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Verzicht auf den Jahresempfang Sport

Der Mülheimer SportService (MSS) richtet jährlich gemeinsam mit dem Mülheimer Sportbund e.V. (MSB) einen Jahresempfang aus. Die Kosten werden, sofern es keinen Sponsor gibt, geteilt.
Der Verzicht auf die Veranstaltung ab 2011 erzielt eine Einsparsumme von 3.300 Euro.

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Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote.

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Erhöhung des Elternbeitrags für die Offene Ganztagsschule (OGS)

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote.

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Open Office statt Microsoft Office

Die Stadt Mülheim setzt derzeit noch "Microsoft Office 97" ein. In diesem Jahr wird die Entscheidung für ein Nachfolgeprodukt getroffen. Anders als in den Jahren 1996/97 steht heute mit "OpenOffice.org" ein technisch absolut gleichwertiges Produkt zum aktuellen "Microsoft Office 2007" zur Verfügung.

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Einführung Zweitwohnungssteuer

Einführung einer Zweitwohnungssteuer, wie unsere Nachbarstadt Essen.

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Schließung Museum Alte Post / Verkauf der Kunstsammlung

Ich schlage vor, dass Museum zu schließen und die Kunstsammlung gesamt zu verkaufen. Den Erlös würde ich zielgerichtet z.B. in die Schulsanierung stecken!

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Gebühren für Werbung am Straßenrand

An allen Hauptverkehrsstraßen nimmt die Anzahl der Fahrzeuge und Anhänger zu, die einzig aus Werbezwecken dort abgestellt werden. Abgesehen davon, dass uns Bürgern damit oft die Parkmöglichkeiten genommen werden, sehe ich die Fahrzeuge als schreckliche Vermüllung unserer Stadt an.

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Weiterentwicklung und Ausweitung der städtischen EDV-Dienstleistungen im Stadtkonzern

Die EDV erbringt schon jetzt für zahlreiche städtische Beteiligungen (BHM, MEG, JSG, MVG) Dienstleistung im Bereich Datenverarbeitung. Dieser Weg sollte konsequent weiter beschritten werden. Es ist zu prüfen, ob dies auch für weitere städtische Beteiligungsgesellschaften umsetzbar ist. Eine genaue Summe kann nicht genannt werden, da diese projektabhängig ist.

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Veränderung der Hausmeisterdienste in Schulen
  • Betreuung von mehreren Objekten durch einen Hausmeister (HSM) bzw. Bildung von HSM-Teams auch für andere städtische Gebäudegruppen, z.B. Technisches Rathaus (Erhöhung der durchschnittlich betreuten Fläche)
  • Anzahl der Überstunden steigt
  • Anschaffung von Transportmittel, z.B. Fahrräder, für Fahrten von Gebäude zu Gebäude 
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Reduzierung des Reinigungstandards - Sportanlagen

Derzeit werden die Sportananlagen nach festgelegten Standards von eigenem Personal des Mülheimer SportService (MSS) gereinigt. Die Reinigungsstunden wurden mit 738,25 Stunden wöchentlich (= 38.389 Stunden pro Jahr) festgesetzt.

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