Dezernat III

Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich.

Der weitere Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr auf die geplanten 100 Ehrenamtlichen wird bis zum Ende des Planungszeitraums verschoben.

Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr insbesondere bei Spitzenlastabdeckung (zeitgleich mehrere Schadenslagen oder länger andauernden Einsätzen mit erhöhtem Personalbedarf) und Unwettereinsätzen.

Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit.

Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden.

Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB).

Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind.

Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt.

Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen.

Die Verrechnungsstelle "Schülerunfall" ("Schülerschäden") beschränkt sich in ihrer praktischen Auswirkung seit Jahren auf die Erstattung von Sachschäden von Schülern. Als Sachschäden werden überwiegend Ersatz für Kleidung, Taschen, Brillen, Fahrräder und sonstige zum Schulgebrauch bestimmte Sachen der Schüler anerkannt.