Entscheidung:
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer:
80
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist.
Es werden Einsparungen erzielt, indem der Zentrale Außendienst (ZAD) an Wochenenden nur noch eine Ruf- und Fahrbereitschaft am Samstag von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Sonntag von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr gewährleistet. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich zur Mitte dieses Jahres.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
10.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
10.000 Euro
Warum so halbherzig?
Warum das Ganze nicht gleich auf Montag verschieben? Auf die 1 oder 2 Tage länger kommt es doch nun wirklich nicht an! Vielmehr sollte man sich die komplette Fahrbereitschaft am Wochenende gleich ganz sparen, zumal die 1 Stunde am Sonntag völlig lächerlich ist. Und die Kollegen haben dann sogar noch was von ihrem Wochenende.
Wieviel würde man denn sparen, wenn man die Ruf- und Fahrbereitschaft an Wochenenden ganz abschafft? Und ließe sich nicht auch hier eine Zusammenarbeit mit Nachbarstädten erarbeiten?
weil es rechtliche Gründe hat
Auf die 1 oder 2 Tage kommt es sehr wohl an. Die illegal Aufhältigen sitzen in der Regel im Polizeigewahrsam, da sie durch die Polizei oder BuPo aufgegriffen wurden. Für weitere Maßnahmen (z.B. Beantragen einen richterlichen Beschlusses zur Sicherungshaft) ist die örtliche Ausländerbehörde zuständig. Und da wir ein Polizeigesetz haben, wo genau steht, wie lang höchsten usw. jemand im Gewahrsam gehalten werden kann, kann das logischerweise nicht bis Monatg warten (es sei denn, er ist in der Nacht von Sonntag auf Montag festgenommen worden). Die Polizei wird bezüglich einer richterlichen Entscheidung nur tätig, wenn Haftgründe aufgrund von Straftaten vorliegen.
Ja, Abschiebungen können
Ja, Abschiebungen können ruhig bis Montag warten.
Was dieser Stundenservice am WE soll ist mir total schleierhaft.