Entscheidung:
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer:
20
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Einsparung der Zuschüsse für städtepartnerschaftliche Begegnungen, die dem Förderverein für Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich um reine Beziehungspflege durch Begegnungen. Künftige Zuschussmittel für Begegnungen sind über Dritte durch den Förderverein zu erzielen.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
7.400 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
0 Euro
Nur teilweise Kürzung wegen Bildungsinvestition
Da etwa 80 Prozent der Zuschüsse des Fördervereins Mülheimer Städtepartnerschaften e.V. für Schulen, Vereine und Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen Schülerinnen und Schülern zugute kommen, sind diese Gelder eine Investition in die Bildung und Weiterentwicklung von Mülheimer Jugendlichen. Der kommunale Bildungsetat sollte von den Einsparungen ausgenommen werden. Somit schlage ich eine Kürzung der städtischen Zuschüsse um lediglich rund 20 Prozent vor. Statt der vom Hauptausschuss bisher bereitgestellten 7.400 € sollten dem Förderverein nun 6.000 € zur Verfügung gestellt werden.