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Neugliederung des Amtes Zentrale Dienste (Amt 10)

Es wird eine Stabsstelle "Technik" geschaffen, die im Wesentlichen die IT-Abteilung und den Bereich Beschaffung umfasst. Die Bereiche Druckerei und Poststelle werden unter Optimierungsgesichtspunkten und Überprüfung der Kostendeckung untersucht.

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Verkürzung der Mahnzeiten - Erhöhung der Erträge aus Mahngebühren

Zurzeit finden die Mahnläufe (Zahlungskontrollen und Versand von Mahnschreiben) in unregelmäßigen Abständen statt. Um die Abläufe zu optimieren müssen diese untersucht, analysiert und entsprechend verändert werden. Hierbei fallen für die Jahre 2010 und 2011 ungefähr 15.000 Euro Mehrkosten an. Diese Mehrkosten können durch die Mehrerträge kompensiert werden.

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Reduzierung von Beratungskosten für die verwaltungsweite Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung um 20 %

Das Budget der verwaltungsweiten Aufgabenkritik und Geschäftsprozess-optimierung wird sukzessive um 20 % ab 2011 gekürzt. Ab 2013 erfolgt die Gesamteinsparung.

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Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62)

Durch die kontinuierliche Umsetzung von Maßnahmen zum Personalabbau im Rahmen des Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes des Amtes 62 und organisatorischer Umverteilung von Aufgabeninhalten können Personalkosten reduziert werden. Bis 2013 werden diese sich auf über 530.000 Euro pro Jahr summieren.

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Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger - gesundheitlich sozialer Bereich

Die an freie Träger in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im gesundheitlich/sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt.

Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge.

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Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Haushaltskonsolidierungsprozess sowie anhand aktueller Entwicklungen ist ein Gesamtkonzept zur Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung zu erstellen und umzusetzen (z.B. Büroflächenentwicklung, Optimierung von Verträgen, Bestellung von Erbbaurechten).

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Optimierung der Straßenbeleuchtung durch geringere Energiekosten

Zur Vergünstigung der Straßenbeleuchtung werden Verhandlungen mit dem Stromlieferanten über Vertragsoptimierungen geführt. Das Ziel ist die Einsparung von 50.000 Euro - 120.000 Euro.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 09. März 2010: 

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Aufgabe des Bewirtschaftungsvertrages mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft

Mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft bestehen vertragliche Vereinbarungen, die eine Kostenbeteiligung der Stadt u.a. an der Reinigung und der Bewachung des Forums bzw. des Überganges zwischen Forum und Bahnhof beinhalten. Die betroffenen Flächen stehen größtenteils nicht im Eigentum der Stadt.

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Einführung einer zusätzlichen Gebühr für nicht in Mülheim wohnende Musikschüler

Von vielen Städten wird bei Schülern, die ihren Wohnsitz nicht im Gebiet der Gemeinde haben, einen "Auswärtigenzuschlag" auf die jeweiligen Unterrichtsgebühren in Rechnung gestellt. Derzeit nutzen ca. 70 auswärtige Schüler die Angebote der Musikschule. Mit der Einführung eines Zusatzentgeltes in Höhe von 6 Euro monatlich könnte eine Mehreinnahme in Höhe von rd.

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Abwertung und Reduzierung auf eine halbe Stelle im Bereich Korruptionsprävention

Ab Mitte 2011 kann die Stelle Korruptionsprävention abgewertet und auf eine halbe Stelle reduziert werden. Unter Berücksichtigung der Wiederbesetzungssperre werden ab Mitte 2012 Einsparungen erzielt.

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