Privatisierung des städtischen Tierheims

Privatisierung des städtischen Tierheims

Ergebnis 6 Punkte
Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Entscheidung wurde aufgrund von laufenden Verhandlungen zurückgestellt - siehe unten.
Vorschlagsnummer: 
79
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 17. März 2010:

Bei der Überprüfung, ob durch eine Privatisierung des Tierheims mögliche finanzielle Vorteile für die Stadt Mülheim an der Ruhr zu erwarten sind, handelt es sich lediglich um einen Sparvorschlag. Da das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Bei einer privatwirtschaftlichen Bereitschaft ist die jeweilige Tarifbindung eines möglichen Trägers maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Einsparung erzielt werden kann. Ebenso dazu gehört die Bereitschaft, mit dem bisherigen Personal das Tierheim weiter betreiben zu wollen, oder eine eigene personelle Alternative aufzuzeigen. Des weiteren ist die Weiterbewirtschaftung der Liegenschaft ein zusätzlicher Kostenpunkt, der für die Frage nach der Einsparungshöhe von Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund kann zum jetzigen Zeitpunkt kein exakter Beitrag eingestellt werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 6. Oktober 2010:

Da die Verhandlungen mit dem Tierschutzverein noch nicht abgeschlossen werden konnten, ist es derzeit nicht möglich, einen Sparbeitrag zu quantifizieren. Es steht jedoch realistisch in Aussicht, dass der Tierschutzverein in den nächsten Jahren mindestens 250.000 € für Maßnahmen zur Unterstützung des Tierheims zur Verfügung stellen wird.

Begründung:

Die Arbeitsgruppe hatte nach umfangreicher Recherche einen potentiellen privaten Betreiber für das Tierheim gefunden (die Tierheim AG). Bevor die Bedingungen für eine Privatisierung endverhandelt waren, hat die Tierheim AG ihr Angebot am 27. September 2010 zurückgezogen. Begründung: Solange wir mit dem Tierschutzverein Mülheim verhandeln, stehe die Tierheim AG für die Übernahme nicht mehr zur Verfügung. Dahinter stehen verbandsinterne Sachzwänge, die außerhalb des kommunalen Einflussbereichs liegen.

Gleichzeitig hat der ebenfalls angefragte Mülheimer Tierschutzverein signalisiert, dem Tierheim über mehrere Jahre Spenden in Höhe von rund 250.000 € zukommen zu lassen. Hierfür werden derzeit die Bedingungen verhandelt. Der Tierschutzverein vertritt allerdings die Auffassung, dass die Spendengelder nur fließen werden, wenn das Tierheim nicht privatisiert wird. Nach einem Gespräch Ende September sollen nun ein Projekt-, Zeit- und Finanzierungsplan aufgestellt werden. Wegen der Ferien im Oktober rechnen wir mit einem Abschluss der Gespräche im November 2010. Danach wird unverzüglich eine Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin erfolgen. Langfristig und bei guten Erfahrungen mit der Zusammenarbeit ist der Tierschutzverein grundsätzlich bereit, den Betrieb des Tierheims ganz zu übernehmen. Für eine Bewertung der möglichen personellen Konsequenzen ist es noch zu früh.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Privatisierung Tierheim

Um Kosten einzusparen, kommt man leider nicht umher unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Privatisierung des Tierheimes z.B. ist eine davon.

Generell bin ich der Meinung, dass gerade bei den Tieren nicht gespart werden darf, da sich die Tiere Ihr Schicksal nicht selbst aussuchen können, sondern auf den Menschen angeweisen sind. Leider werden Tiere als Sache betrachtet dere man sich auch mal schnell entledigen kann.

Hinzu kommt, dass es in der heutigen Zeit schwer wird eine private Förderungen in ausreichendem Masse auf die Beine zu stellen. Ich für meinen Teil finde den Vorschlag zur Privatisierung in Ordnung und werde gleichzeitig meine Unterstützung/ Spenden für das Tierheim fortsetzen.

0€ ?

Ich nehme mal an das ist ein Tipp- oder Übertragungsfehler. Ansonsten macht das nämlich keinen Sinn. Warum sollte ich etwas verkaufen wenn ich nichts davon habe?

Sollte das einfach nur noch nicht anzugeben sein, weil die Arbeitsgruppe noch keine Ergebnisse hat, finde ich es sinnfrei den Vorschlag hier zu bringen.

Ihre Frage

Vielen Dank für Ihre Kommentierung,

zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktions-Team „Haushaltsforum“

Antwort

Guten Tag,

der zuständige Fachbereich hat inzwischen Stellung genommen.

Bei der Überprüfung, ob durch eine Privatisierung des Tierheims mögliche finanzielle Vorteile für die Stadt Mülheim an der Ruhr zu erwarten sind, handelt es sich lediglich um einen Sparvorschlag. Da das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Angaben gemacht werden. Bei einer privatwirtschaftlichen Bereitschaft ist die jeweilige Tarifbindung eines möglichen Trägers maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Einsparung erzielt werden kann. Ebenso dazu gehört die Bereitschaft, mit dem bisherigen Personal das Tierheim weiter betreiben zu wollen, oder eine eigene personelle Alternative aufzuzeigen. Des weiteren ist die Weiterbewirtschaftung der Liegenschaft ein zusätzlicher Kostenpunkt, der für die Frage nach der Einsparungshöhe von Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund kann zum jetzigen Zeitpunkt kein exakter Beitrag eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"

Erst denken, dann handeln

Ich bin gegen die Privatisierung des Tierheimes, da es sonst früher oder später soweit kommen wird, dass das Tierheim schließen muss. In letzter Zeit wurden immer mehr Tiere abgegeben weil die Löhne nicht angehoben werden und die Nahrungsmittel, auch im Tierbereich teurer geworden sind, wenn nun also die Hundesteuer erhöht und das Tierheim privatisiert wird, müssen die ausgesetzten Tiere an das nächste Tierheim weitergegeben werden, dies wäre dann in Essen, aber auch das Essener Tierheim hat nur eine bestimmte Kapazität um Tieren eine vorübergehende Unterkunft bieten zu können. Letztendlich wird es dann so aussehen, dass noch mehr Halter ihre Tiere aussetzen weil sie sich die Unterbringung einfach nicht mehr leisten können. Da das Tierheim die Kosten jedoch nicht tragen kann wird es dann mehr freilaufende Tiere geben, die nirgends untergebracht werden können. Hinzu kommt wie bereits in einem Kommentar erwähnt, dass sich die Tiere ihren Halter oder die finanzielle Lage des Halters selbst nicht aussuchen können und die Leidtragenden dieser Kürzung sein werden.

Die Schwächsten können sich ja nicht wehren

Welche privaten Investoren sollen sich denn für ein Tierheim interessieren, dass ja schon so auf finanzielle Hilfe und Spenden angewiesen ist??? Die armen Insassen haben sich ja nicht freiwillig Ihren Aufenthalt gebucht und oftmals stehen schlimme Familientragödien dahinter. Wenn es nicht mehr genug oder gar keine Mittel gibt um unser Tierheim zu halten, wird es demnächst Zustände wie in ausländischen Tierheimen geben-ist das Tier nach 3 Wochen noch da muss es aus finanziellen Gründen eingeschläfert werden-ach ja-dann bräuchte man zumindest keine Tiere mehr aus dem Ausland zu retten sondern muss vor der eigenen Tür ersteinmal für das Überleben des Einzelnen sorgen.Gut das die Tiere nicht reden können-Ihren Kommentar zu dieser Idee hätt ich gern gelesen!!!

Gegen die Privatisierung des Tierheims

Ich bin gegen die Privatisierung des Tierheims, der Tierschutzbund könnte das Tierheim, wenn möglich, mit Spenden unterstützen, er hat die Kapazität dazu. Das Tierheim selbst ist hingegen jetzt bereits in keinem guten Zustand und wie gesagt auf Spenden angewiesen. Mehr Ehrenamtliche Helfer, die eine Hundeschulung absolviert haben und Hunde ausführen wären nötig. Futter, Material und Geldspenden. Bei einer Privatisierung sehe ich ebenfalls die Gefahr, dass das Tierheim früher oder später geschlossen wird. Das wäre ein großer Verlust, denn es ist bereits jetzt mit Tieren überfüllt. Was belegt, wie nötig das Tierheim in Mülheim ist.