notwendiger Grund und Boden sowie nicht notwendige Gebäude und Beteiligungsvermögen (insbesondere RWW-Anteile) verkauft. Um diesen Prozess weiter voranzutreiben, ist für die Bereiche Bildung und Sport jeweils ein eigener Entwicklungsplan erforderlich. Anhand dieser Planungen können zukunftsorientiert notwendige Bedarfe ermittelt werden. Ferner sind die Verkäufe von städtischen Wohngebäuden sowie die Entwicklung und Verkäufe von Flächen zu forcieren, damit beispielsweise laufende Kosten entfallen und Einzahlungen/Liquidität generiert werden. Diese strategische Bilanzbetrachtung ist als Daueraufgabe anzusehen und dient unter anderem als Instrument der Schuldentilgung. Die genauen finanziellen Auswirkungen sind derzeit noch nicht zu beziffern.

AnhangGröße
Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 6.10.2010 - hier: Begleitbeschluss zur Haushaltssicherung163.99 KB
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.000.000 Euro

Weitere Optimierung des Vermögensbestandes

Die Haushaltslage läßt es nicht mehr zu, den Vermögensbestand nur zu optimieren.

Wie jeder Schuldner auch muß erst das Vermögen reduziert werden.

Ich schlage vor, einen Anteil der RWE Aktien zu veräußern und so den Zinsaufwand mindestens zu halbieren.

Zumindest ein Teilverkauf wäre angemessen

Ich teile Ihre Meinung. Auch wenn der Kämmerer vorrechnet, dass ein Verkauf des RWE-Aktienbestandes zwar ca. 300 Mio. € einbringen würde, aber rechnerisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, so bin ich trotzdem der Meinung, dass man angesichts der zwar noch nicht dramatischen, aber doch sehr bedenklichen Haushaltslage über einen TEILVERKAUF von z.B. einem Fünftel oder einem Sechstel des Bestandes ernsthaft nachdenken sollte. Als Privatmann bin ich im Falle einer Überschuldung leider auch gezwungen, mich von meinen noch vorhandenen Vermögenswerten zu trennen, bevor ich anderweitig Hilfe in Anspruch nehmen kann, auch wenn für einen Verkauf dieser Werte aktuell nicht gerade der günstigste Zeitpunkt gegeben ist .... Dass trotzdem gespart werden muss, versteht sich von selbst.

Der Verkauf von Vermögen ist

Der Verkauf von Vermögen ist nur einmal möglich, danach ist es weg.

Unterm Strich ist es also keine Option, mit der man dauerhaft gewinnen kann.

Flächen von MH verkaufen ??

Flächen von MH verkaufen ?? Gebäude verkaufen und dann wieder anmieten ?? Anteile an RWW verkaufen, ist ja o.k., aber z.B. Grünland verkaufen für kommerzielle Zwecke ? Nein, das ist unser Grund und Boden, da sollte die Stadt, dh. die Bürger u. Bürgerinnen darüber bestimmen und nicht geschäftsorientierte Geldhaie!

 

Wie ist es in solchen Fragen mit einer Bürgerentscheidung ?

(Teil-)Verkauf von RWE-Aktien: heilige Kühe

Da hier alle möglichen Maßnahmen auf dem Prüfstand kommen,
muss auch eine Diskussion über einen (Teil-)Verkauf von RWE-Aktien her.

Wie einige meiner Vorredner bin ich auch der Meinung: Optimierung reicht hier nicht mehr!

Warum wird diese Möglichkeit als "heilige Kuh" gehandelt?
Sitzen hier evtl. kommunale Personen auf liebgewonnen Posten?