Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Parkgebühren werden in vielen Bereichen nur bis 17 Uhr erhoben. Dieser Zeitraum sollte werktags bis 19 Uhr ausgeweitet werden, um so Mehreinnahmen zu erzielen. Gerade der Zeitraum zwischen 17 und 19 Uhr ist für Erledigungen und Einkäufe nach Feierabend ein aufkommensstarker Zeitraum, der abgeschöpft werden sollte.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der auf 17 Uhr verkürzte Bewirtschaftungszeitraum für die Parkgebührenerhebung in Mülheim an der Ruhr wurde vom Rat der Stadt so beschlossen. Grund für diesen Beschluss war die Absicht, den Einzelhandel in der Innenstadt und den Stadtteilzentren, in Konkurenz zum Einzelhandel "Auf der grünen Wiese" und den Nachbarstädten, zu stärken.
Eine Verlängerung der bewirtschafteten Zeiten muss also durch den Rat der Stadt, in Abwägung der zu erzielenden Einnahmen gegenüber der Standortpolitik für den Einzelhandel, getroffen werden.