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Sicherheit & Ordnung

Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen"
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist Gebührenerhöhung erst ab dem 1. November 2010 möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 5.000 € auf 1.200 € angepasst.
Vorschlagsnummer: 
82
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
5.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
5.000 Euro

Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
85
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Aufgrund von organisatorischen Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich der Feuerwehr (Amt 37) kann eine halbe Stelle (Gehaltsgruppe TVÖD 9) eingespart werden. Nach den aktuellen Informationen zu den Arbeitsplatzkosten werden ab 2010 Minderaufwendungen in Höhe von jährlich rd. 41.040 Euro (einschließlich Arbeitsplatzkosten) kalkuliert.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
41.040 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
41.040 Euro

Werbung im Bürgeramt
Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Umsetzung ist durch den Vertragsabschluss erst ab 1. Januar 2011 möglich.
Vorschlagsnummer: 
83
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Im Wartebereich des Bürgerservice und evtl. des Standesamtes lassen sich durch Aufstellung von Werbesäulen bzw. Werbespiegeln Erträge erzielen. Andere Stadtverwaltungen haben solche Werbeeinrichtungen erfolgreich vermieten können.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
3.000 Euro
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