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Reduzierung des pauschalen Zuschusses an die Schuldnerberatung der AWO - SGB II

Bei der Schuldnerberatung für Leistungsempfänger aus dem Bereich des Sozialen Gesetzbuches II (SGB II) handelt es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 2 SGB II, die von der Kommune zu finanzieren ist. Die Durchführung der Beratung wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorgenommen, die dafür eine pauschale Zuweisung erhält.

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Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen

Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

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Wegfall der Neubürgertaschen

Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen.
Dieser Willkommensgruß wird ersatzlos gestrichen, zumal die Gutscheinhefte nicht mehr aufgelegt werden. Künftig wird den Neubürgern Informationsmaterial zur Stadt ohne "Verpackung" überreicht.

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Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe

Die Aufgaben im Bereich der Entwurfsplanungen sowie der Umfang externer Vergaben werden reduziert. Planungen und Konzepte werden stärker priorisiert, auf längere Zeiträume angelegt und verstärkt intern bearbeitet.

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Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpflege

Die "Stadtpauschale", der städtische Zuschuss im Rahmen der Denkmalpflege, wird gestrichen.

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Reduzierung des Zuschusses für Jugendkultur

Die Jugendkultur gehört zu einem Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit (3. AG-KJHG-KJFöG §10). Sie umfasst Angebote zur Förderung der Kreativität und Ästhetik. Jugendkultur ermöglicht jungen Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft und trägt zur Entwicklung der Persönlichkeit bei. Die kulturellen Angebote in der Jugendarbeit, z.B.

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Reduzierung des Zuschusses für den Jugendstadtrat

Der Jugendstadtrat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist ein in der Hauptsatzung der Stadt verankertes Gremium, welches die Beteiligung von Jugendlichen am Geschehen in der Stadt strukturell festschreibt. Gesetzliche Aufträge hierzu finden sich im dritten Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (3.

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Verzicht auf Dankesschreiben an Wahlhelfer

Wäre es nicht günstiger, statt jedem Wahlhelfer ein Dankesschreiben zu schicken, vielen Dank bei dem Überweisungstext mit einzugeben oder eine Anzeige für Alle in der Mülheimer Woche?

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Interner Versand von Gehaltsmitteilungen

In der Vergangenheit ist es bei der Zustellung von Gehaltsmitteilungen an Schulsekretärinnen aus organisatorischen und technischen Gründen vereinzelt zu regulären Postsendungen über externe Dienstleister gekommen. Für dieses Problem konnten zwischenzeitlich interne Lösungen gefunden werden, so dass ein externer Versand dieser Gehaltsmitteilungen ab sofort nicht mehr notwendig ist.

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Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern

Die Ruhraue sind größtenteils als Naturschutzgebiet deutlich gekennzeichnet. Damit besteht Anleinpflicht für Hunde. In der Praxis wird diese Anleinpflicht aber von niemanden eingehalten.

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