Entscheidung:
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer:
76
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
35.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
0 Euro
Wichtig
es wäre Wichtig diese Kontrollen weiter zu führen, Die Kontrollen müssen verdichtet werden. Die Bußgelder für Verstöße können an dieser Stelle nicht hoch genug sein.
Eine öffentliche Nennung der schwarzen Schafe ( bei mehrfachen Verstößen) wäre zu begrüßen.
Mehr Kontrolleure, mehr Bußgelder
Wichtige Kontrollfunktion, die weiter ausgebaut werden muss. Dann lassen sich auch höhere Bußgelder vereinnahmen, wenn weniger Ermahnungen sondern direkt mehr Verwarngelder ausgesprochen werden. Bei der stärkeren Überwachung des Verkehrsraums durch mehr "Starenkästen" zur Erhöhung der Einnahmen wird ja auch nicht vorgeschlagen, bei der Bußgeldstelle eine Stelle zu streichen.
Gerade hier darf keinesfalls
Gerade hier darf keinesfalls eingespart werden, wie diverse Fälle in letzter Vergangenheit und in regelmäßigen Abständen gezeigt haben. Es kann nicht sein, das hier auf Kosten des Verbrauchers weiter gepfuscht und geschlampt wird und er womöglich Abfall auf seinem Teller hinnehmen muss.
Wie hier schon richtig angemerkt wurde, müssen diese Kontrollen verschärft und Verstöße konsequenter bestraft werden. Würde hier rigoros vorgegangen und auch die Kontrollvorankündigungen entfallen, die die angebliche Kontrollmaßnahme zu einer Farce werden lassen, könnte hier eine weitaus höhere Summe als oben angegebene 35.000 EUR erzielt werden, da bin ich mir ganz sicher.
Mehr Kontrollen, mehr Einnahmen
Gerade in diesem sensiblen Bereich müßten deutlich mehr Mitarbeiter die schwarzen Scharfe entdecken. Die Einnahmen würden doch so verbessert.
Elementar
Ich kann nicht verstehen warum an solch elementarer Stelle, die nun wirklich jeden betrifft, eingespart werden soll.
Nicht Einsparen, sondern aufstocken !!
Zum Wohle der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger muss hier aufgestockt werden, wesentlich intensiver kontrolliert werden und entsprechende Bussgelder verhängt werden, das schafft Geld !!!
Und dann nicht mit Peanuts Bussgeldern denjenigen zur Rechenschaft ziehen, sondern die Hütte auch mal eine Woche schliessen, dass tut weh.
Die Kontrollen müssen auf Gastronomie und Handel erweitert werden. Bei manchen Betrieben mächte ich lieber nicht hinter die Kulissen schauen, aber sowas darf nunmal nicht sein.