Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Ich schlage vor, dass Museum zu schließen und die Kunstsammlung gesamt zu verkaufen. Den Erlös würde ich zielgerichtet z.B. in die Schulsanierung stecken!
Stellungnahme der Verwaltung:
Für den Um- und Ausbau der Alten Post zu musealen Zwecken in den Jahren 1991 bis 1994 wurden zweckgebundene Städtebauförderungsmittel vom Land gewährt. Für das Bauvorhaben sind Landesmittel in Höhe von 4,8 Mio. DM = 2.454.000 Euro gewährt worden. Die Gewährung wurde mit Bewilligungsbescheid vom 11.12.1989 mit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahre versehen. Die Wiedereröffnung des Kunstmuseums nach erfolgtem Um- und Ausbau fand im August 1994 statt. Im Falle der vollständigen Aufgabe des Museumsbetriebs, wäre somit ein erheblicher Teil der gewährten Landesmittel zzgl. Verzinsung zurückzuzahlen. Aus diesem Grunde kann eine Schließung des Kunstmuseum als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung nicht in Betracht kommen, sondern in der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahme wird die Aufgabe der Trägerschaft und Weiterbetrieb durch einen derzeit noch unbekannten Dritten beabsichtigt.
Zum vorgeschlagenen Verkauf der Kunstsammlung ist anzumerken, dass die Kunstwerke, die mit Landes- bzw. Bundesmitteln erworben wurden, an die Zuschussgeber abgegeben werden müssten (Unveräußerbar-Dekret). Ähnlich verhält es sich bei den Kunstwerken, die vom Förderkreis angekauft oder von Bürgern als Leihgaben zur Verfügung gestellt worden sind. Hier wäre im Falle der Veräußerung damit zu rechnen, dass Regressforderungen auf die Stadt zukommen.
Der Wert der ansonsten veräußerbaren Kunstwerke ist nicht quantifizierbar, da er abhängig ist von den Zufälligkeiten des Kunstmarkts.
Alte Post
Das ist absolut lächerlich. Einsparsumme 0 Euro? Wo ist da der Nutzen für den Haushalt?
Unsere Bürgervorschläge werden reihenweise mit dem Kommentar "kein Einsparpotenzial" oder "nicht durchführbar" abgelehnt.
Statt dessen werden die Vorschläge der Verwaltung selber eingestellt, ohne dass irgendeine Einsparung ausgewiesen wird?
Außerdem ist hier im Gegenteil eine zusätzliche vermeidbare Ausgabe versteckt. Oder wer soll die zweckgebundenen Landeszuschüsse zahlen, die MH dann zurückgeben müsste?
So erreichen wir garantiert das Ziel, einen Nothaushalt zu bekommen.
Ihre Frage
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Antwort
Guten Tag,
leider ist es aus programmiertechnischen Gründen nicht möglich das Feld "Einspar- oder Einnahmesumme" leer zu lassen, wenn die Einsparsumme noch nicht quantifiziert werden kann, wie es aber dem Text zu entnehmen ist. Es muss dann dort eine "0" eingestellt werden.
Diese Nr. 232 hier, ist ein Bürgervorschlag, der als "Vorschlag mit möglichem Einsparpotenzial" eingestellt worden ist. Das wiederum widerlegt, dass die Stadtverwaltung Bürgervorschläge "reihenweise mit dem Kommentar "kein Einsparpotenzial" oder "nicht durchführbar" abgelehnt". Dies geschieht nur dann, wenn die sorgfältige Fachprüfung es so ergeben hat.
Wenn keine Einsparsumme ausgewiesen werden kann, ist dies in den entsprechenden Stellungnahmen fachlich erläutert.
Es ist zutreffend, dass für den Um- und Ausbau der Alten Post zu musealen Zwecken in den Jahren 1991 bis 1994 Städtebauförderungsmittel in Höhe von 4,8 Mio. DM = 2.454.000 Euro vom Land gewährt worden sind. Die Gewährung der Förderung wurde mit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahre versehen für eine öffentliche Nutzung beginnend ab 1995.
Mit der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahme wird die Aufgabe der Trägerschaft und der Weiterbetrieb durch einen derzeit noch unbekannten Dritten beabsichtigt. Bei fortgesetzter öffentlicher Nutzung des Gebäudes ist eine Rückförderung der Städtebauförderungsmittel nicht möglich."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Kunstmuseum
Das Kunstmuseum "Alte Post" hat eine wunderbare Sammlung und es besetzt eine wichtige Position in einer Stadt, die schon einmal bessere Tage gesehen hat. Wir sollten dem Niedergang der Stadt nicht zugunsten von Banken-Sponsoring kampflos zusehen. Die Städte brauchen mehr Geld und sollten nicht weiter durch den Bund ausgemergelt werden. Bitte opfert nicht das Kunstmuseum, nicht nur weil die Sammlung unwiederbringlich verlohren ginge!
Kunstmuseum
Es ist wirklich Unfug, dass die Stadt Mülheim sich angesichts so bedeutender Kunstmuseen in weniger als 20 km Entfernung (Museum Folkwang und Lembruck-Museum) ein eigenes, kleines und unbeachtetes Museum hält, das zwar einige Prachtstücke aufweisen kann, aber mehr auch nicht.
Die Fehlentscheidungen früherer SPD-Regierungen tragen hier ebenso langfristig Früchte, wie die der heutigen Stadtregierung: Alles Hypotheken für künftige Generationen und nur eingegangen, weil es nichts oder nur 20% kostet und er Rest vom Land finanziert wird!
Ich schlage vor, das Museum als Außenstelle für das Museum-Folkwang oder das Lembruck-Museum anzubieten und in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Wenn sich dabei noch der übliche Joker "Sponsor durch Wirtschaft" hinzurechnen ließe, würde auch die Attraktivität für ein renommiertes Museum steigen.
Ein solcher Wechsel würde weder die Nutzung des Hauses, noch den Verkauf der Bilder erfordern. Nur die Kosten 2013 würden von einem kompetenten Träger übernommen und auf "Null" kommen, nicht die Einsparung!
Und ein renommiertes Museum als Träger kann dann kostengünstig (weil sich erhebliche Synergieeffekte ergeben) und mit spezieller Ausrichtung (thematische Schwerpunktbildung) aus dem Mauerblümchen ein kleines, aber pädagogisch wichtiges oder wegen der Spezialisierung in seiner Nische wenigstens ein bemerkenswertes Haus daraus machen.
Aber das würde voraussetzen, dass das Denken der Verwaltung erstens nicht an dem Sachzwang "Rückzahlung von Landesmitteln" und zweitens nicht an den Grenzen von Mülheim halt macht. Daher dürfte es beim Einsparungspotential " 0,00 ,€" bleiben.