Dezernat III

Briefumschläge von Gehaltsabrechnungen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
228
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Warum werden die monatlichen Gehaltsabrechnungen per Umschlag und nicht an die Mitarbeiter die im Besitz eines Dienst- PC sind per Mail verschickt?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
5.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
5.000 Euro

Hundebesitzer in die Pflicht nehmen

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe auch Vorschlag Nr. 203.
Vorschlagsnummer: 
221
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Nur ein Beispiel von vielen: Das Luisental, der Grünstreifen - ein großes  Hundeklo. Wenn man aus den Behörden mehr Personal umschichten würde und sie als "Streife" rausschickt um Hundebesitzer zu erwischen, könnte man einiges an Geld einnehmen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
210
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

In Mülheim gibt es großräumige Gebiete, wo überhaupt keine Parkgebühren erhoben und eingenommen werden. Die Kosten die trotzdem für die Instandhaltung und Reinigung dieser Parkflächen anfallen, hat bisher die Stadt allein zu tragen, ohne die Nutzer dieser Flächen finanziell zu  beteiligen. Hier könnte eine Ausweitung des Parkuhrensystems zu weiteren Einnahmen führen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Hierzu entsteht ein Gesamtkonzept - siehe auch Maßnahmen Nr. 221 (Hundebesitzer in die Pflicht nehmen), 253 (Bußgelder für "Verschmutzung") und 256 (Nichttragen von Hundesteuermarken). Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
203
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Die Ruhraue sind größtenteils als Naturschutzgebiet deutlich gekennzeichnet. Damit besteht Anleinpflicht für Hunde. In der Praxis wird diese Anleinpflicht aber von niemanden eingehalten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Interner Versand von Gehaltsmitteilungen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
200
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

In der Vergangenheit ist es bei der Zustellung von Gehaltsmitteilungen an Schulsekretärinnen aus organisatorischen und technischen Gründen vereinzelt zu regulären Postsendungen über externe Dienstleister gekommen. Für dieses Problem konnten zwischenzeitlich interne Lösungen gefunden werden, so dass ein externer Versand dieser Gehaltsmitteilungen ab sofort nicht mehr notwendig ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.140 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.140 Euro

Wegfall der Neubürgertaschen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
81
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen.
Dieser Willkommensgruß wird ersatzlos gestrichen, zumal die Gutscheinhefte nicht mehr aufgelegt werden. Künftig wird den Neubürgern Informationsmaterial zur Stadt ohne "Verpackung" überreicht.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
8.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
8.000 Euro

Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
80
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
10.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
10.000 Euro

Privatisierung des städtischen Tierheims

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Entscheidung wurde aufgrund von laufenden Verhandlungen zurückgestellt - siehe unten.
Vorschlagsnummer: 
79
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
78
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
18.750 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.
Vorschlagsnummer: 
77
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
30.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
30.000 Euro
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