Dieser Vorschlag wurde beim 1. Haushaltsforum am 01.03.2010 eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Bußgelder für "Verschmutzung" - für Bürger (Hausbesitzer), die nicht im Winter Räumdienstpflichten erfüllen
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Vorschlag bezieht sich auf den mangelnden Vollzug von Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich. Diese Wertung wird grundsätzlich geteilt. Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat dies in seiner letzten Sitzung diskutiert, allerdings hat die Politik noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Inwieweit sich der Einsatz von (zusätzlichem) Personal zur Ahnung von derartigen Ordnungswidrigkeiten "rentiert", ist schwer abschätzbar. Die Zahl der Bußgeldverfahren und die damit verbundenen Einnahmen dürften nach hiesiger Auffassung nicht ausreichen, die notwendigen Kosten zu decken. Dies ist höchstens bei "Massenverfahren" (Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen) erreichbar.
Rendite
Hier geht es nicht nur um einen Sparvorschlag und ob sich dieser lohnt, sondern erstens um Sicherheitaspekte (Winterdienst vor der eigenen Haustür) und zweitens das (Pflicht-)Engagement eines jeden Bürgers, im wahrsten Sinne des Wortes vor der eigenen Tür zu kehren. Ein bisschen Nachhilfe durch die Stadt wäre eine in jedem Fall lohnende Investition in das Erscheinungsbild Mülheims.