Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Steuern & Gebühren

Ausweitung des Zeitraumes für Parkgebühren

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 14 Apr 2010 08:11:42 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2010. Das Sparvolumen ist bereits in den Maßnahmen Nr. 54 und Nr. 173 eingearbeitet.

Vorschlagsnummer:

295

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Parkgebühren werden in vielen Bereichen nur bis 17 Uhr erhoben. Dieser Zeitraum sollte werktags bis 19 Uhr ausgeweitet werden, um so Mehreinnahmen zu erzielen. Gerade der Zeitraum zwischen 17 und 19 Uhr ist für Erledigungen und Einkäufe nach Feierabend ein aufkommensstarker Zeitraum, der abgeschöpft werden sollte.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Grundbesitzabgaben-Bescheide zusammenfassen

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 23 Mar 2010 10:40:12 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Vorschlagsnummer:

245

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Seit einigen Jahren erhalten die Eigentümer der Grundstücke jährlich jeweils drei Bescheide (Stadt: Grundsteuer, MEG: Müll und Straßenreinigung, SEM/MEDL: Abwasser).

Durch diese Maßnahme werden erhebliche zusätzliche Kosten verursacht (Porto, Papier, Bankgebühren, Kosten für die Erstellung der Bescheide, Kosten für die Buchhaltung etc. etc).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Monatliche Erhebung der Grundsteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 23 Mar 2010 09:55:01 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Vorschlag ist rechtlich nicht zulässig.

Vorschlagsnummer:

241

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Einführung einer Sexsteuer

admin — Tue, 23 Mar 2010 09:29:34 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

240

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Durch die Einführung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Deinstleistungen nach dem Vorbild der Stadt Köln können die Einnahmen der Stadt erhöht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Katzensteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 17 Mar 2010 11:24:42 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

234

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Es gibt in Mülheim sicher genau so viele Katzenbesitzer wie Hundebesitzer (wenn nicht sogar viel mehr). In meiner direkten Umgebung gibt es 5 (Besitzer, mehr Katzen) davon. Katzen machen den gleichen Dreck wie Hunde, nur dass keine Besitzer hinter ihnen her läuft und den Kot aufhebt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Übernachtungssteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Wed, 17 Mar 2010 08:17:16 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

231

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Erhebung einer Übernachtungssteuer/Kurtaxe nach dem Vorbild der Stadt Essen oder Köln.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

425500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Hundesteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 13:21:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 13 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt - siehe Erläuterung unten. Der Antrag ist ebenfalls als Datei im Anhang.

Vorschlagsnummer:

229

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Ich weiß nicht, ob es nach wie vor Usus ist, dass Sozialhilfeempfänger keine Hundesteuer zahlen müssen. Sollte dem so sein, wäre es eine schöne Einnahmequelle, da ich aus meiner Tätigkeit im Sozialamt weiß, wie viele Hilfeempfänger Besitzer von Hunden sind.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

35000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

66000 Euro

Gebührenerhöhung bzw. -erhebung bei Feuerwerken

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 08:05:10 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

227

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Mülheim als Hochburg von abendlichen Feuerwerken. Es gibt hiervon auffällig viele, sie sind sehr teuer und schädlich für die Umwelt. Die hierfür notwendigen Gebühren zur Erteilung der Genehmigungen könnten sicherlich (erheblich) erhöht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 07:59:07 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

225

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Der automatische jährliche Versand von Grundsteuerbescheiden - ohne dass eine Änderung zum Vorjahr vorliegt - erzeugt enorme Portokosten.

Bescheide sollten nur noch versandt werden, wenn sich Beträge ändern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

27000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

27000 Euro

Pferdesteuer analog zur Hundesteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Tue, 16 Mar 2010 07:52:35 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

224

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Leider kann ich nicht sagen, wieviel Pferde in MH gemeldet sind, so daß ich die potentielle Einnahmeverbesserung nicht beziffern kann. Da jedoch die Pferde ohnehin registriert sind, wäre es ein Leichtes bei deren Haltern wie bei den Hundehaltern eine Steuer je Pferd einzufordern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Bürgerkredit

Redaktion_Haushaltsforum — Fri, 12 Mar 2010 14:54:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

218

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Bürger gewähren der Stadt ein Darlehen (marktüblicher Zins). Abwicklung erfolgt über die Bank für Investments und Wertpapier (BIW) in Willich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Einführung Zweitwohnungssteuer

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 11 Mar 2010 09:19:00 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

212

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Einführung einer Zweitwohnungssteuer, wie unsere Nachbarstadt Essen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Ausbau des Flughafens und Umgebung

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 11 Mar 2010 09:15:11 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Rat hat die Erhebung von Landegebühren beschlossen. Das veranschlagte Einsparvolumen ist in der Maßnahme Nr. 279 (Flughafengebühren) aufgeführt. Der Ausbau des Geschäftsflughafens wurde vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

211

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

Durch einen Ausbau des Flughafens für Transport- und/oder Personenverkehr können die Einnahmen gesteigert werden. Außerdem könnten rund um den Flughafen neue Gewerbegebiete enstehen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

100000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten

Redaktion_Haushaltsforum — Thu, 11 Mar 2010 09:11:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

210

Kennzeichnung:

Vorschlag Internet

In Mülheim gibt es großräumige Gebiete, wo überhaupt keine Parkgebühren erhoben und eingenommen werden. Die Kosten die trotzdem für die Instandhaltung und Reinigung dieser Parkflächen anfallen, hat bisher die Stadt allein zu tragen, ohne die Nutzer dieser Flächen finanziell zu beteiligen. Hier könnte eine Ausweitung des Parkuhrensystems zu weiteren Einnahmen führen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Erhöhung der Hundesteuer

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:33:44 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung in 2010 nicht mehr möglich.

Vorschlagsnummer:

191

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben.

Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010.

Siehe Angehängtes PDF-Dokument

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

318000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

318000 Euro

Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen"

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:33:10 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist Gebührenerhöhung erst ab dem 1. November 2010 möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 5.000 € auf 1.200 € angepasst.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro

Erhöhung des Steuersatzes für Tanzveranstaltungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:29:36 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung in 2010 nicht mehr möglich.

Vorschlagsnummer:

190

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Vergnügungssteuererträge für Tanzveranstaltungen in 2009 liegen bei rd. 34.000 Euro. Von diesem Steueraufkommen wurden rd. 18.000 Euro durch eine Besteuerung nach Raumgröße vereinnahmt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

18000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

18000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:23:47 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Hebesatz von zurzeit 500 % ist seit 1997 unverändert. Der Stadtrat hat diesen Vorschlag modifiziert beschlossen, d.h. eine Reduzierung der Steuerbeträge. (siehe Nr. 21 im Antrag A 10/0757-01 im Anhang). Der dortige Wortlaut ist ebenfalls im Erläuterungstext aufgeführt.

Vorschlagsnummer:

188

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 500 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

8000000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1998000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:20:59 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Hebesatz (zzt. 230 %) ist seit 1997 unverändert.

Vorschlagsnummer:

187

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer A von 230 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer A ausgewiesen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

22200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Erhöhung der Kleingartenpacht

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:14:42 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

184

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Kleingartenverband sieht eine Pacht von zurzeit jährlich 0,10 Euro/qm vor. Die Erhöhung der Pacht auf eine angemessene Höhe von jährlich 0,15 Euro/qm wäre möglich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

30000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

30000 Euro

Neukalkulation der Friedhofsgebühren

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:13:21 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

183

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Friedhofsgebühren wurden zuletzt mit Wirkung vom 01.06.2006 angepasst. Auf Basis der tatsächlichen Werte aus 2009, wird im Jahr 2010 eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgenommen. Eine hieraus resultierende Neufassung der Friedhofsgebührensatzung könnte im Laufe des Jahres 2011 in Kraft treten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

300000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

300000 Euro

Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:51:29 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

172

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Fahrzeuge über 40 t Gesamtgewicht benötigen eine Sondergenehmigung für das Befahren von Straßen und Brücken. Neben den Gebühren des Ordnungsamtes (Amt 32) könnte das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) eine Schwerlastgebühr für das Befahren und die nachweisbare Starkbelastung von Brücken und Straßen erheben. Die Stadt Ludwigshafen hat z.B.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

10000 Euro

Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:51:15 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Bäderschließungen wurden die zu erzielenden Konsolidierungsbeiträge eingesetzt.

Vorschlagsnummer:

143

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Eintrittsgebühren für die Nutzung der Bäder werden für Jugendliche auf 2,00 Euro und für Erwachsene auf 4,00 Euro angehoben (Einsparsumme 50.900 Euro). Leistungsschwimmer zahlen künftig Gebühren in Höhe von 1,50 Euro pro Bahn und Stunde (Einsparsumme 4.000 Euro) und erhalten eine Betriebskostenbeihilfe. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2000.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

40000 Euro

Erhöhung der Marktstandgebühren

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:49:25 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Eine Entscheidung zur Erhöhung der Marktstandsgebühren ist bereits im Hauptausschuss getroffen worden; der Sparvorschlag ist somit überholt. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

171

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Höhe der Gebühren legt der Rat der Stadt in einer Gebührensatzung fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Wegen der Umbauarbeiten im Zuge von Ruhrbania (Los 1) waren die Marktgebühren auf dem Rathausplatz um 50 % auf 2.000 Euro monatlich gesenkt worden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

12000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Verkürzung der Mahnzeiten - Erhöhung der Erträge aus Mahngebühren

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:14:40 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Zurzeit finden die Mahnläufe (Zahlungskontrollen und Versand von Mahnschreiben) in unregelmäßigen Abständen statt. Um die Abläufe zu optimieren müssen diese untersucht, analysiert und entsprechend verändert werden. Hierbei fallen für die Jahre 2010 und 2011 ungefähr 15.000 Euro Mehrkosten an. Diese Mehrkosten können durch die Mehrerträge kompensiert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

70000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

70000 Euro

Öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 10:12:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die kontinuierliche Übernahme privatrechlicher Forderungen vom Rechtsamt optimiert die bereits bewährte einheitliche Vollstreckung. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die in 2006 begonnene und noch andauernde kontinuierliche Übernahme privatrechtlicher Forderungen vom Rechtsamt (Amt 30) optimiert die bereits bewährte einheitliche Vollstreckung.

Vorteile:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro