Dezernat III

Warum werden die monatlichen Gehaltsabrechnungen per Umschlag und nicht an die Mitarbeiter die im Besitz eines Dienst- PC sind per Mail verschickt?

Nur ein Beispiel von vielen: Das Luisental, der Grünstreifen - ein großes  Hundeklo. Wenn man aus den Behörden mehr Personal umschichten würde und sie als "Streife" rausschickt um Hundebesitzer zu erwischen, könnte man einiges an Geld einnehmen.

In Mülheim gibt es großräumige Gebiete, wo überhaupt keine Parkgebühren erhoben und eingenommen werden. Die Kosten die trotzdem für die Instandhaltung und Reinigung dieser Parkflächen anfallen, hat bisher die Stadt allein zu tragen, ohne die Nutzer dieser Flächen finanziell zu  beteiligen. Hier könnte eine Ausweitung des Parkuhrensystems zu weiteren Einnahmen führen.

Die Ruhraue sind größtenteils als Naturschutzgebiet deutlich gekennzeichnet. Damit besteht Anleinpflicht für Hunde. In der Praxis wird diese Anleinpflicht aber von niemanden eingehalten.

In der Vergangenheit ist es bei der Zustellung von Gehaltsmitteilungen an Schulsekretärinnen aus organisatorischen und technischen Gründen vereinzelt zu regulären Postsendungen über externe Dienstleister gekommen. Für dieses Problem konnten zwischenzeitlich interne Lösungen gefunden werden, so dass ein externer Versand dieser Gehaltsmitteilungen ab sofort nicht mehr notwendig ist.

Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen.
Dieser Willkommensgruß wird ersatzlos gestrichen, zumal die Gutscheinhefte nicht mehr aufgelegt werden. Künftig wird den Neubürgern Informationsmaterial zur Stadt ohne "Verpackung" überreicht.

Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist.

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung.