Entscheidung:
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung:
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist Gebührenerhöhung erst ab dem 1. November 2010 möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 5.000 € auf 1.200 € angepasst.
Vorschlagsnummer:
82
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
5.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
5.000 Euro