Entscheidung:
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer:
78
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Diese Leistung wird in den letzten Jahren zunehmend nachgefragt. Durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen ist die Einsparung einer halben Stelle zu erzielen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich erst Mitte des Jahres.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
18.750 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
0 Euro
Reduzierung von Kontrollen
Nicht die Reduzierung von Kontrollen kann der richtige Weg sein !!
Vielmehr sollten die Bemühungen und Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gemäß den hierfür erlassenen Vorschriften (Satzungen und Gesetze) verstärkt werden.
Die Kosten hierfür würden durch konsequentere Ahndung von Verstößen mittels Ordnungsgeld leicht eingespielt werden können.
Hie sollten sich die Zuständigen vermehrt zuständig zeigen und der ihnen übertragenen Aufgabe gerecht werden.
Dies betrifft auch den ruhenden Verkehr ausserhalb der Innenstadt und nach 17.00 h.
Der weiteren "Vermüllung" des öffentlichen Raumnes als auch sonstigen Verstößen gegen die erlassenen Satzungen und Gesetze muß dringend Einhalt geboten werden.
Es gibt viel zu tun !!