Sicherheit & Ordnung

Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist.

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung.

Die Überprüfung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder behandeln, ist eine Pflichtaufgabe. Eine Reduzierung der Kontrollzahlen in diesem Bereich hat möglicherweise Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Einsparung einer halben Stelle wäre möglich.

Der weitere Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr auf die geplanten 100 Ehrenamtlichen wird bis zum Ende des Planungszeitraums verschoben.

Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr insbesondere bei Spitzenlastabdeckung (zeitgleich mehrere Schadenslagen oder länger andauernden Einsätzen mit erhöhtem Personalbedarf) und Unwettereinsätzen.

Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit.

Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden.

Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt.