Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Seit einigen Jahren erhalten die Eigentümer der Grundstücke jährlich jeweils drei Bescheide (Stadt: Grundsteuer, MEG: Müll und Straßenreinigung, SEM/MEDL: Abwasser).
Durch diese Maßnahme werden erhebliche zusätzliche Kosten verursacht (Porto, Papier, Bankgebühren, Kosten für die Erstellung der Bescheide, Kosten für die Buchhaltung etc. etc).
Ich schlage vor, diese Gebühren wieder in einem Bescheid festzusetzen und den städtischen Partnern deren Anteil jeweils in einer Summe zukommen zu lassen. Da mir die Mengenvolumina nicht bekannt sein können, möge die
Stadtverwaltung das einzusparende Potential selbst berrechnen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Für die Fälle, in denen Abgabe- und Steuerpflichtiger übereinstimmen, bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen den Bürgervorschlag, die Bescheid-Trennung wieder aufzuheben. Eine kurzfristige Umsetzung ist jedoch aufgrund vertraglicher Verpflichtungen ausgeschlossen. Ein eventuell vorhandenes Einsparpotenzial müsste durch umfangreiche Untersuchungen in der Verwaltung und den Eigengesellschaften erhoben werden, so dass eine Quantifizierung der Einsparung zurzeit nicht möglich ist.
Auf einen inhaltlichen Aspekt, der für eine Trennung spricht, weisen wir hier noch hin:
Der zentrale Versand auf nur einem Bescheid bedingte eine zentrale Datenhaltung, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat und die auch nicht sinnvoll ist. Es gibt Fachdaten, die primär den jeweiligen Betrieben zuzuordnen sind, z.B. wo stehen welche Mülltonnen, und zentrale Daten, z.B. wer ist der Gebührenschuldner?, die - zumindest für die Benutzungsgebühren - gleich sind. In dieser Form geschieht auch die aktuelle Handhabung. Die Fachdaten werden bei MEG bzw. medl/SEM geführt, die Anschriften der Gebührenschuldner bei der Stadt.
Der Vorschlag ist zurzeit nicht quantifizierbar.