Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Finanzen

Steueroptimierung und verbessertes Rating

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:13:41 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

314

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 19 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"Die sich aus der Optimierung des steuerlichen Querverbundes bei der BHM und der Verbesserung des 'Bankenrating' bei der MVG ergebenen Aufwandsreduzierungen werden in einer Höhe von rd. 800.000 EUR p.a. im HSK veranschlagt."

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

750000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

750000 Euro

Hundebestandsaufnahme

admin — Tue, 12 Oct 2010 13:10:07 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe Antrag A 10/0757-01 (in Erläuterungen und im Anhang) Die Aufwendungen für die Hundebestandsaufnahme (140 T€) sind bereits im Jahr 2011 veranschlagt. Eine Haushaltsverbesserung durch die daraus erzielten Mehrerträge i.H.v. 70 T€ p.a. kann daher erst ab 2012 erzielt werden.

Vorschlagsnummer:

311

Kennzeichnung:

Vorschlag Ratssitzung 07.10.2010

Diese Sparmaßnahmen ist im Vorschlag 14 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
"Im Jahr 2011 ist eine Hundebestandserhebung durch ein zu beauftragendes Unternehmen
durchzuführen. Unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2003 ist
eine Einnahmeverbesserung von rd. 70.000 € erreichbar."

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

70000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

70000 Euro

Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfond

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 13 Apr 2010 14:11:13 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Es soll ein Gesamtkonzept entstehen - siehe auch Maßnahmen Nr. 202 und Nr. 206.

Vorschlagsnummer:

293

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Straßenleuchten sowie Ampelanlagen in der Nacht ausschalten und ein Bürgerfond einrichten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Katzen- und/oder Pferdesteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 08 Apr 2010 06:02:56 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe Pferdesteuer Maßnahme Nr. 224.

Vorschlagsnummer:

281

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Einführung einer Steuer für das Halten von Katzen und/oder (Reit-)Pferden bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Erhöhung der Hundesteuer.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Ausgabe von festverzinslichen Anleihen

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 08 Apr 2010 06:00:30 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe Maßnahme Nr. 278

Vorschlagsnummer:

280

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Für in Mülheim gemeldete Bürger eine langfristige, aber den Umständen niedrig verzinste Anleihe (ggf. mit fester Laufzeit und wachsenden Zinsen) ausgeben - diese sollte aber steuerlich begünstigt sein.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Flughafengebühren

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 08 Apr 2010 05:57:40 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen - siehe Maßnahme Nr. 211.

Vorschlagsnummer:

279

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Erhöhung der Gebühren für Starts, Landungen und Parken auf dem Flughafen Essen/Mülheim.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

100000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

10700 Euro

Bürgeranleihe

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 08 Apr 2010 05:54:45 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

278

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Ich schlage vor, in Abhängigkeit von der Kreditmarktsituation eine Bürgeranleihe zu starten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Fuhrpark medl

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 06 Apr 2010 11:55:58 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Prüfung im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes

Vorschlagsnummer:

271

Kennzeichnung:

Vorschlag aus Bürgerforum

An der personellen Überbordung des Fuhrparks MEDL

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Übernachtungen in Hotels

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 06 Apr 2010 07:48:29 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Das veranschlagte Einsparvolumen ist in den Maßnahmen Nr. 231 aufgeführt.

Vorschlagsnummer:

262

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Die Hotelbesitzer sind vom Staat entlastet worden, die Kommunen wollen vom Staat mehr Hilfe. Warum nicht das eine mit dem anderen verbinden und Hotelübernachtungen auf den gleichen Preis wie vor der Steuersenkung anheben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Grundbesitzabgaben; Abwicklung durch die Stadt

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 06 Apr 2010 07:43:56 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Dies ist zurzeit nicht umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

261

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Soweit ich es richtig in Erinnerung habe, werden insgesamt 4 Gebühren-bescheide an die Hausbesitzer verschickt (Grundsteuern, Müllabfuhr, Abwassergebühren, ... komm nicht drauf). Hierzu werden jeweils 4 Anschreiben verfasst, gefaltet, kouvertiert, frankiert und verschickt. Gleichzeitig müssen hier jeweils 4 Zahlungseingänge pro Jahr pro Position verbucht und kontrolliert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Monatliche Erhebung der Grundsteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 23 Mar 2010 09:55:01 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Vorschlag ist rechtlich nicht zulässig.

Vorschlagsnummer:

241

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Einrichtung von Spendenkonten

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 18 Mar 2010 06:49:21 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit der Einschränkung, dass nur zu bestimmten Anlässen Spendenkonten eingerichtet werden. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

236

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Errichtung von Spendenkonten. Es wird sicherlich eine Vielzahl von Bürgern geben, die freiwillig für die "freiwilligen Leistungen" der Stadt Mülheim an der Ruhr (z. B. Bäder, Museum, etc.) spenden würden, sie wissen nur nicht wohin.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Mülheimtaler

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 08:02:16 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

226

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Der "Taler" könnte von kreativen Köpfen der Sparkasse entworfen werden und in verschiedenen Stückelungen 1.-, 5,-- oder 10,-- Euro an die Bürger Mülheims abgegeben werden. Es wird soviel für Menschen in der ganzen Welt gespendet, warum dann nicht mal für uns selber?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Bürgerkredit

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 12 Mar 2010 14:54:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

218

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Bürger gewähren der Stadt ein Darlehen (marktüblicher Zins). Abwicklung erfolgt über die Bank für Investments und Wertpapier (BIW) in Willich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Solidaritätsbeitrag

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 11 Mar 2010 06:56:53 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

209

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Man sollte den Solidaritätsbeitrag "umleiten".

Wenn dieses nicht möglich ist, einen eigenen für Mülheim schaffen. Jeder Mülheimer Bürger zahlt (z.Beispiel 5 EUR im Monat) auf einen Zeitraum von 2 Jahren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Beteiligung der Sparkasse am Haushaltskonsolidierungsprozess (HSK)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:46:15 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

197

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Sparkasse Mülheim an der Ruhr ist in ihrem Geschäftsgebiet gut aufgestellt. Im Privat- und Firmenkundengeschäft ist die Sparkasse mit Anteilen mit jeweils über 50 % Marktführer in Mülheim an der Ruhr. Die Geschäftsstrategie sieht vor, die Marktstellung und Rentabilität dauerhaft zu sichern und in Teilen auszubauen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

1000000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000000 Euro

Ausschüttung Abwasserbeseitigungsbetrieb (ABB)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:37:55 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

193

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der angesammelte Gewinn beim Abwasserbeseitigungsbetrieb beträgt einschließlich dem Jahresergebnis 2008 insgesamt 5.414.888,35 Euro.

Zielsetzung ist, dass der ABB in die Lage versetzt wird, die Jahresüberschüsse kontinuierlich (über die Jahre 2010 - 2013) an die Stadt auszuschütten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

1353722 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1353722 Euro

Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:35:26 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Summen stehen in Abhängigkeit zu den insg. beschlossenen Maßnahmen.

Vorschlagsnummer:

192

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch die eingebrachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (HSK) über den Finanzplanungszeitraum 2010 ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage, die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3720750 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

2324575 Euro

Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:08:41 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die MEG schüttet ab 2010 einen Gewinn in Höhe der Anteilsquote von 51% aus.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

277950 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

277950 Euro

Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:07:12 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch die Konsolidierung bzw. eine Optimierung des Liniennetzes der MVG können weitere Kosteneinsparungspotenziale erzielt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

500000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

500000 Euro

Erhöhung des Hafentarifs (Umschlaggebühren)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:05:02 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Ratsbeschluss vom 27.05.2010

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Erhöhung des Hafentarifs (a-c) durch Beschluss um 10%. Es soll im Jahre 2011 für die Jahre 2012 ff. eine strukturelle Überarbeitung der Umschlagsgebühren je nach Gütern und Materialien erfolgen. Hierzu wird ein Vergleich mit den Nachbarbetrieben durchgeführt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

130000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

130000 Euro

Kooperationen mit anderen Hafenbahnbetrieben

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:03:09 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch Kooperationen mit anderen Hafenbetrieben soll eine Aufwandsverringerung des Lokleihgeschäftes erzielt werden.
Die einzig verbleibende Betriebs-Rangierlok reicht nicht aus, um den Hafeneinsatz und die Fahrzeugreserve abzudecken.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

10000 Euro

Optimierung von Wartungsaktivitäten

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:01:34 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Neuregelung der Wartung der elektrischen Anlagen an Bahnübergängen und Neuregelung der Betriebs-Brandmeldeanlagen durch andere Dienstleister durch Neuvergabe und Organisationsverbesserung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

10000 Euro

Dynamisierung der Hafentarife

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:55:22 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Hafentarife werden dynamisiert, d.h. jährlichen um 5 % erhöht. Damit erfolgt ein dynamischer Inflationsausgleich, den es in der Tarifordnung des Rhein-Ruhr-Hafens bislang nicht gab. Aus diesem Grund ist die letzte Preisanpassung vor neun Jahren erfolgt. Der Automatismus vereinfacht das Verfahren, da die unregelmäßigen Verhandlungen künftig entfallen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

60000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

60000 Euro

Reduzierung der Betreiberentgelte für das Wasserkraftwerk

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:48:24 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Wegfall einer Vollzeitkraft im Betriebszweig "Wasserkraftwerk" (Bt-WKW) durch Inanspruchnahme der Altersteilzeit. Nach der Automatisierung im Jahre 2008 sind drei von sieben Mitarbeitern weiterhin von der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) an den Bt-WKW zu überlassen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

60000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

60000 Euro

Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes "MS Oberhausen" (Weiße Flotte)

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:38:07 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch die Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes "MS Oberhausen" müssten die Takte der verkehrenden Personenschiffe erheblich verringert werden. Hierdurch entsteht eine Einsparung von zwei Vollzeitkräften für ein Halbjahr (Saison) sowie Werkstattpersonal.
Hinzu käme ein verminderter Aufwand im Bereich der Abgaben, Versicherungen und Beiträge.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

115000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

115000 Euro

Weitere Optimierung des Vermögensbestandes

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:08:11 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Siehe Antrag A 10/0757-01 (im Anhang)

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Das städtische Vermögen - inklusive Beteiligungen - unterliegt einer ständigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. So wurden in der Vergangenheit für den Betrieb nicht notwendiger Grund und Boden sowie nicht notwendige Gebäude und Beteiligungsvermögen (insbesondere RWW-Anteile) verkauft.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000000 Euro

Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 09:54:44 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime, Vereine, Spielplätze, Maßnahmen im Straßenverkehr/Straßenbau).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

19200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

19200 Euro

Kürzung der Reisekosten von Mandatsträgern

moti — Fri, 19 Feb 2010 09:53:54 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Einsparungen bei den Reiseaufwendungen für offizielle Fahrten von Mandatsträgern (betrifft Anfahrtskosten und Unterkunft) von 50 %. Das Budget wird den Erfahrungswerten angepasst. Die Reduzierung von offiziellen Begegnungen in den Partnerstädten führt ebenfalls zu geringeren Kosten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

4000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

4000 Euro

Todesanzeigen / Trauerkränze

Fri, 19 Feb 2010 07:48:42 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Keine Veröffentlichung von Todesanzeigen für Ehrenring- und Ehrenspangenträger sowie Verzicht auf Kränze. Zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Einbindung des Ältestenrates erforderlich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro