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Erhöhung des Verpflegungskosten in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

In der Satzung für die Einrichtungen des Jugendamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16. Februar 2006 wurden die Kosten für die Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen für Kinder auf jährlich 729,60 Euro mit monatlichen Raten von 60,80 Euro (3,20 Euro pro Mahlzeit) festgesetzt.

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Straßenlaternen

Als Anwohner der Leineweberstraße (Schloßbrücke) sehe ich dort und weiter über die Duisburger Straße, den Kassenberg die Straßenbeleuchtung auch nachts in vollem Umfange brennen.

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Ein Dezernat im Rathaus einsparen

Eine Dezernentenstelle im Rathaus streichen, die Aufgaben umverteilen auf andere Bereiche.

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Preiserhöhung Sinfonie- und Kammerkonzerte

Auf keinen Fall streichen, aber Preise erhöhen, von mir aus um 50 %. In den Nachbarstädten liegen die Preise entschieden höher!

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Abschaffung des Nachtexpress

Abschaffung des Nachtexpress, was zusätzlich kostet. Die Stadt spart und die Taxiunternehmen hätten auch wieder mehr zu tun.

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Wegfall der Geschäftstelle des Fördervereins Mülheimer Partnerstädte

Die Geschäftsstelle wird durch eine halbe Stelle im Bereich der Städtepartnerschaften betreut. Diese würde durch den Wegfall der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten bereits zur Konsolidierung beitragen. Darüber hinaus entfallen Druckkosten für die Geschäftsführung des Fördervereins.

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Auflösung der ÖPP-Stabsstelle im Jahr 2011

Die Stabsstelle ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) wurde in 2008 im Dezernat II eingerichtet. Mit Datum 15.01.2010 hat der Personalrat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Stabstelle ÖPP zum ImmobilienService (IS) zu verlagern. Der Grund dafür ist die Vermeidung von unnötigen Schnittstellen.

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Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

Unter Einbeziehung eines zentralen Fuhrparkmanagements (Beschaffung, Bewirtschaftung, Einsatzsteuerung) - als Kooperation im Konzern oder mit anderen Kommunen - soll ein Mobilitätskonzept erstellt werden. Wesentliche Zielsetzungen sind:

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Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Eigenbetriebe (EB)

Nach Auflösung des „Eigenbetriebs“ Grün und Wald existieren in Mülheim an der Ruhr noch folgende Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen (EB):

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Öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen

Die in 2006 begonnene und noch andauernde kontinuierliche Übernahme privatrechtlicher Forderungen vom Rechtsamt (Amt 30) optimiert die bereits bewährte einheitliche Vollstreckung.

Vorteile:

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