Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern. Zur Bearbeitung der Verstöße werden in der Bußgeldstelle langfristig sieben zusätzliche Stellen (Entgeltgruppe 8), eine Stelle zur Auswertung (Entgeltgruppe 8) sowie eine Stelle beim Ermittlungsdienst (Entgeltgruppe 8) benötigt. Weitere Sachkosten (Miete, Nebenkosten etc.) für die zusätzlichen Arbeitsplätze sind in der Kalkulation enthalten. Neben den Kosten für die Aufstellung der stationären Geschwindigkeits-messanlagen werden auch jährliche Folgekosten für Strom, Wartung, Softwarepflege, Eichung etc. anfallen. Zurzeit führt das Personal- und Organisationsamt eine Messung des Personalbedarfs durch. Diese soll die zusätzlich entstehenden Personalkosten aufzeigen. Mit einem Ergebnis kann Mitte 2010 gerechnet werden.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat derzeit noch keinerlei Erfahrungswerte mit stationär installierten Geschwindigkeitsmessanlagen, die eine kurzfristige und differenzierte Aussage hinsichtlich des Personalaufwandes zulassen. Erfahrungswerte aus anderen Kommunen können hier nicht 1:1 übernommen werden, da Einsatzorte, Bearbeitungsstrukturen in den jeweiligen Bußgeldstellen und Fallzahlen nicht vergleichbar sind. Durch das Einsparungspaket wird auch Personal freigesetzt. Das heißt im Ergebnis ggf. keine zusätzlichen Personalkosten, wenn hier überzähliges Personal eingesetzt werden kann, welches nicht im Rahmen der Fluktuation bei der Personalkosteneinsparung berücksichtigt werden muss. Im Ergebnis kann daher die - mit Personalaufwand - kalkulierte Einnahme auch noch höher ausfallen. Das hängt aber davon ab, wieviele Einsparungsmaßnahmen der Rat der Stadt tatsächlich beschließt.
Geschwindigkeitsüberwachung
Verkehrssicherheitsüberwachung durch fest installierte Starenkästen an Schulen und Kindergärten finde ich angebracht.
Geschwindigkeitsüberwachung
Der Geschwindigkeitsüberwachung durch fest installierte Starenkästen vor allem an Schulen und Kindergärten kann ich nur zustimmen, jedoch bezweifele ich, dass die Anzahl der zusätzlichen Stellen benötigt wird. Ich gehe davon aus, dass es im Bereich der Verwaltung der Stadt noch Potenzial frei ist, diese Aufgaben nicht ganz, aber zu einem gewissen Teil mit zu übernehmen.
Installierung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung
Diese Maßnahme kann ich nur voll unterstützen.
Meine Vorkommentierer sehen die Schwerpunkte vor Schulen und Kindergärten.
Da sollten Sie mal die Stoppuhr in der Langenfeldstrasse in der Hand haben.
Wenn morgens die Kinder in die KiTa gebracht werden, wie rasant die Eltern in der 30er Zone fahren und ohne Rücksicht wird geparkt wird.
Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung
Andere Städte haben auch Starenkästen und somit eine zusätzliche Einnahmequelle. Wir sollten mitziehen und unsere Stadt dadurch auch noch sicherer machen.
nicht zuviel erwarten
Der Vorschlag sieht den Einsatz von 2 (in Worten: zwei!) Geschwindigkeitsmessanlagen vor, eine auf der Autobahn, eine in der Stadt. Anders als bei den mobilen Messanlagen, wird sich der Autofahrer recht schnell an die Anlage gewöhnen, d. h. er wird an dieser Stelle vorschriftsmäßig fahren. Und ob eine Anlage auch ausgerechnet vor einer Schule installiert wird, wage ich zu bezweifeln, schließlich müssen die Geräte Geld einbringen (hier auch noch mal grundsätzlich die Frage, ob das mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist, wenn sie nicht primär der Verkehrssicherheit dienen), d. h. dann auf stärker befahrenen Straßen zum Einsatz kommen.
Erwartungen
Man kann meines wissens nach die Geschwindigkeitsmessanlagen so tarnen und Instalieren, das diese gar nicht auffallen oder großartig bemerkt werden. Dazu solle aber auch nicht bekannt gegeben werden, wo sie Angebracht ( Schule ) worden sind. Überraschungseffekt !
Geschwindigkeitsüberwachung
Wieso müssen immer die Autofahrer herhalten wenn Städte und Gemeinden durch falsche Haushaltspolitik verschuldet sind. Messungen an Schulen und Kindergärten wären das einzig richtige allerdings würde man hier nur die Mütter erwischen die ihre Kinder bis ins Gebäude bringen müssen.
Rotlichtsünder gibt es auch noch!
Die Kaiserstraße. die Mellinghofer und vor allem der gesamte Hafen könnten sich zur Goldgrube entwickeln. Und angebracht wären die Apparate da allemale.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 1.421.200 Euro
Bitte erklären Sie uns mal wofür eine Verwaltung solange braucht um einen zusätzlichen Personalaufwand zu berechnen.
Wenn ich vom Datum des Vorschlages ausgehe, braucht Sie ( die Verwaltung) gerechnet vom 01.03.2010 mindestens 2 oder 3 Monate!!
Soll das Kosten einsparen oder eine ABM-Maßnahme werden?
Kein Wunder das man Beamte und Städtische belächelt.
Das muss doch möglich sein innerhalb einer Woche und dann zack zack installieren.
Ihre Frage
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Antwort
Hallo mikor,
der Fachbereich hat nun Stellung zu Ihrer Anfrage genommen.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat derzeit noch keinerlei Erfahrungswerte mit stationär installierten Geschwindigkeitsmessanlagen, die eine kurzfristige und differenzierte Aussage hinsichtlich des Personalaufwandes zulassen. Erfahrungswerte aus anderen Kommunen können hier nicht 1:1 übernommen werden, da Einsatzorte, Bearbeitungsstrukturen in den jeweiligen Bußgeldstellen und Fallzahlen nicht vergleichbar sind. Durch das Einsparungspaket wird auch Personal freigesetzt. Das heißt im Ergebnis ggf. keine zusätzlichen Personalkosten, wenn hier überzähliges Personal eingesetzt werden kann, welches nicht im Rahmen der Fluktuation bei der Personalkosteneinsparung berücksichtigt werden muss. Im Ergebnis kann daher die - mit Personalaufwand - kalkulierte Einnahme auch noch höher ausfallen. Das hängt aber davon ab, wieviele Einsparungsmaßnahmen der Rat der Stadt tatsächlich beschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Bitte mehr!
Nicht wundern, dass 2 Anlagen einen Persolalbedarf von 9 weiteren Mitarbeitern nach sich zieht (gemäß erster Schätzung). Trotzdem werden noch 1,42 Millionen Euro erwirtschaftet!
Ich plädiere für 20 Anlagen (vielleicht auch ein paar mobiele Handgeräte für Kindergarten, Schule etc.) und freue mich, dass so 90 Arbeitsplätze geschaffen werden und die Stadt Mülheim 14,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Gewiss werde ich mich über die Knöllchen ärgern, so aber im Bewußtsein, dass ich
a) zu schnell war und
b) Abeitsplätze schaffe und
c) die Ausgaben im sozialen Bereich vielleicht mitfinanziere.
Dazu noch ein Plakat "Wir blitzen für euch!" und das Bild von Kindern - na, wer könnte sich da lange ärgern ;-)
guter vorschlag
bei knapp 50 Schule und 80 Kitas haben wir dann schon fast das Haushaltsloch gestopft
Verkehrsicherheit ??
Verkehrsicherheit an Schulen, Kindergärten etc. ist ein hohes Ziel, nur wird man die Anlagen genau da nicht aufstellen, denn es soll ja Geld verdient werden.
Also Standorte Medener Brücke, Konrad-Adenauer Brücke, Mellinghofer Str. damit sich das ganze auch lohnt.
Also weg mit dem "Deckmäntelchen" Verkehrsicherheit... sondern optimierung der Einnahmen... ist die Wahrheit.